Nasrallah: „Die Nation Israel nähert sich ihrem Ende“

Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzl Halevi, warnt vor einer Beeinträchtigung der israelischen Abschreckung inmitten der Krise um die Justizreform. Gleichzeitig unterstrich der Hisbollahchef, Hassan Nasrallah, dass Israels vorgeschlagene Todesstrafe für Terroristen zu mehr Anschlägen ermutigen wird.

„Die jüngsten Ereignisse in Israel sind ein Anzeichen dafür, dass sich das Land seinem Ende nähert“, wiederholte Hisbollahchef Nasrallah mehrmals in seinen letzten Reden. Damit bezog er sich auf Israels interne Streitigkeiten über die Pläne der Regierung für eine umfassende Überarbeitung des Justizwesens. Nasrallah warnte außerdem, dass ein vorgeschlagenes israelisches Gesetz zur Verhängung der Todesstrafe für Terroristen, die für tödliche Anschläge verurteilt wurden, nur zu weiteren Anschlägen ermutigen werde. „Alles, was in Israel geschieht, ist ein Zeichen für das Ende dieses Staates“, erklärte Nasrallah. Dabei ist sein eigenes Land seit Jahren in einem Wirtschafts- und Führungschaos. Anstatt dem libanesischen Volk in der Zeit der Not beizustehen, dreht sich bei Nasrallah alles nur um den Hass auf Israel.

Der Hass auf Israel versperrt den Blick auf eigene Probleme.

Die arabischen Feinde verfolgen Israels Innenpolitik und haben natürlich auch mitbekommen, wie in den israelischen Medien Israels Generalstabschef Halevi hinter verschlossenen Türen davor gewarnt hat, dass das wachsende Phänomen von Reservisten, die aus Protest gegen die umstrittenen Rechtsreformen nicht zum Dienst erscheinen wollen, Israels Abschreckung beeinträchtigen könnte. Halevi hat seinen Untergebenen gesagt, er glaube, dass die Akzeptanz solcher Fälle von Dienstverweigerung bei Reservisten dazu führen wird, dass andere Soldaten unter anderen politischen Umständen die gleiche Ausrede benutzen werden. Verteidigungsminister Yoav Galant und der Generalstabschef Herzl Halevi werden sich mit rund hundert Kommandeuren der Reserveverbände treffen und ihnen sagen, dass eine Befehlsverweigerung eine rote Linie ist. Generäle fürchten jedoch in geschlossenen Gesprächen: „Wenn die neuen Gesetzgebungen in der zweiten und dritten Lesung durchkommen, dann wird es noch mehr Proteste geben.“

Angesichts der zunehmenden Drohungen israelischer Reservesoldaten, sich aus Protest nicht zum Armeedienst zu melden, sagte der religiöse Likudabgeordnete und Minister, Shlomo Karhi, in seiner feierlichen Purim-Botschaft in den sozialen Medien, „die Reservisten können zur Hölle fahren“. Daraufhin haben Reservisten sein Haus mit einem rotweißen Bandstreifen umgeben, sowie es in der Armee bei Blindgängern (nicht explodierten Bomben) aus Sicherheitsgründen üblich ist. „Vorsicht hier liegt ein Blindgänger!“, hieß es auf einem der Schilder. „ Wir sollen zur Hölle gehen? Wir verteidigen das Land und machen das aus Liebe“.

Aber es haben auch rund 6.000 IDF-Reservisten eine Petition unterzeichnet, in der sie ihre Verpflichtung zur Verteidigung des Landes trotz der umstrittenen Rechtsreformen bekräftigen. „Wir, die derzeitigen Reservisten aus allen Teilen der Nation, in allen Dienstgraden und Funktionen und aus dem gesamten politischen Spektrum, werden trotz der derzeitigen Kämpfe in der Zivilgesellschaft weiterhin als Reservesoldaten in der Armee dienen, und zwar aus einem Gefühl der Mission und in Anerkennung der Bedeutung der Armee für die Verteidigung des Heimatlandes“, heißt es in der Petition.

Einer der Organisatoren der Petition, Oded Harush, dient als Panzerkommandant in der Reserve. „Wir beschlossen, die Petition ins Leben zu rufen und innerhalb von zwei Tagen gab es 4.000 Unterschriften von Reservisten; vier Tage später waren es bereits 6.000 Unterschriften“, sagte Harush. „Lasst die Armee aus dem Gespräch heraus. Sie ist die grundlegende Sicherheit eines jeden Bürgers in diesem Land, sie kann nicht nach einer bestimmten Agenda arbeiten. Ohne die Armee können wir nicht leben, und Sicherheit ist die Grundlage von allem. Sonst wird niemand mehr hier leben.“

Nati Shohat/Flash90

Soldaten machen Israel sicher.

Der Generalstabschef denkt, dass es am besten sei die Reservisten, die sich weigern zum Dienst zu melden, intern zu behandeln, anstatt eine öffentliche Kampagne gegen sie zu starten, heißt es in israelischen Quellen. Außerdem ziehe er es derzeit vor, das Problem, ohne die Androhung von Strafmaßnahmen gegen die Demonstranten anzugehen, da er überzeugt sei, dass dies nur zu einer Ausweitung des Phänomens führen würde.

Die israelische Armee ist vielleicht die einzige Institution im Land, in der sich die Menschen im Land wirklich als Volk fühlen. Egal ob Jude, säkularer oder orthodoxer Jude, Moslem, Beduine, Christ oder Druse, die Soldaten in den Uniformen fühlen sich als eine Einheit mit einem Ziel: das Land Israel zu verteidigen. Wenn nun auch dies wegen den umstrittenen Rechtsreformen zerschmettert wird, dann geht das Volk unter. Die nichtjüdischen Soldaten betonen häufig, dass die Uniform die bunte Bevölkerung in der Armee vereint und diese Einheit darf nicht berührt werden. Das versteht Israels Generalstab der Armee und davor hat auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Angst, denn seine Generäle warnen ihn davor.

Wie bereits gesagt, wäre Netanjahu sofort bereit, die Rechtsreformen in Absprache mit der Opposition zu machen, aber sein Justizminister Yariv Levin sagt nein und droht mit einem sofortigen Rücktritt, wenn Netanjahu nachgibt. Aber es wird der Moment kommen, an dem sich Netanjahu zwischen Levin und der Rettung des Volkes entscheiden muss. Entweder er verzichtet auf seinen Justizminister und einen möglichen Fall seiner Regierung oder er drängt Israel in eine unmögliche Situation, die das ganze Volk zum Fall stürzt. Und diese innenpolitische Gefahr unter den Geschwistern im Volk, sehen unsere arabischen Nachbarn und Feinde und sie lauern auf diesen Moment.