(JNS) Die Gruppe „Professoren für ein starkes Israel“ haben am 29. März einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die Proteste gegen die Justizreform der Regierung anprangern und erklären, die Demokratie sei nicht gerettet, sondern “mit Füßen getreten” worden.
Der Sieg der Demonstranten sei ein Pyrrhussieg, bei dem das ganze Land verloren habe, so die Gruppe.
“Die Regierung hat kapituliert und das von einer Minderheit abgelehnte Gesetz gestoppt. Nun haben sich die Koalition und die Opposition zusammengesetzt, um eine Einigung zu erzielen. Vielleicht gelingt es ihnen, vielleicht auch nicht. Das Gefüge der israelischen Gesellschaft ist jedoch bereits stark beschädigt worden”, heißt es in dem Schreiben.
Israels sozialer Pakt, nach dem Konflikte “im Parlament durch Kompromisse und Koalitionen gelöst werden”, sei gebrochen worden, so die Gruppe. “Eine Minderheit ist aufgestanden und hat alle Regeln gebrochen” und erklärt, sie erkenne “einen gefährlichen Trend, der eines Tages zu einer Diktatur führen könnte, die die Grundlage unserer Existenz zerstört, und deshalb sei alles erlaubt”.
Das Schreiben wurde von Professor Amihood Amir von der Fakultät für Informatik der Bar-Ilan-Universität unterzeichnet, dem Vorsitzenden der Gruppe „Professors for a Strong Israel“. Das Ziel der Gruppe ist es, die Sicherheit und den jüdischen Charakter des Staates zu fördern.
“Mitarbeiter, Studenten und Fakultätsmitglieder fühlen sich bedroht und haben Angst, ihre Meinung zu äußern, es herrscht ein Gefühl wie in der alten UdSSR”, schrieb Amir.
“Kollegen, die jahrelang in Harmonie zusammengearbeitet haben, weil sie keine Politik in ihre Beziehungen einbrachten, sind nun gezwungen, Stellung zu beziehen: Bist du auf unserer Seite oder auf der Seite des Feindes”, heißt es in dem Brief.
“Wenn eine Seite der anderen die Arbeit verbietet, und zwar aus einem politischen Grund, mit dem sich die gezwungene Partei nicht identifiziert, wird das Arbeitsverhältnis unweigerlich beeinträchtigt. In einigen Fällen wurden Arbeitnehmer, die die Reform unterstützen, von ihrem Arbeitgeber gezwungen, ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck zu bringen, dass ihre Ideologie mit Füßen getreten wurde. … Die Gefühle der Frustration entwickeln sich dann zu Hassgefühlen. Dieser Riss wird nicht leicht zu kitten sein.”
Die Gruppe bezog sich auch auf die Dienstverweigerung von Reservisten und bezeichnete sie als “eine militärische Revolte, wenn Piloten und Reservisten sich weigern, zum Dienst zu erscheinen. … Die Soldaten diktieren der Regierung, wer die Minister sein sollen.”
Die “Revolution” der Reformgegner sei in keiner Weise gerechtfertigt, so die Gruppe, die darauf hinweist, dass die “Philosophen der modernen Demokratie” nur wenige, extreme Fälle identifizierten, in denen eine Revolution “die einzige verfügbare Option” sei, wenn es um Leben, Freiheit oder Eigentum gehe.
“Leben, was bedeutet, dass eine Mehrheit kein Recht hat, eine Minderheit zu massakrieren. Freiheit, was bedeutet, dass eine Mehrheit eine Minderheit nicht in Gefängnisse und Lager sperren kann, und Eigentum; die Mehrheit kann das Eigentum der Minderheit nicht beschlagnahmen. Das einzige Mal in der Geschichte Israels, als wir der Verletzung dieses Rechtes sehr nahe gekommen sind, war die Vertreibung von 10.000 Menschen aus ihren Häusern in Gush Katif [im Jahr 2005]. Selbst damals akzeptierte die Minderheit unter Tränen die Entscheidung der Mehrheit”, heißt es in dem Brief weiter.
“Die heutige Situation ist nicht annähernd so. Es gibt keine Bedrohung für das Leben oder das Eigentum der Minderheit. Auch droht niemandem eine Inhaftierung. Die einzige Bedrohung besteht in den Köpfen einiger Menschen, die sich mit dem Gedanken erschrecken, dass vielleicht das Ende der Demokratie vor der Tür steht”.
“Das Problem beim Handeln auf Grund von selbst erzeugten Ängsten ist, dass sie nicht quantifizierbar sind”, heißt es in dem Schreiben weiter. “Dieses unkontrollierte und nicht quantifizierbare Verhalten führt zu Anarchie, Aushöhlung der Demokratie und Zerstörung des Staates. Die umliegenden arabischen Länder haben diesen Prozess bereits erkannt und nennen ihn den ‘Jüdischen Frühling’, in der Erwartung, dass die Ergebnisse des Rabin-Platzes denen des [ägyptischen] Tahrir-Platzes gleichkommen werden.”
