Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag offiziell ein Gnadengesuch an Staatspräsident Isaac Herzog gerichtet – ein Schritt, der das ohnehin angespannte politische Klima in eine neue Phase der Unsicherheit führt.
Aus dem Präsidentenbüro hieß es, man sei sich bewusst, dass es sich um eine außergewöhnliche Bitte handele, verbunden mit weitreichenden Konsequenzen. Herzog werde die Anfrage gemäß den gesetzlichen Vorgaben „verantwortungsvoll und gewissenhaft“ prüfen, sobald alle juristischen Stellungnahmen vorlägen.
Die drei Korruptionsfälle
Netanjahu steht seit Jahren im Zentrum dreier großer Korruptionsverfahren:
- Fall 1000: Luxusgeschenke wie Zigarren, Champagner und Schmuck, die Netanjahu und seine Frau von befreundeten Geschäftsleuten erhalten haben sollen.
- Fall 2000: Gespräche über mögliche Gesetzesänderungen zugunsten der Zeitung Jedioth Achronoth im Austausch für positivere Berichterstattung.
- Fall 4000: Der schwerste Fall. Netanjahu soll als Ministerpräsident – und gleichzeitig als Kommunikationsminister, ein Amt, das er zwischen 2014 und 2017 innehatte – regulatorische Entscheidungen zugunsten des Telekomkonzerns Bezeq getroffen haben. Im Gegenzug soll die zum Konzern gehörende Nachrichtenplattform Walla! die Berichterstattung über ihn wohlwollend beeinflusst haben.
Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Verfahren als politisch motiviert.
Ein Gnadengesuch während eines laufenden Prozesses
Dass ein amtierender Ministerpräsident während eines laufenden Strafverfahrens ein Gnadengesuch stellt, ist ein historisches Novum. Zwar erlaubt das israelische Grundgesetz eine Begnadigung auch vor einem Schuldspruch, doch wurde dieses Instrument in vergleichbaren Situationen bisher kaum angewendet. Viele Juristen warnen, ein solcher Schritt könne das Vertrauen in die Institutionen beschädigen. Andere verweisen auf die außergewöhnliche Sicherheitslage des Landes und argumentieren, Stabilität habe derzeit besondere Priorität.
Noch vor wenigen Wochen hatte Netanjahu öffentlich erklärt, er werde kein Gnadengesuch einreichen, wenn dies ein Schuldeingeständnis voraussetze. Dass er diesen Weg nun doch gewählt hat, werten Beobachter als klare strategische Neuorientierung.
Deutliche Worte aus Washington
Während seines Besuchs in Israel appellierte US-Präsident Donald Trump öffentlich an die israelische Führung. In seiner Rede vor dem Parlament sprach er sich dafür aus, Netanjahu zu begnadigen. Später wandte er sich erneut an Herzog und reichte ein offizielles Schreiben ein, in dem er die Verfahren als politisch motiviert bezeichnete und eine Begnadigung ausdrücklich empfahl.
Das Präsidentenbüro reagierte höflich, stellte jedoch klar, dass eine Entscheidung ausschließlich auf Grundlage des israelischen Rechts getroffen werde – unabhängig von internationalen Einschätzungen.
Netanjahus Ansprache an die Nation
Kurz nach Einreichung des Gnadengesuchs wandte sich Netanjahu direkt an die Bevölkerung. Seine vollständige Ansprache lautet:
„Bürger Israels,
fast ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Ermittlungen gegen mich begonnen haben. Der Prozess läuft nun seit fast sechs Jahren und wird voraussichtlich noch viele weitere Jahre andauern.
Während im Gericht immer wieder entlastende Beweise offengelegt werden, die die falschen Anschuldigungen gegen mich vollständig widerlegen, und während immer klarer wird, dass der Fall gegen mich durch schwerwiegende Verfahrensverstöße aufgebaut wurde, war und bleibt mein persönliches Interesse, diesen Prozess bis zum Ende fortzuführen – bis zu einem vollständigen Freispruch in allen Punkten.
