Brüssel entscheidet keinen Grenzstreit. Es behauptet, extraterritorial, wer auf Land außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit Zugehörigkeit beanspruchen darf.

Die EU setzt jüdische Siedler in Judäa und Samaria auf eine Stufe mit Hamas-Terroristen – ein Kommentar zur moralischen Schieflage Europas.

Die EU hat Sanktionen gegen israelische Bürger in Judäa und Samaria beschlossen – gemeinsam mit Hamas-Funktionären im selben Paket. Netanjahu, Sa’ar und Ben Gvir reagieren mit scharfer Kritik.

Die NGO wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, gegen das Oslo-Abkommen zu verstoßen und mit internationaler Unterstützung eine „Terrorarmee“ aufzubauen. „Wir haben die Mitschuld der Europäischen Union offengelegt“, sagt Naomi Linder Kahn von Regavim.

Der Vorschlag sei „unangemessen“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul zu seinen Amtskollegen.

Mit den für diesen Herbst angesetzten israelischen Wahlen „wollen wir nicht politisch handeln“, sagt Dubravka Šuica gegenüber JNS zur möglichen Aussetzung des Abkommens, das die Beziehungen zwischen der EU und Israel regelt.

Der Machtwechsel in Ungarn verändert die Kräfteverhältnisse in Brüssel – doch ein einheitlicher Sanktionskurs bleibt unwahrscheinlich.

Es ist klar, dass die NATO-Mitglieder diesen Krieg zwar nie gewollt haben, sich aber auch nicht daraus zurückziehen können.

„Israel arbeitet inzwischen mit Mitgliedstaaten zusammen und lässt die EU mehr oder weniger außen vor, marginalisiert sie, ignoriert sie“, sagt Hildegard Bentele.