Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat in einem ungewöhnlichen Schritt an einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem teilgenommen, wo Petitionen gegen die Überarbeitung der Angemessenheitsklausel verhandelt wurden.
Der unerwartete Besuch Seiberts erregte in Israel für Aufsehen. Einige israelische Beamte und Entscheidungsträger empfanden Seiberts Vorgehen als ungewöhnlich und möglicherweise als Einmischung in interne Angelegenheiten. Derzeit wird diskutiert, wie auf den Vorfall reagiert werden soll.
The place to be this morning #בגץ pic.twitter.com/x7oVMPgsPg
— Steffen Seibert (@GerAmbTLV) September 12, 2023
Seibert begründete seinen Besuch mit dem Interesse Deutschlands an der laufenden Debatte über die Justizreform in Israel. Er betonte, dass sich die israelische Demokratie in einem tiefgreifenden Wandel befinde. Als enger Verbündeter und Freund Israels wolle Deutschland aufmerksam verfolgen, was am Obersten Gerichtshof des Landes geschehe.
Einige Quellen deuten darauf hin, dass Israel erwägt, den Botschafter zu einem offiziellen Gespräch einzuladen, um über sein Verhalten zu sprechen und möglicherweise eine förmliche Protestnote gegen sein Vorgehen auszusprechen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen sie auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben wird.
Die DEUTSCHEN kümmern sich schon seit über Hundert Jahren um das Wohl der Juden – mal so und mal so. Ein krankes Volk.
Herr Seibert war als Zuhörer vor Ort, warum wurde ihm dieses nicht verwehrt?
Worüber regt man sich jetzt im Nachhinein so auf?
War das eine öffentliche Sitzung, also zugänglich für jeden Interessierten?
Punkt 1 – Ja. Punkt 2 – Ja. Punkt 3 – Ja (falls Platz vorhanden).
In einem Video auf X, ehemals Twitter, sagte Seibert auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“
Zurückblick auf Anfang Juli – Jüdische Rundschau: Eklat um deutschen Botschafter in Tel Aviv: Israel mahnt Steffen Seibert ab.
Grund hierfür war sein Besuch beim sogenannten „Alternative Memorial Day“, einer gemeinsamen Veranstaltung der israelischen Linken und sogenannten „palästinensischen“ Organisationen. Dabei ging es um die vermeintlichen „Opfer der israelischen Politik seit 1948“. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass diese Opfer zum einen aus den vier, von den Arabern begonnenen, Angriffskriegen gegen Israel resultierten, zum anderen aus der Notwehr des Landes gegen, seit Gründung Israels, verübte und bis heute anhaltende arabische Terrorangriffe.
Übrigens – für Steffen Seibert gibt es keine jüdische Stadt Jerusalem! Also sollte er auch das Oberste Gericht mit seiner Anwesenheit verschonen.
Ergänzung zu den drei (Punkt 1/2/3) JA Antworten:
Es war öffentlich für alle und jeder der Platz bekam durfte dabei sein.