Das Recht darf niemals zum Werkzeug der Macht werden, es muss die Begrenzung der Macht sein. Genau dieses uralte biblische Drama spielt sich heute erneut auf der weltpolitischen Bühne ab.
Justiz
Rachel Touitou, die von einem französischen Richter wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord vorgeladen wurde, weil sie gegen Hilfslieferungen nach Gaza protestierte, sagt, die Vorwürfe gegen sie und die Mitaktivistin Nili Kupfer-Naouri seien ein Testfall. Ziel sei es, später französische Staatsbürger strafrechtlich zu verfolgen, die in den israelischen Streitkräften gedient haben.
Jerusalem verurteilt anti-arabische Randalierer als Kriminelle und Bedrohung für die nationale Sicherheit, während der palästinensische Terrorismus – der von lokalen Führern geduldet und verherrlicht wird – weit tödlicher ist.
Die bevorstehenden Hohen Feiertage wären eine perfekte Gelegenheit für echte Sühne, gefolgt von konkretem Handeln, um eine ähnliche Tragödie im jüdischen Staat zu verhindern.
„Es muss uns erlaubt sein, bis zum Ende zu kämpfen. Und wir glauben, dass ein Kampf bis zum Ende die Hamas zwingen wird, uns unsere Geiseln zurückzubringen“.
Es ist nicht immer leicht, einen prominenten Nachbarn in der Straße zu haben. Das wurde mir klar, als die ersten Demonstranten mit ihren Fahnen vor meinem Garten vorbeikamen.
Die Justizreform ist nicht so verlaufen, wie es sich die Regierung erhofft hatte. Nach Ansicht von Beobachtern hat der Oberste Gerichtshof noch mehr Macht bekommen.
Die Demonstranten kritisieren die Einmischung des Obersten Gerichtshofs in die Gesetzgebung zur Justizreform.
Ein gelöschter Tweet deutet darauf hin, dass der Premierminister nicht mit ganzem Herzen bei der umstrittenen Überarbeitung des israelischen Justizwesens dabei ist.
Die Situation erinnert inzwischen an die Zweite Intifada, als westliche Stimmen die Israelis delegitimierten und den palästinensischen „Widerstand“ lobten.



