(JNS) Die Entscheidung eines französischen Richters, zwei französisch-israelische Doppelstaatsbürgerinnen wegen Völkermordvorwürfen vorzuladen, weil sie gegen Jerusalems Umgang mit Hilfslieferungen in das von der Hamas kontrollierte Gaza protestierten, soll den Weg dafür ebnen, Tausende französische Staatsbürger strafrechtlich zu verfolgen, die in der israelischen Armee gedient haben. Das sagte Rachel Touitou gegenüber JNS.

Touitou verurteilte gemeinsam mit Nili Kupfer-Naouri die Vorladungen, die bereits im Juli genehmigt worden waren, über die aber erst am Montag französische Medien berichteten.

„Ich bin nur ein Bauernopfer in einem umfassenderen Versuch, die Verteidigung Israels illegal zu machen“, sagte Touitou am Montag gegenüber JNS mit Blick auf die Vorladung, die sich auf die vergleichsweise weit gefasste Zuständigkeit des französischen Strafrechts in Völkermordfällen stützt.

Anti-israelische Aktivisten hatten bei der französischen Justiz Anzeige erstattet und die beiden Frauen der „Beihilfe zum Völkermord“ sowie der „Anstiftung zum Völkermord“ beschuldigt, berichtete Le Figaro.

Die Anzeigen beziehen sich auf ihre Teilnahme an Protesten zwischen Januar und November 2024 sowie im Mai 2025 gegen den Transport von Hilfsgütern nach Gaza über die Grenzübergänge Nitzana und Kerem Schalom.

Die beiden Frauen, die sich nicht in Frankreich aufhalten, wurden angewiesen, vor einem Richter zu erscheinen, um zu den Vorwürfen befragt zu werden. Artikel 689 des französischen Strafgesetzbuchs besagt, dass jeder Staatsbürger eines Landes, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist – darunter auch Frankreich –, in Frankreich wegen Völkermords angeklagt werden kann.

Die Vorladungen, die beide Frauen als „Lawfare“ verurteilten, haben wütende Reaktionen jüdischer Gemeinden in Frankreich sowie israelischer Regierungsvertreter ausgelöst.

Israeli protestieren gegen Versorgungslastwagen, die in den Gazastreifen fahren, am Grenzübergang Kerem Schalom, 29. Januar 2024. Foto: Chaim Goldberg/Flash90.

Touitou sagte JNS, ihr Anwalt arbeite daran, die Vorladung aufheben zu lassen.

„Frankreich wirft mich – um die arabisch-islamistische Linke zu besänftigen – den Wölfen zum Fraß vor. Das ist einfacher, als Terroristen zu verfolgen“, sagte Touitou.

Die Kläger gehörten laut Le Figaro den anti-israelischen Aktivistengruppen Al-Haq und Al-Mezan an. Beide Organisationen sind laut NGO Monitor auf anti-israelische Lawfare spezialisiert. Al-Haq habe mehrere Funktionäre und Mitarbeiter gehabt, die in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und bei der Hamas aktiv gewesen seien, so die in Israel ansässige Beobachtungsstelle. Die Vereinigten Staaten verhängten im September 2025 Sanktionen gegen beide Gruppen wegen ihrer anti-israelischen Aktivitäten.

In einem Interview mit JNS beschrieb Touitou, die während des Krieges in der israelischen Gruppe Tzav 9 aktiv war, die gegen Hilfslieferungen nach Gaza protestierte, das Verfahren gegen sie und Kupfer-Naouri als einen „Versuchsballon“ – den Versuch, einen Präzedenzfall zu schaffen, um französische Zivilisten strafrechtlich zu verfolgen, die in den israelischen Streitkräften gedient haben.

„Ich bin nicht das eigentliche Ziel“, sagte Touitou. „Die Strategie ist, später gegen französisch-israelische Soldaten vorzugehen.“ Wenn sie als zivile Demonstrantin wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord angeklagt werde, „dann öffnet das die Tür“ für Verfahren gegen diejenigen, die in den israelischen Sicherheitskräften gedient hätten.

Das Vorgehen gegen sie und Kupfer-Naouri „wird zur Delegitimierung Israels beitragen und uns letztlich zu Pariahs und Kriminellen machen – obwohl wir einen schrecklichen Krieg erlebt haben und uns verteidigt haben. Ich bin nur ein Bauernopfer in einem umfassenderen Versuch, die Verteidigung Israels illegal zu machen“, sagte Touitou.

