Die Knesset wird heute über das Komitee zur Auswahl von Richtern entscheiden. Es geht darum, ob auch ein Vertreter der Opposition im Komitee sitzen wird. Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit 64 Sitzen die Mehrheit in der Knesset und könnte daher ohne Probleme zwei Vertreter der Koalition in das Komitee wählen. Doch da Netanjahu an einem positiven Ergebnis der Gespräche über die umstrittene Justizreform im Amtssitz des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog interessiert ist, möchte er die Vorsitzenden der Koalitionsparteien noch vor der Wahl versammeln, um sie davon zu überzeugen, nur einen Kandidaten aus ihren Reihen für das Komitee zu stellen, um so eine Fortsetzung der Gespräche beim Präsidenten zu ermöglichen. Für die Opposition soll die Abgeordnete Karin Elaharar von der Jesh Atid – Partei des Oppositionsführers Yair Lapid in das Komitee gewählt werden.
Siehe auch: Wer oder was prägt Israels Justizreform?
Medienberichten zufolge soll es in den Reihen der Likud-Partei Stimmen geben, die fordern, zwei eigene Vertreter in das Richterauswahlkomitee zu wählen. Dabei soll allerdings zugesichert werden, dass einer der gewählten Vertreter zugunsten von Karin Elharar zurücktreten wird, sobald die Parteien in den Gesprächen eine Einigung erzielen. Dies stößt auf massiven Widerstand seitens der Opposition. So haben Oppositionsführer mit Protesten und Unruhen gedroht, sollte kein Vertreter ihrer Seite gewählt werden. Dieser Konflikt spiegelt die tiefe politische Spaltung in Israel im Streit um die geplante Justizreform wider.
Die Parteien der Opposition leugnen jede Vereinbarung mit der Koalition und warnen vor einem Ende der gemeinsamen Gespräche beim israelischen Präsidenten, sollten zwei Vertreter der Koalition in das Komitee zur Wahl der Richter gewählt werden. In diesem Falle würden die Proteste gegen die Justizreform wieder aufgenommen. Im Mai drohte Benny Gantz damit, das Land beben zu lassen, sollte die Justizreform einseitig vorangetrieben werden.
Die Führer der Proteste warnen vor einer Ausweitung der landesweiten Proteste für den Fall, dass kein Vertreter der Opposition in das Komitee zur Auswahl von Richtern gewählt werden sollte.
Die Justizreform muss dringend umgesetzt werden. Die israelische Regierung darf sich von der Opposition nicht erpressen lassen. Wenn ein Putsch geplant ist, müssen die verantwortlichen Personen eingesperrt werden. Demonstrationen dürfen nicht in Gewalttaten enden.