Mit den für diesen Herbst angesetzten israelischen Wahlen „wollen wir nicht politisch handeln“, sagt Dubravka Šuica gegenüber JNS zur möglichen Aussetzung des Abkommens, das die Beziehungen zwischen der EU und Israel regelt.

Der Machtwechsel in Ungarn verändert die Kräfteverhältnisse in Brüssel – doch ein einheitlicher Sanktionskurs bleibt unwahrscheinlich.

Es ist klar, dass die NATO-Mitglieder diesen Krieg zwar nie gewollt haben, sich aber auch nicht daraus zurückziehen können.

„Israel arbeitet inzwischen mit Mitgliedstaaten zusammen und lässt die EU mehr oder weniger außen vor, marginalisiert sie, ignoriert sie“, sagt Hildegard Bentele.

Ein Gespräch mit János Bóka, Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten und Sonderbeauftragter des Ministerpräsidenten zur Bekämpfung von Antisemitismus, über die Frage, wo Europa im Umgang mit Israel und den Juden falsch gehandelt hat.

Frankreich drängt auf eine palästinensische Staatsinitiative, während Deutschland Zurückhaltung übt – die EU überweist hunderte Millionen an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Während die EU-Kommissionspräsidentin Zahlungen an Israel einfriert, wächst in Brüssel der interne Streit – und in Jerusalem die Sorge, Europa spiele Hamas in die Hände.

„Die Mitgliedstaaten sind sich uneinig darüber, wie die israelische Regierung zu einem Kurswechsel bewegt werden kann“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Der Zweck, palästinensisches Bauen in illegalen Gebieten zu fördern, ist politisch, nicht humanitär – er soll die Landkarte um Israels Hauptstadt verändern.