Doch die sicherheitspolitische und politische Realität, das nationale Interesse, verlangen etwas anderes. Israel steht vor gewaltigen Herausforderungen, aber auch vor enormen Chancen. Um diese Bedrohungen abzuwehren und diese Chancen zu nutzen, ist nationale Einheit unerlässlich.
Der laufende Prozess zerreißt uns innerlich, schürt heftige Auseinandersetzungen und vertieft die Spaltungen. Ich bin sicher – wie viele andere auch –, dass ein sofortiges Ende des Prozesses dazu beitragen würde, die Spannungen zu senken und die breite Versöhnung zu fördern, die unser Land so dringend braucht.
Ich habe lange mit dieser Entscheidung gerungen, doch die jüngsten Entwicklungen haben das Gleichgewicht verschoben. Aufgrund der Entscheidung des Richtergremiums bin ich verpflichtet, dreimal wöchentlich auszusagen. Das ist eine unmögliche Forderung, die an keinen anderen israelischen Bürger gestellt wird.
Ich habe auch die wiederholten Appelle von Präsident Donald Trump an den Präsidenten Israels berücksichtigt. Präsident Trump hat ein sofortiges Ende des Prozesses gefordert, damit wir gemeinsam an den entscheidenden gemeinsamen Interessen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten arbeiten können – in einem Zeitfenster, das möglicherweise nicht zurückkehrt.
Liebe Bürger Israels, ich wurde wiederholt in demokratischen Wahlen gewählt und von Ihnen damit betraut, weiterhin als Ministerpräsident Israels zu dienen – vor allem, um diese historischen Ziele zu erreichen.
Aus diesen Gründen haben meine Anwälte heute ein Gnadengesuch beim Präsidenten eingereicht. Ich erwarte, dass jeder, dem das Wohl des Landes am Herzen liegt, diesen Schritt unterstützt.“
Netanyahu after formally requesting that President Herzog pardon him in his criminal trial:
Citizens of Israel, almost a decade has passed since the investigations against me began. The trial has been ongoing for nearly 6 years, and is expected to continue for many more.
As… pic.twitter.com/KuJ06rLhnl
— Amit Segal (@AmitSegal) November 30, 2025
Die Reaktionen auf Netanjahus Schritt fallen erwartungsgemäß gespalten aus. Seine Unterstützer sehen darin einen notwendigen Schritt zur Stabilisierung des Landes; seine Gegner sprechen von einer Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
Rücktritt jetzt – Kandidatur später?
Ein Szenario, das zunehmend diskutiert wird: Netanjahu könnte im Rahmen einer Begnadigung zurücktreten, wäre jedoch juristisch nicht dauerhaft ausgeschlossen. Ohne zusätzliche Auflagen könnte er bei den nächsten Wahlen erneut kandidieren.
Für die Opposition wäre dies kaum akzeptabel, während seine Anhänger darin einen fairen Kompromiss sehen.
Im Raum steht auch die Möglichkeit einer bedingten Begnadigung, die den Prozess beendet, aber gleichzeitig klare politische Rahmenbedingungen setzen würde. Ob ein solcher Ansatz politisch tragfähig ist, bleibt offen.
Herzog vor einer Entscheidung mit historischer Tragweite
Für Herzog wird dieses Gnadengesuch zur wohl schwierigsten Entscheidung seiner Amtszeit. Sein Urteil – ob Ablehnung, Teilerlass oder ein Kompromissmodell – wird Israels politische Landschaft nachhaltig formen.
Für Netanjahu hat das Gnadengesuch unmittelbare Bedeutung für seinen weiteren politischen Handlungsspielraum. Gleichzeitig wird die Entscheidung des Präsidenten zeigen, wie die bestehenden Verfahren und Befugnisse im israelischen Rechtssystem in einem Fall angewendet werden, der einen amtierenden Regierungschef betrifft.
