Die mit 63 zu 47 Stimmen verabschiedeten Gesetzentwürfe sehen Änderungen bei der Auswahl von Richtern vor und verbieten dem Obersten Gerichtshof, sich in grundlegende Gesetze einzumischen.

Obwohl die Experten den Reformplan der israelischen Regierung sehr unterschiedlich beurteilen, sind sich alle einig, dass der extreme Diskurs das Thema vernebelt.

Manche sagen, Netanjahu werde Biden „brüskieren“, sollte er die Justizreform durchführen. Andere bestehen darauf, dass Israel genau das tun sollte.

Israel ist eine der demokratischsten Nationen der Welt. Aber es hat Mängel, die die gewählte Knesset mit gutem Recht korrigieren kann.

Hysterische Reaktionen der politischen Opposition und der Medien; doch die geplante Justizreform der Netanjahu-Regierung soll Israel mehr mit westlichen Demokratien in Einklang bringen.

„Wir gehen wählen, und immer wieder werden Entscheidungen für uns von Leuten getroffen, die wir nicht gewählt haben!“

Die strafrechtlichen Verdachtsfälle gegen Ministerpräsident Netanjahu haben sich allmählich zu einem totalen Kampf zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsdienst und der Regierung entwickelt.

Mit Amir Ohana bekommt Israel zum ersten Mal einen homosexuellen Minister in der Regierung.

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) hat gestern die Anordnung für den Bau eines neuen Scharia-Gerichts in der Stadt Sachnin unterschrieben. Arabische Knesset-Abgeordnete zeigten sich überrascht und lobten die Ministerin.Seit Jahren ist kein neues Scharia-Gericht errichtet worden.