Am 30. März 2026 verabschiedete die Knesset das Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe für Terroristen mit 62 zu 48 Stimmen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam persönlich ins Parlament, um dafür zu stimmen. Das Gesetz sieht vor, dass in bestimmten Terrorfällen die Todesstrafe verhängt werden kann, im biblischen Kernland Judäa und Samaria sogar durch Militärgerichte, also ohne die bisherigen extrem hohen Hürden. Dem Gesetz zufolge soll die Hinrichtung innerhalb von 90 Tagen erfolgen, standardmäßig durch Hängen. Zugleich wurde das Erfordernis der Einstimmigkeit aufgehoben und durch einfache Richtermehrheit ersetzt.
PRESTIGEPROJEKT
Damit ist es Itamar Ben-Gvir gelungen, eines seiner ideologischen Prestigeprojekte durchzubringen. Der Minister für nationale Sicherheit präsentierte die Abstimmung als historischen Sieg und rief vor der Abstimmung: „Ab heute wird jeder Terrorist wissen, dass jeder, der ein Leben nimmt, vom Staat Israel sein Leben genommen bekommt.“ Nach der Verabschiedung jubelte er: „Dies ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde … Wer den Terror wählt,...
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