Das Ende der Regierung? Arie Deri darf nicht als Minister dienen

Der Vorsitzende der Schas-Partei schwört, trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs nicht zurückzutreten, und droht, er werde die Regierung stürzen, sollte er entlassen werden.

von Michael Selutin | | Themen: Wahlen
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Innenminister Arie Deri
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Innenminister Arie Deri Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Der Oberste Gerichtshof entschied am Mittwochabend, die Ernennung des Schas-Vorsitzenden Arie Deri zum Innen- und Gesundheitsminister sei aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen, zuletzt wegen Steuerbetrugs im Jahr 2022, “in höchstem Maße unangemessen”.

Dieses dramatische Grundsatzurteil heizte die schwelenden Spannungen zwischen der Regierung und der juristischen Gemeinschaft über die Pläne zur Überarbeitung des Justizsystems weiter an.

Die Mitglieder der Koalition haben angekündigt, ein Gesetz zu verabschieden, das es den Gerichten verbietet, die Regierung auf der Grundlage der “Angemessenheit” zu überstimmen, aber das wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um dieses Urteil aufzuheben.

Die Schas-Fraktion hat damit gedroht, die Regierung zu stürzen, sollte Deri nach dem Urteil entlassen werden. Sozialminister Yaakov Margi (Schas) erklärte, seine Partei werde die Fortsetzung der Netanjahu-Regierung wahrscheinlich nicht unterstützen, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu Deri entlässt.

Die Schas-Partei reagierte auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs mit den Worten: “Heute hat das Gericht praktisch entschieden, dass die Wahlen bedeutungslos sind. Die Entscheidung des Gerichts ist politisch motiviert und extrem unvernünftig.”

Eine Antwort zu “Das Ende der Regierung? Arie Deri darf nicht als Minister dienen”

  1. marie.luise.notar sagt:

    . KOR 8…20 indem wir das verhüten wollen, dass uns jemand um dieser reichen Spende willen, die von uns besorgt wird, übel nachredet,
    >>>21 weil wir auf das Gute bedacht sind nicht nur vor dem Herrn, sondern auch vor Menschen.
    DAS WÄRE JA WOHL EIN TEIL DER LÖSUNG

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