MitgliederJerusalem befürchtet schärferen EU-Kurs gegen Israel unter irischer Ratspräsidentschaft

In Jerusalem verfolgt man mit großer Aufmerksamkeit den Beginn der irischen Ratspräsidentschaft im Rat der Europäischen Union, die am 1. Juli begonnen hat und bis Ende 2026 andauern wird. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Dublin, das als einer der schärfsten Kritiker Israels in Europa gilt, versuchen könnte, antiisraelische Initiativen voranzutreiben und die israelisch-palästinensische Frage weiter nach oben auf die europäische Agenda zu setzen.

Obwohl die rotierende Ratspräsidentschaft über keine eigenständigen Exekutivbefugnisse verfügt und verpflichtet ist, alle 27 Mitgliedstaaten zu vertreten, besitzt sie erheblichen Einfluss auf die Festlegung der Tagesordnung, die Leitung der Beratungen sowie die Beschleunigung von Themen, die im Konsens oder mit breiter Unterstützung vorangebracht werden können. Israel hat seine Botschaft in Dublin geschlossen und unterhält derzeit praktisch keinen politischen Dialog mehr mit Irland.

Besonders besorgt ist man in Israel über die Sitzung der EU-Außenminister am 13. Juli. Dort wird die Europäische Kommission voraussichtlich die rechtlichen Möglichkeiten vorstellen, die der Europäischen Union für kollektive Maßnahmen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen und den Entwicklungen in Judäa...