Die israelische Knesset stimmte am Montag über den ersten wichtigen Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der Justizreform der Regierung ab. Die Abstimmung verlief dabei noch dramatischer als erwartet.
Die Koalition stimmte unverzüglich über die Vorbehalte der Opposition ab, im Anschluss daran begann die Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst.
Doch fast zeitgleich forderten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Galant und andere hochrangige Minister der Regierung, zumindest einen der Vorbehalte der Opposition zu überprüfen und die Gespräche über einen Kompromiss fortzusetzen.
Dies unterstützte auch Finanzminister Bezalel Smotrich.
Der Kompromiss, der auf dem Tisch lag, sah vor, alle weiteren Gesetze zur Justizreform bis zu einem Jahr auszusetzen und das Gesetz zur „Angemessenheit“ abzuschwächen, bevor es dann in der nächsten Woche zur Abstimmung gebracht werden sollte.
Die meisten Koalitionsmitglieder schienen mit diesem Vorschlag einverstanden zu sein, mit Ausnahme von Justizminister Yariv Levin und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, die jeden Versuch einer Einigung blockierten und die Abstimmung vorantrieben.
Nach der Abstimmung über das Angemessenheitsgesetz kam es zu wütenden Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsministern, wobei Galant Levin offen anschrie, während Netanjahu versuchte, sich aus dem Streit herauszuhalten.
Andere Stimmen aus der Koalition griffen Ben-Gvir in den sozialen Medien an.
Warum also hat die Mehrheit der Regierungsminister, die einen Kompromiss wollten, Ben-Gvir und Levin nicht einfach überstimmt? Weil sie damit theoretisch die Regierung zu Fall bringen könnten.
Levin ist zwar Mitglied des Likud, aber seine Absetzung würde die rechte Basis der Partei schwächen.
Ben-Gvir kann größeren unmittelbaren Schaden anrichten. Die Koalition hat eine solide Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset. Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) verfügt jedoch über sechs dieser Sitze, sodass sein Ausscheiden aus der Koalition die Partei in die Minderheit bringen und mit ziemlicher Sicherheit zu ihrem sofortigen Fall führen würde.
Knesset im Belagerungszustand
Außerhalb der Knesset ging es noch chaotischer zu, als die Regierungsgegner gewaltsam versuchten, den Gesetzgebungsprozess zu stören.
Am Morgen blockierten die Demonstranten alle Eingänge zur Knesset und versuchten erfolglos, die Abgeordneten am Betreten der Knesset zu hindern. Die Polizei musste sie gewaltsam entfernen.
Später, als die Abstimmung begann, versuchten die Demonstranten, die Polizeiketten zu durchbrechen und in die Knesset einzudringen, sodass die Polizei gezwungen war, Mittel zur Bekämpfung von Ausschreitungen einzusetzen, um sie daran zu hindern.
In einem Video in den sozialen Medien war zu sehen, wie eine Gruppe von Demonstranten versuchte, mit Werkzeugen die sterile Sicherheitszone um die Knesset zu durchbrechen.
Ein besonders besorgniserregender Vorfall ereignete sich, als ein regierungsfeindlicher Aktivist vor dem Zimmer der Likud-Abgeordneten May Golan in einem nahe gelegenen Hotel wartete und sie verbal und körperlich angriff, bevor er festgenommen wurde.
Uneinigkeit in den Reihen der Reformgegner
Wie bereits erwähnt, zeigen sich Risse in der Koalition, aber auch in den Reihen der Anti-Reform-Bewegung gehen die Meinungen auseinander.
Bereits zu Beginn des Tages wurde deutlich, dass die Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz ihre Positionen nicht aufeinander abstimmen. In den letzten Tagen hatte sich Gantz als kompromissbereiter erwiesen, doch plötzlich bot Lapid der Koalition noch günstigere Bedingungen für einen Kompromiss an.
Gantz soll Lapid gesagt haben, dass er, wenn er eine Einigung mit der Netanjahu-Regierung erzielen wolle, zunächst die übrige Opposition informieren und konsultieren solle.
Da die Jesch Atid Partei die größte Oppositionspartei ist, ist Lapid offiziell der „Oppositionsführer“. Jüngste Umfragen haben jedoch gezeigt, dass Gantz‘ Nationales Lager, würden heute Wahlen stattfinden, Yesh Atid überholen würde, sodass es zwischen den beiden zu Spannungen darüber kommt, wer der wahre Chef der Opposition in der Knesset ist.
Das größere Problem besteht jedoch zwischen den Gesetzgebern der Opposition und den Anführern des Volksaufstandes gegen die Regierung.
Während Gantz und Lapid mit der Koalition über eine Kompromissfassung des Gesetzes über die Angemessenheit und die allgemeine Justizreform verhandelten, deren Notwendigkeit selbst Präsident Isaac Herzog einräumt, bestanden die Protestführer darauf, dass es keinen Kompromiss geben könne, und begannen, die Oppositionsführer in der Knesset anzugreifen, weil sie sich nicht durchsetzen konnten.
Die prominente Protestführerin Prof. Shikma Bressler twitterte, dass „Gantz, Lapid und Herzog die schlimmsten Diener des Diktators seien, wenn sie mit der Netanjahu-Koalition verhandeln“.
Und das ist der Punkt, den wir in vielen unserer Berichte hervorzuheben versucht haben – die unbedachte Verwendung extremer Rhetorik.
Wenn man jemanden als Diktator, Faschist oder Post-Zionist delegitimiert, schließt man echte Verhandlungen und Kompromisse aus. Sie verwandeln die ganze Angelegenheit in ein Nullsummenspiel. Eine Seite muss gewinnen und die andere verlieren.
Je länger diese hasserfüllten Parolen von den Dächern gerufen werden, desto mehr sickern sie in den Köpfen der Israelis ein, und desto näher rücken wir an einen gewaltsamen internen Konflikt und vielleicht sogar einen Bürgerkrieg heran.
Ich bin ein absoluter Fan von Itamar Ben-Gvir und Yariv Levin. Itamar Ben-Gvir würde ich sofort zum Ministerpräsident wählen. Es ist eine Schande für Netanyahu, schon wieder politisch schwach geworden zu sein.
Israel muss auf die Oppositionellen und deren Anhänger gut achten, denn die sind genauso gefährlich mittlerweile, wie arabische Terroristen.
Diese „Regierungskoalition“ wird das Jahr 2023 nicht überleben und Israel kann im nächsten Jahr mal wieder neu wählen.
Egosismus kommt vor dem Fall…