(JNS) Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lobte am Sonntag die Ratingagentur Standard & Poor für die Beibehaltung des israelischen Kreditrating AA- und bezeichnete dies als Bestätigung der Wirtschaftspolitik seiner Regierung.

„Israels positives Rating blieb in einer für die Weltwirtschaft schwierigen Zeit unverändert“, sagte Netanjahu in einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich. „Es ist ein Ausdruck des Vertrauens in die richtige Wirtschaftspolitik, die wir führen. Wir werden in Kürze den Staatshaushalt in der Knesset verabschieden, um unsere kontinuierlichen Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Lebenshaltungskosten zum Wohle der Bürger Israels zu gewährleisten.“

Es gab Befürchtungen, dass S&P Israels Rating aufgrund des Justizreformplans der Regierung herabsetzen könnte, nachdem die Ratingagentur Moody’s letzten Monat den Ausblick Israels von positiv auf stabil geändert hatte.

Das letzte Mal, dass Israel einen „stabilen“ Ausblick für seine Kreditwürdigkeit erhielt, war im April 2020, zu Beginn der COVID-19-Pandemie. Im April 2022 wurde es auf „positiv“ heraufgestuft.

Netanjahu und Smotrich bezeichneten die von Moody’s geäußerten Bedenken als „natürlich für diejenigen, die die Stärke der israelischen Gesellschaft nicht kennen“, und betonten gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des Landes bei der Bewältigung nationaler Krisen.

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„Der Staat Israel ist eine starke Demokratie, und deshalb führen die israelischen Bürger einen lebhaften Diskurs über Themen, die in der israelischen Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, und das sind Zeichen für die Stärke der israelischen Demokratie“, erklärten die Minister damals in einer gemeinsamen Erklärung.

Nichtsdestotrotz behielt Moody’s auch das A1-Rating Israels bei, was das „starke Wirtschaftswachstum und die sich verbessernde Haushaltsstärke des Landes widerspiegelt, von denen Moody’s erwartet, dass sie sich fortsetzen“.

Seitdem die von Netanjahu geführte Rechtskoalition Anfang des Jahres an die Macht gekommen ist und in der Knesset mit der Umsetzung ihrer Gesetzgebungsagenda begonnen hat, kam es in Israel zu massiven Demonstrationen gegen die Justizreform und in jüngster Zeit auch zu Gegenkundgebungen zur Unterstützung des Programms.

Nach einem landesweiten Generalstreik am 27. März setzte Netanjahu das Gesetzesvorhaben aus, in der Hoffnung, während der Parlamentspause einen Kompromiss mit der Opposition zu erzielen.