Bei einem Treffen der EU-Außenminister sollen Sanktionen gegen Itamar Ben Gvir sowie die Aussetzung von Zollvergünstigungen für Produkte aus den Siedlungen erörtert werden.

Jerusalem brach den Kontakt zur außenpolitischen Chefdiplomatin der EU ab, nachdem Berichte bekannt wurden, wonach sie Israel als Apartheidstaat bezeichnet haben soll. Der Vorfall legt die wachsenden Spannungen zwischen Jerusalem und Brüssel offen.

Es gibt ein Wort für ein Gebiet, das von seinen Juden gesäubert wurde. Die Deutschen haben es uns hinterlassen.

Die Europäische Union warf den Organisationen und Aktivisten vor, Gewalt und die Vertreibung von Palästinensern in dem Gebiet zu unterstützen.

Angesichts der Diskussion über Sanktionen erklärte Israels Außenminister, dass die Maßnahmen einiger EU-Regierungen die Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten gefährdeten.

Brüssel entscheidet keinen Grenzstreit. Es behauptet, extraterritorial, wer auf Land außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit Zugehörigkeit beanspruchen darf.

Die EU setzt jüdische Siedler in Judäa und Samaria auf eine Stufe mit Hamas-Terroristen – ein Kommentar zur moralischen Schieflage Europas.

Die EU hat Sanktionen gegen israelische Bürger in Judäa und Samaria beschlossen – gemeinsam mit Hamas-Funktionären im selben Paket. Netanjahu, Sa’ar und Ben Gvir reagieren mit scharfer Kritik.

Die NGO wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, gegen das Oslo-Abkommen zu verstoßen und mit internationaler Unterstützung eine „Terrorarmee“ aufzubauen. „Wir haben die Mitschuld der Europäischen Union offengelegt“, sagt Naomi Linder Kahn von Regavim.