Was gerade in Israel abläuft, ist Wahnsinn. Das Land befindet sich in einem der gefährlichsten Momente seiner Staatsgeschichte. Die geplanten Rechtsreformen spalten das Volk, derweil reiben sich Israels Feinde die Hände. Israels Verteidigungsminister wurde am Sonntagabend seines Amtes enthoben, weil er anderer Meinung war und seine Regierung aufgerufen hatte, die Rechtsreformen zu stoppen. Das war ein taktischer Fehler von Benjamin Netanjahu. Im Volk ist die Wut ausgebrochen und die Regierungskoalition ist gestrandet.

Nach seinem erfolgreichen Wahlsieg im November 2022 war sich Israels langjähriger Regierungschef Benjamin Netanjahu wirklich sicher, dass er mit seiner stabilen Koalition von 64 Knessetsitzen die volle Kontrolle hatte. Gestern Nacht habe ich im Telegramkanal geschrieben, dass es „außergewöhnliches Talent braucht, die Wahlen mit einem so überwältigenden Sieg zu gewinnen. Dann, in zwei Monaten das Volk ins Chaos zu stürzen. Dann, in drei Monaten die Opposition gegen die Koalition zu vereinen, den Verteidigungsminister im Blitz zu feuern und somit Proteste gegen sich selbst zu erzeugen, die das Land bisher niemals gesehen hat.“ Das ist politische Kunst oder Hochmut.

Die schwerste Sünde der Koalition war ihre Arroganz und ihr Machtrausch und das Ignorieren der Ängste der Reformgegner. Aber nun muss auch das Protestlager aufpassen, um nicht denselben Fehler zu wiederholen. Die Demonstranten auf den Straßen haben das gestoppt, was sie als „das Ende der Demokratie“ empfunden haben. Aber auf der anderen Seite gibt es ein ganzes Lager im Land, das den Stopp der Rechtsreformen als „das Ende der Demokratie“ empfindet.

Werden die Abgeordneten der rechten Parteien dem Willen der Straße nachgeben? Yonatan Sindel/Flash90

Der Stopp auf die Justizreform wird von einem beträchtlichen Flügel innerhalb der Rechten als Erpressung oder Drohung von Verweigerern, Hightechisten und sogenannten Wirtschaftsexperten   betrachtet. Sie haben das Gefühl, dass in Israel nicht alle Stimmen gleich sind, dass die Stimme der Kampfpiloten mehr wert sei als die Stimme der Wähler in der Peripherie, dass das Geld der Hightechisten die Politik mehr diktiert als der gewöhnliche Wähler. Selbst wenn wir dieser Vorstellung nicht zustimmen, so müssen wir sie anhören.

Viele Befürworter der Justizreform sind davon überzeugt und erhalten von einigen der Protestführer den Beweis für ihre Annahme, dass der eigentliche Kampf auf den Straßen nicht die einzelnen Artikel in den Justizreformen sind, sondern der Wahlsieg der Rechten vor etwa vier Monaten. Einige der Protestführer sind aus ihrer Sicht nicht an einem breiten Konsens über einen Justizwechsel interessiert, sondern wollen Benjamin Netanjahu loswerden. Ihnen wird nachgesagt, dass die Proteste aus dem Ausland finanziert wurden, um die Regierung und Netanjahu zu stoppen. Stimmt, aber auch die rechten Demonstrationen wurden während des Oslo Abkommen in den 90er Jahren von jüdischen Milliardären finanziert. Die Proteste im Land, egal ob links oder rechts, werden immer Förderer im Ausland finden. Und dies untersagt jede Seite der anderen im politischen Konflikt, wie auch jetzt.

Viele Bürger fühlen sich von der Justizreform bedroht. Erik Marmor/Flash90

Auch ich verstehe, dass eine Rechtsreform nötig ist, aber nicht auf dieser Art und Weise, wie es die Koalition tut. Die Koalition handelte genauso egoistisch, wie sie es dem Obersten Gerichtshof und dem linken Rechtssystem über die Jahre hinweg vorgeworfen hat, als dieser ab den 90er Jahren die „konstitutionelle Revolution“ durchsetzte. Der fehlende Dialog zwischen den Lagern hat in den letzten drei Monaten eine Situation geschaffen, in der die rechte Koalition die Angst der Reformgegner nicht wirklich wahrgenommen hat und die Protestler die Frustration der Rechten nicht einsah, die sich vom linken Rechtssystem betrogen gefühlt haben.

Die Verantwortung liegt jetzt in den Händen des Volksführers, Benjamin Netanjahu. Es stimmt, wegen seiner komplizierten politischen Situation war er wie ein Geisel seiner Koalition. Besonders Justizminister Yariv Levin führte ihn in dieses Chaos. Bis gestern Abend weigerte sich Levin, die Justizreformen aufzugeben und wenn Netanjahu die Reform dennoch stoppt, drohte er ständig mit seinem Rücktritt. Dies drängte Netanjahu bis gestern Nacht in die Ecke.

Wenn Netanjahu nun ankündigt, die Rechtsreformen zu stoppen, dann müssen auch die Proteste aufhören. Alle Seiten im Volk müssen sich zusammensetzen und gemeinsam die Rechtsreformen im Land überdenken. Wir haben nur ein Land und sind ein Volk. Als ich gestern Nacht mit meiner Frau Anat und Sohn Elad an der Knesset war, war ich überrascht, wie viele Menschen wir getroffen haben, die wir kannten und die keine Anarchisten sind und nicht einmal links. Die Menschen strömten wie wir nach Jerusalem, weil uns die Spaltung im Volk schmerzte. Aber mehr darüber morgen Abend via Zoo-Treffen, 19.00 deutsche Uhrzeit.