Während des Krieges führte Tzav 9 nach eigenen Angaben gewaltfreie Proteste durch, um Hilfskonvois an der Einfahrt nach Gaza zu hindern, bis die dort von Terrororganisationen festgehaltenen Geiseln freigelassen würden. Bis zu 75 Prozent der Konvois, die Gaza erreichten, seien von der Hamas und verschiedenen kriminellen Organisationen umgeleitet worden, erklärte die Gruppe unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Kritiker warfen Tzav 9 vor, das Eintreffen dringend benötigter Hilfsgüter in Gaza zu verzögern. Befürworter argumentierten hingegen, die Hilfe stütze die Kriegsmaschinerie der Hamas und verlängere die Gefangenschaft der Geiseln.

Unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden verurteilte und sanktionierte das US-Außenministerium Tzav 9 und bezeichnete die Gruppe als „gewalttätige extremistische israelische Gruppierung, die Konvois mit lebensrettender humanitärer Hilfe für palästinensische Zivilisten in Gaza blockiert, belästigt und beschädigt hat“.

Kupfer-Naouri, Juristin und pro-israelische Aktivistin, schrieb am Dienstag auf X, sie sei „stolz, an dieser Front der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu kämpfen“ – zusätzlich zu den militärischen Fronten, „an denen unsere IDF-Soldaten mit Tapferkeit kämpfen“. Sie fügte hinzu: „Niemand wird mich dazu bringen, den Kopf zu senken. Niemand wird mich zum Schweigen bringen. Am Jisrael Chai!“ Auch Touitou erklärte, sie werde Israel weiterhin verteidigen.

Gegen die Frauen liegt kein Haftbefehl vor. Die mildere Maßnahme der Vorladung soll eine Person vor einen Richter bringen, ohne Untersuchungshaft anzuordnen. Die Frauen beabsichtigen nicht, nach Frankreich zu reisen, berichtete Le Figaro. Die Behörden könnten die Vorladung verschärfen und stattdessen Haftbefehle erlassen.

Touitou, die in Frankreich von dem Anwalt Gilles-William Goldnadel vertreten wird, hat nach eigenen Angaben bislang keine Akteneinsicht erhalten. Was sie erhalten habe, seien hingegen Morddrohungen – darunter eine Warnung, sie könne dasselbe Schicksal erleiden wie Ilan Halimi, ein französischer Jude, der 2006 nahe Paris entführt, gefoltert und ermordet wurde, weil er Jude war.

„Die französische Regierung ist nicht in der Lage, die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich zu gewährleisten, und sie wird auch meine Sicherheit nicht garantieren können, wenn ich mich dort einer Befragung stelle“, sagte Touitou. „Das wird mein Anwalt den Richtern mitteilen. Ich stehe ihnen per Zoom zur Verfügung. Ich habe nichts zu verbergen.“

Frankreich verzeichnet seit dem von der Hamas geführten Angriff auf Südisrael am 7. Oktober 2023 einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle. Im Jahr 2024 wurden laut der Beobachtungs- und Sicherheitsorganisation SPCJ 1.570 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein leichter Rückgang gegenüber den 1.676 Fällen im Jahr 2023. Diese beiden Jahre wiesen damit die höchste bzw. zweithöchste Jahreszahl antisemitischer Vorfälle seit über einem Jahrzehnt auf und bedeuteten nahezu eine Vervierfachung gegenüber 2022. Den Bericht für 2025 hat die SPCJ noch nicht veröffentlicht.

Kupfer-Naouris Anwalt Olivier Pardo bezeichnete den Fall als Versuch, die Unterstützung für Israel zu kriminalisieren. Ihre Handlungen seien friedlich gewesen, sagte Pardo der Nachrichtenagentur AFP, und hätten zu einer Zeit stattgefunden, „als israelische Geiseln noch in Gaza festgehalten wurden“.

In einem offenen Brief an die beiden Frauen schrieb Yosef Taieb, israelischer Knesset-Abgeordneter und Vorsitzender der Israel-Frankreich-Freundschaftsgruppe: „Ich verurteile mit größter Entschiedenheit, dass Israel des Völkermords beschuldigt werden könnte und dass dieser Vorwurf Gegenstand eines Versuchs sein könnte, ihm eine juristische Rechtfertigung zu verleihen – auf Ihre Kosten.“

Die rechtsgerichtete Jewish Defense League erklärte in einer Stellungnahme, die Vorladung zeige, dass „Frankreich mit seinem Latein am Ende ist“ und sich gegen „alle Juden richtet, die möglicherweise mit seiner Regierung nicht einverstanden sind“. Die Vorladung erhebe „haltlose Vorwürfe“, um Muslime zu besänftigen – wegen Maßnahmen gegen deren radikale Dschihadisten, so die Gruppe.