(JNS) Der Justizminister eines deutschen Bundeslandes hat am Montag ein Rechtsgutachten vorgestellt, das einen Gesetzentwurf unterstützt, mit dem die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden soll.

Das Gutachten verteidigt einen Entwurf zur Änderung des deutschen Strafgesetzbuches, den das Land Hessen im vergangenen Jahr dem Bundesrat vorgelegt hatte, damit dieser im Bundestag, dem deutschen Parlament, zur Abstimmung gebracht wird. Sollte die Gesetzesänderung verabschiedet werden, würde sie Teil des Bundesrechts.

Der Änderungsentwurf „fügt sich nahtlos in den bestehenden Regelungsrahmen ein und ergänzt diesen systematisch in sinnvoller Weise“, schrieb der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg in seinem Rechtsgutachten, wie der Hessische Rundfunk berichtete. In Deutschland gibt es bereits Bundesgesetze, die das Zeigen nationalsozialistischer Symbole und die Verherrlichung der nationalsozialistischen Ideologie verbieten.

Hessens Justizminister Christian Heinz von der CDU, der Partei des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, erklärte laut Tagesschau am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin, das Gesetz sei auch wegen der Zunahme antisemitischer Angriffe in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 notwendig. An diesem Tag hatten Hamas-Terroristen bei einem grenzüberschreitenden Angriff rund 1.200 Israelis ermordet.

Nach dem Gesetzentwurf soll jeder, der „öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können.

Bevor der Änderungsentwurf dem Bundestag vorgelegt werden kann, benötigt er die Unterstützung der Bundesregierung. Die Regierung von Merz hatte jedoch im August Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf geäußert, woraufhin die hessische Landesregierung das Rechtsgutachten in Auftrag gab.

Die Bundesregierung hatte erklärt, der hessische Vorschlag berge ein „erhebliches verfassungsrechtliches Risiko“. Zudem würden die bestehenden Gesetze bereits jene Handlungen erfassen, gegen die sich der Änderungsentwurf richtet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte Bedenken geäußert, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sein könnte, da er die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit einschränken würde. Die Partei Die Linke hatte das Gutachten des Bundestages in Auftrag gegeben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nahm gemeinsam mit dem hessischen Justizminister Heinz an der Pressekonferenz in Berlin teil und sprach sich für den Gesetzentwurf aus. Allerdings äußerte Schuster auch Zweifel daran, dass die Gesetzesänderung verabschiedet werden könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag berichtete.

„Die Hürden, die unsere Verfassung dafür aufstellt, sind zu Recht hoch. Zweifel an der Umsetzbarkeit sind zulässig“, zitierte dpa Schuster. Selbst wenn die Gesetzesänderung verabschiedet werde, „könnte sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden“, fügte er hinzu.

Die Gesetzesänderung könnte zudem kontraproduktiv sein, erklärte Schuster, da „sie Hetzer dazu motivieren könnte, noch offener und unverhohlener zur Vernichtung Israels aufzurufen“.