Wahl des Herausgebers

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Der Tag danach

Eine stürmische Nacht liegt hinter uns mit chaotischen Szenen in Jerusalem und Tel Aviv, nachdem die Knesset das Gesetz zur Angemessenheitsklausel verabschiedet hatte. Und wie geht es nun weiter?

https://www.israelheute.com/tag/justizreform/
Tel Aviv Foto: Avshalom Sassoni/Flash90

Jetzt ist es vollbracht, der Gesetzesvorschlag zur Einschränkung der sogenannten „Angemessenheitsklausel„, ein Teil der umstrittenen Justizreform, wurde gestern in zweiter und dritter Lesung von der Knesset verabschiedet. Die Opposition blieb der dritten Lesung aus Protest fern und überließ der Regierungskoalition einen 64:0 Sieg, der mit einem gemeinsamen Selfie gefeiert wurde.

Fröhliche Gesichter seitens der Koalitionsmitglieder. Selfie mit Justizminister Yariv Levin. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Vor der Knesset ging es heiß her, Tausende Gegner der Justizreform protestierten gegen die Regierung und blockierten die Zugänge zur Knesset, um die Abstimmungen zu behindern. Gleichzeitig verkündete ein Forum von etwa 150 großen Geschäften und Technologie-Unternehmen einen Streik. Einkaufszentren wurden geschlossen und die Geschäftsinhaber quasi gezwungen, an dem Protest teilzunehmen und ihre Geschäfte nicht zu öffnen.

Ich hoffe, Ihr denkt jetzt nicht, ich sei ein Gegner der Demokratie, wenn ich jetzt sage, dass ich gegen diese Schritte bin. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die gesamte Bevölkerung in diesen Streit mit hereingezogen werden. Kurz nach der Abstimmung in der Knesset bin ich kurz in unser Einkaufszentrum in Modiin gegangen, um mir anzusehen, wer an diesem Proteststreik teilnimmt und wer nicht.

Meine nächste Jeans werde ich wohl woanders kaufen. Ein geschlossenes Geschäft im Einkaufszentrum von Modiin. Foto: Dov Eilon

Noch schlimmer finde ich die Einmischung ehemaliger Armeechefs und Leiter der wichtigsten Sicherheitsorgane unseres Landes, wie ehemalige Chefs des Shin Bet oder des Mossad, die die Reservesoldaten dazu aufgerufen haben, ihren Dienst für die Armee zu verweigern, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Ich bin neugierig, ob die Reservisten ihre Drohung jetzt tatsächlich wahrmachen und ihren Dienst in der Armee verweigern und damit das Land und seine Bürger gefährden werden. Klingt das nicht wahnsinnig? Oder verstehe ich die ganze Situation nicht?

Nach meinem kurzen Besuch im Einkaufszentrum bin ich wieder nach Hause gefahren und habe mir den ganzen Wahnsinn, der nach der Abstimmung in der Knesset begann, im Fernsehen angeschaut. In Jerusalem und auch in Tel Aviv entwickelten sich chaotische Szenen. Es gab Befürchtungen, dass Demonstranten die Knesset stürmen könnten, was alle an die Ereignisse im Kapitol nach der Wahlniederlage von Donald Trump erinnerte. Die Knesset wurde nicht gestürmt, doch vor der Knesset kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Gleichzeitig füllte sich in Tel Aviv wieder die Kaplanstraße, Mittelpunkt der seit fast 30 Wochen stattfindenden Proteste gegen die Justizreform. Die Organisatoren der Demonstrationen haben bereits angekündigt, die Proteste am Samstagabend nach Schabbatausgang fortzuführen.

Für heute haben die Ärzte einen Streik angekündigt, die Krankenhäuser arbeiten wie am Schabbat. Wieder werden die Bürger bestraft. Viele wichtige Untersuchungen, auf denen die Patienten monatelang gewartet haben, werden heute nicht durchgeführt, weil einige Ärzte nicht mit der gewählten Regierung einverstanden sind. Oder liege ich hier falsch? Was denkt Ihr über den ganzen „Balagan“ (Durcheinander) hier bei uns? Schreibt mir darüber in Euren Kommentaren am Ende dieses Artikels.

Wir müssen einen Weg finden, aus diesem Schlamassel herauszukommen. Denn wenn es so weitergeht, kann es gefährlich werden. Schon gestern kam es zu einigen Ereignissen, die uns eine Warnung sein müssen, für das, was passieren kann, wenn dieser Aufstand fortgeführt werden wird.

Demonstranten schlagen die Heckscheibe eines Autos ein, in dem zwei Kinder saßen.

 

In einem anderen Vorfall flippte ein Autofahrer aus und fuhr auf die Demonstranten los, die seinen Weg versperrten.

