Mehr als 140.000 Menschen sollen Berichten zufolge in Tel Aviv gegen die von der Regierung geplanten Justizreform demonstriert haben, Zehntausende weitere in anderen Städten. Die Proteste wurden am Samstagabend mit einer großen Demonstration in Tel Aviv fortgesetzt. Medienberichten zufolge trugen einige Demonstranten Fahnen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) oder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).
Während der Demonstration wurde die Avalon-Schnellstraße wieder blockiert. Doch diesmal reagierte die israelische Polizei schnell und setzte unter anderem Wasserwerfer ein, um die Straße wieder freizumachen.
רק לי נדמה שמאז שעמי אשד התפטר בליווי נאום מטופש במדים והערכות בהתאם ,ניתן לסכם:
״מה שלא עבד בכח (הכלת האנרכיסטים 🤣), יעבוד ביותר כח״
פעם הבאה הפעלת מכת״זית עם בואש ואף אחד לא יעז לרדת לכביש. pic.twitter.com/jNYIMUaDwT— ישראלה מימון (@The72056Woman) July 9, 2023
Ein Motorradfahrer, der versuchte, durch die Protestierenden zu fahren, stieß mit einem Demonstranten zusammen und verletzte ihn.
תיעוד: רוכב אופנוע פוגע במפגין באיילון@yonatanraveh11 pic.twitter.com/an93tVBWhd
— כאן חדשות (@kann_news) July 8, 2023
Die Anführer der Proteste kündigten an, den Widerstand gegen die Regierung zu verstärken, sollte diese am Montag in erster Lesung einen Gesetzesentwurf in der Knesset verabschieden, der den Gerichten die Möglichkeit nimmt, über die “Angemessenheit” von Regierungsentscheidungen zu entscheiden. Für Dienstag ist ein “nationaler Tag des Widerstands” geplant, an dem landesweit Protestmärsche und Demonstrationen stattfinden sollen, darunter eine Großdemonstration am Ben-Gurion-Flughafen.
Nächtliche Proteste vor dem Haus des Verteidigungsministers
Crazy images: thousands of Israelis are protesting right now in the middle of the night outside Defence Minister Gallant’s home against the judicial overhaul.
Netanyahu fired him after he talked against the overhaul and reversed the decision. Now the overhaul is back on track pic.twitter.com/9DQJwCMqdb— נריה קראוס Neria Kraus (@NeriaKraus) July 8, 2023
Die Protestbewegung “Brüder in Waffen”, die Reservisten und Militärveteranen vertritt, demonstrierten in der vergangenen Nacht vor dem Haus von Verteidigungsminister Yoav Galant.
Führungswechsel bei der Polizei in Tel Aviv
Der stellvertretende Bezirkschef von Tel Aviv, David Filo, hat gestern erstmals das Kommando über die Polizeieinsätze übernommen. Dies geschah, nachdem der bisherige Bezirkschef, Ami Eshed, in der vergangenen Woche zurückgetreten war. Esheds Rücktrittsankündigung hatte in der letzten Woche spontane Proteste ausgelöst.
Die Polizei dementierte am Samstag einen Bericht des Fernsehsenders KAN, wonach sie in der Nähe verschiedener Demonstrationsorte Haftzentren einrichten wolle, um Menschen dort festzuhalten.
Der Wechsel an der Spitze der Tel Aviver Polizei markiert eine wichtige Veränderung im Umgang mit den Demonstrationen. David Filo, bisher stellvertretender Polizeichef des Bezirks Tel Aviv, wird von nun an die Polizeikräfte befehligen und für die Vorgangsweise gegen die Proteste verantwortlich sein.
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3 Antworten zu “Eskalieren die Proteste gegen die Justizreform in Israel?”
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Die Protestierer sind keine Demokraten, sonst würden sie die Maßnahmen der neuen Regierung respektieren. Es sind nicht einmal gute Israelis, sonst würden sie die Feinde Israels, die Palästinenserfahnen schwenken, nicht in ihren Reihen zulassen.
Das sollte man ihnen eindrücklich vor Augen führen.
Diese linksgerichteten Antizionisten sind Terroristen. Die Polizei muss gegen diese Terroristen hart vorgehen, weil sie die Bevölkerung terrorisieren. Das hat nichts mehr mit einer friedlichen Demonstration zu tun, was sich in Israel abspielt. Das sind Landesverräter und Aufrührer, die die Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen, um sie zu stürzen. Das sieht man an den PLO-Fahnen, dass das Terroristenanhänger sind, die weiterhin eine Justizdiktatur unterstützen. Die Justiz muss durch die Justizreform eingeschränkt und kontrolliert werden. Die Justiz darf nicht machen, was sie will.
Die israelische Regierung darf sich nicht von der Opposition erpressen lassen und muss schleunigst die Justizreform umsetzen.