Die Justizreform ist nicht so verlaufen, wie es sich die Regierung erhofft hatte. Nach Ansicht von Beobachtern hat der Oberste Gerichtshof noch mehr Macht bekommen.

Während der interne Hass in Israel zunimmt, berichten zwei Rabbiner, sie seien in Tel Aviv einem „wilden“ Mob begegnet; erneut ist von Bürgerkrieg die Rede.

Offenbar können das nur einige von ihnen, wie der Vater der israelischen „Verfassungsrevolution“ behauptet hat.

„Allein die Existenz dieser Diskussion zeigt, dass das Gericht das Urteil der Öffentlichkeit nicht respektiert“, sagte Simcha Rothman.

Die israelische Regierung erwägt eine formelle diplomatische Beschwerde, nachdem der deutsche Botschafter zu einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof erschienen war.

„Bis jetzt hat das Gericht noch nie gesagt: ‚Wir haben die Macht, Grundgesetze aufzuheben‘, und das werden wir hier vielleicht erleben.“

Der israelische Justizminister kritisierte die Aufnahme des Falles durch das Gericht mit der Begründung, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe.

Heute früh hörte ich wieder Gehupe und Rufe nach Demokratie aus der Richtung des Hauses von Justizminister Yariv Levin. Bereits um 7 Uhr früh wurde dort wieder gegen die Justizreform protestiert. Diesmal könnt Ihr mit dabei sein.

Die Demonstranten kritisieren die Einmischung des Obersten Gerichtshofs in die Gesetzgebung zur Justizreform.