Mit Gottes Hilfe – Netanjahu kontert ausländische Kritiker

Während Israels Opposition über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit klagt, erklären Bibi und sein religiöser Finanzminister, Gott habe alles unter Kontrolle.

von Ryan Jones | | Themen: Benjamin Netanjahu
Mit Gottes Hilfe. Der religiöse Finanzminister Bezalel Smotrich tritt gegen säkulare Abgeordnete der Opposition an. Smotrich hat keine Angst davor, Glauben und Politik zu vermischen. Foto: Yonatan Sindel/Flash90
Der religiöse Finanzminister Bezalel Smotrich tritt gegen säkulare Abgeordnete der Opposition an. Smotrich hat keine Angst davor, Glauben und Politik zu vermischen. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Israel mag zwar nicht den Schriftzug „In God We Trust“ auf seiner Währung haben (auch wenn einige das ändern wollen), aber die derzeitige national-religiöse Regierung blickt ganz sicher auf den Allmächtigen, um die Wirtschaft des jüdischen Staates zu schützen.

Und diese kleine Mischung aus Glauben und Wirtschaftspolitik hat neben anderen Gründen dazu geführt, dass die weitgehend säkulare Opposition Israels Untergang verkündet.

Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Die weltweit führende Rating-Agentur Moody’s hat am Freitag den wirtschaftlichen Ausblick Israels von „positiv“ auf „stabil“ herabgestuft. Die Analysten der Agentur begründeten die Herabstufung mit einer „Verschlechterung der Regierungsführung“ und verwiesen auf den internen Streit über die von der Regierung vorgeschlagene Justizreform, der das Land erfasst hat.

Es ist wichtig anzumerken, dass Moody’s neuer wirtschaftlicher Ausblick Israel immer noch ein relativ hohes „A1“-Rating gibt, das sich auf ein „starkes Wirtschaftswachstum und eine sich verbessernde fiskalische Stärke“ beruft und darauf hinweist, dass Israel „sich in den letzten Jahrzehnten als widerstandsfähig gegenüber vielen wirtschaftlichen und geopolitischen Schocks erwiesen hat.“

Das hielt die Oppositionsparteien jedoch nicht davon ab, auf diese Ankündigung mit Geschrei zu reagieren, die Politik von Premierminister Benjamin Netanjahu zerstöre den Staat Israel von innen heraus.

Dies sei ein „wirtschaftliches Erdbeben“, betonte der Vorsitzende der Partei Jisrael Beiteinu, Avigdor Liberman. Auch während der Corona-Krise wurde Israels Kreditwürdigkeit auf A1 herabgestuft, stieg aber nach der Pandemie schnell wieder an.

Der Oppositionsführer Yair Lapid äußerte sich wortreicher:

„Die Ankündigung … ist ein Beweis dafür, dass das [Netanjahu-]Regime die Lebensgrundlage jedes israelischen Bürgers gefährdet. Die Lügen und Versuche, anderen die Schuld zu geben, werden in diesem Fall nicht helfen. Die Fakten sind klar: Die von mir geführte Regierung hat ihnen eine starke und blühende Wirtschaft hinterlassen, und unter der Aufsicht von [Premierminister Benjamin] Netanjahu und [Finanzminister Bezalel] Smotrich bricht alles zusammen.“

Lapid war weniger als sechs Monate lang Premierminister.

Auf Gott vertrauen wir

Noch verärgerter war die Opposition über Netanjahus Reaktion auf die Entscheidung von Moody, der an den Himmel und die israelische Widerstandskraft appellierte, um den jüdischen Staat vor einem wirtschaftlichen Abschwung zu schützen.

„Israels Wirtschaft ist stabil und solide, und mit Gottes Hilfe wird sie es auch bleiben“, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. „Als diejenigen, die an die Stärke der israelischen Gesellschaft, ihre Einheit und ihre Fähigkeit glauben, Streitigkeiten und Krisen zu überwinden, wie wir es in der Vergangenheit schon oft getan haben, sind wir davon überzeugt, dass dies mit Gottes Hilfe auch dieses Mal der Fall sein wird.“

Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich wurden in den sozialen Medien und in den Mainstream-Medien Israels unablässig dafür verspottet, dass sie Glauben und Politik vermischen. Doch ihr Ansatz findet bei einer wachsenden Zahl israelischer Juden Anklang.

Die Kluft zwischen denjenigen, die wollen, dass Israel in erster Linie ein jüdischer Staat ist, der den biblischen Bündnissen verpflichtet ist, und denjenigen, die von Israel verlangen, sich den progressiven, pluralistischen Trends der meisten anderen liberalen Nationen im Westen anzupassen, wird immer größer.

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