Israel wird sich nicht finanziell am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Das stellte ein hochrangiger Kabinettsminister in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk klar. Eine Finanzierung internationaler Wiederaufbauinitiativen komme für Jerusalem nicht infrage.
Die Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund verstärkter internationaler Bemühungen, nach dem Krieg im Gazastreifen einen strukturierten Wiederaufbauplan auf den Weg zu bringen. In Washington wurde zuletzt im Rahmen des sogenannten „Board of Peace“ (Friedensrat) über ein internationales Modell beraten, das sowohl den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur als auch eine politische Übergangsordnung für Gaza begleiten soll.
Der israelische Minister Zeev Elkin, der als zweiter Minister im Finanzministerium tätig ist und dem Sicherheitskabinett angehört, machte deutlich, dass Israel sich an einer solchen Initiative nicht finanziell beteiligen werde. Der jüdische Staat sei am 7. Oktober Opfer eines beispiellosen Terrorangriffs geworden. Es gebe daher keinen Grund, israelische Steuergelder für den Wiederaufbau eines Gebietes bereitzustellen, aus dem weiterhin Sicherheitsgefahren drohten.
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Wochen betont, dass es keinen umfassenden Wiederaufbau geben könne, solange Gaza nicht entmilitarisiert sei. Jede langfristige Lösung müsse sicherstellen, dass terroristische Strukturen nicht erneut aufgebaut werden und internationale Hilfsgelder nicht in militärische Infrastruktur umgeleitet werden.
Internationale Akteure – darunter die USA, europäische Staaten sowie mehrere arabische Länder – diskutieren derzeit Modelle, die finanzielle Hilfen, internationale Aufsicht und eine neue Verwaltungsstruktur für Gaza miteinander verbinden sollen. Schätzungen über die notwendigen Mittel reichen von mehreren Dutzend Milliarden Dollar bis hin zu langfristigen Investitionsprogrammen über Jahre hinweg.
In Israel wird jedoch darauf verwiesen, dass Wiederaufbauphasen nach militärischen Eskalationen in der Vergangenheit nicht zu dauerhafter Stabilität geführt hätten. Infrastruktur, die mit internationalen Mitteln errichtet wurde, sei teilweise zweckentfremdet oder militärisch genutzt worden. Aus israelischer Sicht könne ein Wiederaufbau daher nicht isoliert von der Sicherheitsfrage betrachtet werden.
Mit dieser Position stellt Jerusalem klar, dass ein Wiederaufbau Gazas aus israelischer Sicht untrennbar mit Entmilitarisierung und langfristiger Sicherheit verknüpft ist. Sicherheit gilt in der gegenwärtigen politischen Lage als Voraussetzung für jede nachhaltige Stabilisierung des Küstenstreifens.
Die Hamas würde es Israel nicht danken, wenn Israel zum Wiederaufbau beitragen würde, sondern man würde sich dort bei Hamas nur wieder als strategischer Sieger des Konfliktes sehen. Das Beste wäre es, wenn niemand etwas gibt und beisteuert, denn dadurch erwerben sich die Geldgeber keinen Segen. Sie mögen das selbst als gutes oder vom Gewissen gebotenes Werk und sinnvolle Investition betrachten, aber es ist das Gegenteil: Wer Terroristen finanziert und ihnen ihren Terror damit ermöglicht, hat Anteil am Fluch, unter dem diese Leute durch ihre Gesinnung und ihre Taten stehen.
Auch beim Helfen muss man darauf achten, dass man den Richtigen gibt und nicht den Leuten, die unter Gottes Fluch stehen. Sie danken es niemandem (sie denken ja, es stünde ihnen zu) und sehen sich dadurch in ihrem mörderischen Wirken bestätigt, und als Aufforderung, damit sie weiter Zerstörung bringen können, weil sie gar nichts anderes im Sinn haben. Es soll ihnen deswegen niemand helfen, denn sie sind selbst verantwortlich für ihre aktuelle Lage, sie haben alles selbst ausgelöst und das auch nicht das erste mal.