Der Oberste Gerichtshof Israels wird entweder angegriffen oder einer notwendigen Reform unterzogen, je nachdem, wen man fragt.

Der in erster Lesung gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Norm nicht mehr als Rechtfertigung für die Aufhebung von Regierungsentscheidungen durch Richter dienen darf.

In Israel ist es am Samstagabend erneut zu landesweiten Protesten gegen die geplante Justizreform der Regierung gekommen.

Tausende Demonstranten protestierten am Ben-Gurion-Flughafen gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung. Die Proteste führten zu massiven Verkehrsstaus, Flugverspätungen und 52 Festnahmen.

Die US-Republikanische Partei oder jüdisches Erbe? Forschern zufolge stecke hinter Israels Bemühungen um eine Justizreform eher der Neokonservatismus amerikanischer Prägung als die Durchsetzung jüdischen Rechts.

Netanjahu scheint wirklich einen Kompromiss und einen Konsens bei der Justizreform anzustreben, aber seine Hände sind ihm durch seine Partner gebunden.

Nach dem Angriff auf den israelischen Wirtschaftsminister Nir Barkat und sein Sicherheitsteam wurden regierungskritische Demonstranten in Tel Aviv verhaftet.

„Wir rufen alle Waffenbrüder und -schwestern auf, ihre Konflikte zu Hause zu lassen und nicht mit auf die Friedhöfe zu nehmen.“

Ging es wirklich nur um die Justizreform? Regierungsgegner sagen, dass sie sich weiter versammeln werden, dieses Mal gegen die orthodoxen Juden.