(JNS) Verteidigungsminister Israel Katz wies die IDF am Freitag an, einen Plan für die Übertragung der Zuständigkeit für die zivile Strafverfolgung in Judäa und Samaria auf die israelische Polizei auszuarbeiten, wie dies auch im übrigen Israel der Fall ist. Die IDF würde sich weiterhin auf die Bekämpfung des palästinensischen Terrorismus sowie auf den Schutz israelischer Gemeinden und Grenzen konzentrieren.

Nach der derzeitigen Regelung sind israelische zivile Institutionen in Judäa und Samaria parallel zur IDF tätig, die weiterhin für die zivile Strafverfolgung und andere Aspekte der Verwaltung in dem Gebiet zuständig ist.

Die Übertragung der zivilen Strafverfolgung auf die Polizei würde für sich genommen weder den zugrunde liegenden rechtlichen Status von Judäa und Samaria verändern noch die Verantwortung der IDF für die Sicherheit in dem Gebiet übertragen.

Der Vorschlag wurde von Abgeordneten und Aktivisten begrüßt, die die israelische Souveränität in Judäa und Samaria unterstützen und darin einen Schritt hin...