(JNS) Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich am Mittwochabend in einer Fernsehansprache gegen die gewalttätigen Proteste, die den ganzen Tag über das Land erschütterten und in einigen Fällen zu Zusammenstößen mit der Polizei führten.
„Die Freiheit des Protests ist kein Freibrief dafür, das Land in Anarchie und Chaos zu stürzen. Ein souveräner Staat kann keine Anarchie dulden“, erklärte Netanjahu.
„Ich weiß, dass es viele Bürger gibt, die ihr Land lieben und die Gesetzesreform leidenschaftlich unterstützen. Und ich weiß, dass es auch viele andere Bürger gibt, die ihr Land ebenfalls lieben und die Reform mit gleicher Inbrunst ablehnen.”
„Aber in einer Demokratie gibt es klare Regeln, wie man die Debatte führt. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, so Netanjahu. „Und es spielt keine Rolle, wie tiefgreifend die Debatte ist, wie stürmisch, wie sehr sie die Seele erschüttert – die klare rote Linie ist das vollständige Verbot von Gewalt und Anarchie.”
„Wir werden keine Situation tolerieren, in der ein Mensch das tut, was in seinen Augen gut erscheint. Wir können Gewalt nicht akzeptieren. Wir können die Blockade von Straßen nicht akzeptieren. Wir können keine Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens und ihre Familienangehörigen hinnehmen. Etwas, das gerade in diesem Moment passiert“, fügte der Premierminister hinzu.
Er verglich die derzeitige Krise mit der von 2005, als die israelische Regierung beschloss, den Gazastreifen zu verlassen und 8.000 Juden aus ihren Häusern zu vertreiben. Netanjahu erklärte, die Emotionen seien damals zwar genauso heftig ausgefallen und ein Teil der Öffentlichkeit glaubte, dies bedeute das Ende des Staates. Doch die damaligen Demonstranten und die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter auch er selbst, hätten verantwortungsbewusst gehandelt.
„Dieser Kampf hat keine roten Linien überschritten. Wir haben damals nicht gesehen, was wir heute sehen“, sagte Netanjahu. „Die Demonstranten haben nicht auf die Polizei eingeschlagen. Sie riefen nicht zu zivilen Unruhen auf. Sie haben nicht dazu aufgerufen, den Dienst [in der IDF] zu verweigern. Sie haben weder ihr Geld aus dem Land geschickt, noch haben sie Israel in der Welt diffamiert.“
Am Mittwoch blockierten Demonstranten landesweit Autobahnen, was die Organisatoren der Proteste als „Tag der nationalen Störung“ bezeichneten.
„Wir werden die öffentliche Ordnung im Angesicht einer Regierung stören, die versucht, die demokratische Ordnung zu stören“, erklärten die Organisatoren in einer Erklärung. „Zehntausende werden im ganzen Land auf die Straße gehen, um den Putsch des Regimes zu stoppen, der in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat.“
Die Polizei bemühte sich, die Straßen zu räumen und setzte dabei manchmal Wasserwerfer und Betäubungsgranaten ein. Polizeipräsident Yaakov „Kobi“ Shabtai sagte nach einer Lagebesprechung mit seinem Führungsstab: „Die heutigen Ereignisse sind schwierig und traurig. Die israelische Polizei hält das Recht auf Protest für einen Eckpfeiler eines demokratischen Landes. Aber gleichzeitig werden wir keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und keine Beschädigung von Eigentum und Symbolen der Regierung zulassen.“
Zuvor hatte am Mittwoch der Knessetabgeordnete Benny Gantz von der Partei der Nationalen Einheit Netanjahu aufgefordert, Gespräche aufzunehmen. „Schließen Sie das Plenum der Knesset jetzt und öffnen Sie es nicht, bis sich die Gemüter beruhigt haben. Halten Sie alles an und wir fahren von hier zur Residenz des Präsidenten.“
Daraufhin kündigte Netanjahu an: „Meine Tür ist offen, kommt jetzt.“
Staatspräsident Isaac Herzog sagte am Mittwoch, die israelische Gesellschaft stehe „vor einer tiefen und ernsten inneren Krise, die uns alle bedroht. Sie bedroht Israels innere Widerstandsfähigkeit und Solidarität. Sie ist gefährlich, sehr gefährlich“.