 

Der Fahrer und auch die Randalierer, die die Scheibe des Autos zerschlagen haben, wurden von der Polizei gefasst.

Ich hoffe, wir werden einen Weg finden, zur Ruhe zu kommen. Nur zusammen sind wir stark gegen unsere Feinde von außen. Denn davon gibt es leider genug.

Und jetzt noch eine Galerie mit Bildern von gestern, damit Ihr einen Eindruck von dem bekommt, was hier bei uns abläuft:

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8 Kommentare zu “Der Tag danach”

  1. Uwe Janke sagt:

    Shalom,
    es ist wirklich beängstigend was bei euch gerade passiert.
    Man kann Parallelen zu den Ausschreitungen in den USA sehen.
    Israel befindet sich am Scheideweg und biegt hoffentlich nicht ab in Richtung
    „Ausschreitungen, Schwächung der inneren und nicht zuletzt äußeren Sicherheit,
    (Bürgerkrieg?).“
    Der Shalom ist ein sehr hohes Gut (ich schreibe bewusst S., da dieser mehr beinhaltet als nur „Frieden“).
    Am besten wäre es, wenn Hr. Herzog die Sache „befrieden“ könnte.
    Er ist ein Mann des Ausgleichs, der Diplomatie.
    Als letzter „Akt in diesem Trauerspiel“ wäre eine Militärregierung, um den Untergang zu verhindern, nicht auszuschließen.
    Sobald die Terrororganisationen Israels Schwäche gewiss sind, wird die feindliche Seite angreifen.
    Ich bete für euch, dass der Barmherzige seinem geliebten Israel hilft.

  2. ELI sagt:

    Hallo Dov, jeder hat das Recht seine Meinung zu sagen, aber es ist sehr schade das die Befürworter der Reform so wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Das Menschen die Macht und Einfluss haben so stark das gesamte Leben in Israel und dazu die Sicherheit der Landes einschränken finde ich schrecklich.

  3. spenglersilvia sagt:

    Lieber Dov, ich habe einen sehr langen Kommentar im Vorartikel geschrieben.
    Aus menschlicher Sicht gibts wohl keine Lösung.
    Die ganze Welt steht Kopf – in Deutschland auch.
    Und der Allmächtige? ER sieht und wartet auf Seine Kinder, die Juden, die ER in ihr Land gebracht hat – kein anderer. Schalom!!

  4. Axel Klinkewitz sagt:

    Ich wundere mich – sowohl in Israel als auch in Deutschland – wie die Idee der Demokratie so zugrunde geht. Wenn eine Mehrheit des Volkes mit der Regierung an die Macht kommt, wieso randalieren dann die Überstimmten? Soll denn eine Regierung der wüstesten Randalierer die Führung haben?
    Mir scheint, das Zeitalter der Demokratien geht zu Ende. Siehe Amerika, Frankreich, Israel – und auch Deutschland, das eine vom Volk gewählte Partei, die nicht verboten ist, so in die Ecke drängt, dass sie sich immer stärker radikalisiert.
    Gott der Allmächtige hat alles im Blick und in seiner Gewalt. Beten wir, dass SEIN Wille geschieht – wie im Himmel, so auf Erden.

  5. Serubabel Zadok sagt:

    Als Arzt oder Soldat sollte man politisch neutral sein. Was die linksgerichteten Antizionisten in Israel veranstalten, kann schnell in einem Bürgerkrieg enden.

  6. Serubabel Zadok sagt:

    Diese linksgerichteten Antizionisten sind wirklich gefährlich geworden. Die größte Gefahr für die israelische Bevölkerung kommt von den linksgerichteten Antizionisten.

  7. eberhard.siebel sagt:

    Das ist ja schlimmer als in Frankreich!
    Ich hätte nie gedacht, daß in Israel ein wilder Mob aufsteht und gegen eine freigewählte Regierung randaliert – protestieren kann man das nicht nennen.
    Sollte es wirklich zum Bürgerkrieg kommen, wäre das für den Staat Israel
    existenzgefährdend.
    Beten wir darüber zu Gott, dem Vater Jesu Christi.

  8. Thomas Kölli sagt:

    Die Demokratie wird gefährdet, von Menschen, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren. Das ist eine Tendenz, die in vielen Ländern zu beobachten ist. Heute sind es vor allem „linke“, „rote“ Menschen und Parteien, die den Willen des Volkes nicht akzeptieren, wenn er nicht ihrer Linie entspricht.
    Israel steht unter dem Schutz von HaShem. Das bedeutet aber nicht, dass alles einfach wird, jedoch dass Israel eine Zukunft hat und die Zukunft von einem auf der Torah basierten Leben und Zusammenleben gekennzeichnet sein wird (Recht – rechts, nicht links – link). Am Israel chai!

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