(TPS) Der Ministerausschuss für Gesetzgebung der israelischen Regierung hat am Sonntag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Todesstrafe für bestimmte Terrordelikte vorsieht.
Der Ausschuss setzt sich aus 11 Kabinettsministern zusammen.
Das Sicherheitskabinett wird den Wortlaut des Gesetzes erörtern und es dann zur Abstimmung in die Knesset schicken, was möglicherweise schon am Mittwoch geschehen könnte.
„Wir werden weiterhin mit allen Mitteln handeln, mit Sicherheitsmaßnahmen, operativen Maßnahmen und Gesetzen, um die Terroristen abzuschrecken und Israels Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Antwort auf den Terrorismus ist ein harter Schlag gegen den Terrorismus und eine tiefere Verwurzelung in unserem Land“, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, dessen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) die Gesetzesinitiative ergriffen hat.
Ben-Gvir erklärte: „An diesem schwierigen Tag, an dem zwei israelische Bürger bei einem palästinensischen Terroranschlag getötet wurden, gibt es nichts Symbolischeres als die Verabschiedung eines Gesetzes über die Todesstrafe für Terroristen.“ Er bezog sich dabei auf einen Schussangriff im palästinensischen Dorf Huwara in der Nähe von Schem (Nablus).
Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara hat sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen und argumentiert, sie trage nicht zur Abschreckung bei.
Die einzige Person, die jemals in Israel hingerichtet wurde, war Adolf Eichmann, der Nazi-Architekt des Holocaust. Er wurde 1962 gehängt und seine Asche ins Meer gestreut, nachdem er des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden war.
Ein israelisches Gericht verurteilte John Demjanjuk 1988 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Tätigkeit in verschiedenen Konzentrationslagern zum Tode. Der Oberste Gerichtshof Israels hob das Urteil jedoch 1993 auf. Israel lieferte Demjanjuk schließlich aus, der in Deutschland starb, während er dort gegen seine Verurteilung Berufung einlegte.
Wo doch die muslimischen Terroristen mit einem paradiesischen „Himmel“ incl. Frauen …..rechnen…ob da die Todesstrafe diese Wirkung haben wird, bleibt abzuwarten…bei manchen möglicherweise.
Terroristen müssen hingerichtet werden. Die Todesstrafe muss auf jeden Fall eingeführt werden.
Die Todesstrafe mag vielleicht nicht abschrecken, ist aber längst überfällig..
Ob Tod für viele Muslime in Wirklichkeit eine Bestrafung ist wage ich zu bezweifeln. Vielleicht gilt eher der Grundsatz: „lernen durch Schmerzen“. Wenn Täter noch für ihre Tat von der Hammas bezahlt werden und es ihnen während ihrer Inhaftierung noch besser geht als vorher ist kaum eine Schulterkenntnis und eine Abkehr vom Terrorismus zu erwarten. Es sollte Möglichkeiten geben körperliche Grenzerfahrungen zu machen die auch wirklich Schmerzen verursachen. Ich spreche hier nicht von Folter sondern von einer körperlichen dauerhaften Belastung die den Schmerz hinterbliebener oder betroffenen Personen erahnen lässt.
Ich kann nachvollziehen, dass all der Schmerz eine Todesstrafe fordert. Ich glaube aber nicht, dass dies der Weg zur Lösung ist. Zudem muss irgend jemand das Urteil vollziehen und sich selber in einer gewissen Form schuldig machen. Ich würde auf jeden Fall keine Todesstrafe umsetzen, auch wenn sie noch so gerechtfertigt wäre. Man muss eher die Haft als solches überdenken. Dies soll eine Strafe sein und kein „Ferienlager“.
Marcel Vökt, Schweiz