Professor Amir schließt mit einem Appell an die Demonstranten:
“Ich fordere die Revolutionäre auf, zur Vernunft zu kommen. Es ist in der Tat eine Freude, Reifen zu verbrennen, und es ist berauschend, sich als Revolutionär zu fühlen, aber um der Demokratie willen, um der Nation und um unseres Landes willen, lassen Sie es bitte sein. Kehren Sie zurück auf den Weg der parlamentarischen Demokratie, denn das ist der einzig gangbare Weg für ein gemeinsames Leben in einer Gesellschaft wie der unseren.”
Sechs Festnahmen wegen Übergriffe auf Kohelet-Mitarbeiter in Jerusalem
Sechs Frauen wurden am Sonntag verhaftet, nachdem sie in die Jerusalemer Büros des Kohelet Policy Forum eingedrungen waren und die Mitarbeiter verbal und körperlich angegriffen hatten.
Die sechs Eindringlinge gehören der Organisation “Wall Breakers” an, die mit den Massendemonstrationen in Verbindung steht, die sich aggressiv gegen die Bemühungen der Regierung zur Umgestaltung des Rechtswesens wenden.
היום פרצו מפגינים מוסתים לתוך משרדי פורום קהלת ותקפו את עובדיו.
במשך דקות ארוכות השתוללו בתוך המשרדים, דחפו ותקפו את העובדות והעובדים.
ההסתה השקרית והעקבית הובילה לצערנו לאלימות.
כעת מוגשת תלונה במשטרה נגד מסיגי הגבול והתוקפים.
כמי שפועלים לחיזוק זכויות פרט ומגנים כל אלימות נפעל… pic.twitter.com/epVeNRqdC1— פורום קהלת Kohelet (@KoheletForum) April 2, 2023
Berichten zufolge bedrohten sie Mitarbeiter der konservativen Denkfabrik, die als Ideengeber für die Gesetzesvorschläge gilt, die von der Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Knesset vorangetrieben werden. Die Polizei wurde gerufen, und die sechs Frauen wurden zum Verhör auf die Polizeiwache Moriah gebracht.
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Eine der Kohelet-Angestellten schrieb auf ihrem Twitter-Account: “Eine Frau hat mich heute an meinem Arbeitsplatz angegriffen. Sie fluchte und schrie, rannte auf mich zu und versuchte, mich zu schlagen. Eine andere beschimpfte meinen Freund als ‘gewalttätigen Aschkenasen’, weil mein Freund sich weigerte, sich neben ihr erniedrigen zu lassen. So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren. So etwas darf nicht passieren, auf keinen Fall. Die Hetze gegen das Kohelet-Forum ist gefährlich – ignorieren Sie es nicht, die Zeichen stehen hier auf Sturm”.
“Heute drangen aufgehetzte Demonstranten in die Büros des Kohelet-Forums ein und griffen die Mitarbeiter an. Mehrere Minuten lang haben sie in den Büros randaliert, die Mitarbeiter geschubst und angegriffen”, so der Think Tank in einem Statement.
Die Organisation erklärte, dass sie bei der Polizei Anzeige erstatten werde.
Letzten Monat protestierten Hunderte von Reservisten der israelischen Armee vor den Büros von Kohelet. Videoaufnahmen zeigen Zementsäcke und Maschendrahtzäune und Protestschilder an der Eingangstür.
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Eine Antwort zu “Professoren verurteilen Anti-Reform-‘Revolutionäre’”
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Die Reservisten und Justizanhänger, welche gegen die Justizreform demonstrieren, wollen nur ihr Sodom und Gomorrha in Israel weiter ausbauen. Dazu müssen natürlich die konservativen jüdischen Siedler aus Judäa vertrieben werden, so wie diese 2005 aus Gush Katif vertrieben wurden. Des weiteren gehören dazu Landesverrat und eine Kooperation mit den Feinden Israels weltweit, weil die Linksradikalen ja sonst nicht genug Einfluss für ihre eigentliche Sache, nämlich des Ausbaus von einem erneuten Sodom und Gomorrha in Israel, hätten. Deshalb werden ja auch anständige Bürger Israels, welche nicht schwul und lesbisch sind, angegriffen, wie das junge orthodoxe Paar vor kurzem. Es macht mich sehr traurig zu hören, dass der Mossad nun auch zu den Sodomie-Anhängern und Gegnern der Justizreform gehört. Jeder, der die Justizdiktatur in ihrer bisherigen Form weiterhin unterstützt, kann in meinen Augen kein wahrer Jude sein.