Würde eine stärkere politische Kontrolle die Volkssouveränität stärken – oder gefährlich die Unabhängigkeit zentraler Rechtsinstitutionen untergraben?
Justizreform
Während die Sirenen heulten, warfen die Demonstranten der israelischen Justiz vor, die demokratische Herrschaft zu blockieren, und gelobten, die Justizreform voranzutreiben.
Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Wir stehen kurz vor dem biblischen Fest Schawuot, an dem die Schriftrolle (Buch) Ruth gelesen wird, die dem Fest eine tiefe menschliche und geistliche Dimension verleiht.
In einer Reihe wegweisender Urteile ab dem Jahr 1993 entschied Israels Oberstes Gericht im Wesentlichen, dass die gesamte Exekutive der Regierung tatsächlich dem Generalstaatsanwalt untergeordnet ist.
Linke Kritiker des Gesetzes erklärten, es gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, während ein prominenter Aktivist von rechts monierte, es gehe nicht weit genug.
Nicht einmal im Krieg können Menschen eine Pause einlegen. Mitten im aktuellen Kriegsgeschehen ist doch tatsächlich die alte neue politische Krise der Gewaltenteilung ausgebrochen.
Die Entscheidung wird als vergleichbar mit dem amerikanischen Obersten Gerichtshof angesehen, der eine Änderung der US-Verfassung aufhebt.
Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Es sieht so aus, als ob die Einheit im Volk nur auf dem Kampffeld herrscht, nicht aber im Hinterland und Politik Israels. Das ist eine Tragödie!
Es ist nicht immer leicht, einen prominenten Nachbarn in der Straße zu haben. Das wurde mir klar, als die ersten Demonstranten mit ihren Fahnen vor meinem Garten vorbeikamen.
Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Wir führen nicht nur einen Religionskrieg mit unseren palästinensischen Feinden um das Gelobte Land, sondern auch einen Religionskrieg innerhalb des jüdischen Volkes.



