Avigdor Liberman, Vorsitzender der Oppositionspartei Jisrael Beiteinu, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende in einem Interview scharf angegriffen und behauptet, der israelische Regierungschef „verdiene es, in der Hölle zu schmoren“.
Libermans Wut steht im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Staatshaushalt, den Netanjahu bis Ende des Monats verabschieden muss, da sonst die Knesset automatisch aufgelöst wird.
Um die Frist einzuhalten, bemüht sich Netanjahu, die Koalitionsvereinbarungen zu erfüllen, indem er öffentliche Gelder in die Kassen seiner Koalitionspartner pumpt. Einige ultraorthodoxe Abgeordnete sind sich der prekären Lage des Ministerpräsidenten bewusst und haben zusätzliche finanzielle Forderungen gestellt.
Zu diesen Forderungen gehört, dass Netanjahu dem ultraorthodoxen Schulsystem Hunderte von Millionen Schekel übergibt und gleichzeitig die Bedingung fallen lässt, dass diese Schulen mit dem Unterricht in den Kernfächern des Lehrplans beginnen.
Und das ist es, was Liberman so aufregt.
Als er in der letzten Regierung Finanzminister war, gab Liberman nach eigener Aussage „viel Geld aus, um orthodoxe Schulen mit Kernfächern auszustatten“. Die ultraorthodoxen Schulen erhalten zwar wie andere öffentliche Schulen staatliche Mittel, können aber einen alternativen Lehrplan unterrichten, der sich stark auf biblische und jüdisch-religiöse Texte konzentriert, oft auf Kosten von Fächern wie Mathematik, Naturwissenschaften und Geschichte.
„Was Netanjahu getan hat, und dafür verdient er es, jeden Tag in der Hölle zu schmoren, ist, dass er diese Leute genommen und gesagt hat: ‘Ich werde euch die gleichen Mittel geben, ohne dass ihr Kernfächer lernen müsst. Ich will, dass ihr in Armut bleibt, ohne Bildung, und ihr werdet leiden ‘“, erklärte Liberman.
Wie viele säkulare Israelis ist auch Liberman der Meinung, dass die sogenannten Charedim zu einer Belastung für die israelische Gesellschaft geworden sind. Ultraorthodoxe Männer können sich von der Wehrpflicht befreien lassen, indem sie sich für ein Studium an einem religiösen Seminar (Jeschiwa) einschreiben. Danach verzichten sie oft auf eine herkömmliche Beschäftigung, um weitere religiöse Studien zu absolvieren, was zu einer hohen Armutsquote und einer Überlastung der Sozialdienste führt.
Liberman und gleichgesinnte säkulare Israelis sind der Meinung, dass sich diese Situation erst ändern wird, wenn Ultraorthodoxe eine umfassendere Ausbildung erhalten.
„Die Tatsache, dass Netanjahu israelische Kinder daran gehindert hat, Kernfächer zu studieren, ist unerträglich, inakzeptabel und unverzeihlich“, schloss er.
Haushaltskrise
Mindestens eine orthodoxe Partei droht damit, die Koalition zu verlassen und gegen den Haushalt zu stimmen, sollte sie nicht zusätzlich 600 Millionen Schekel (165 Millionen Dollar) an staatlichen Mitteln erhalten.
Finanzminister Bezelel Smotrich hat Berichten zufolge mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Netanjahu den Forderungen der ultraorthodoxen Parteien nachgeben. Smotrich bestritt später, eine solche Drohung ausgesprochen zu haben, ist aber völlig dagegen, die Forderungen zu erfüllen.
(Dieses Hin und Her wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Konflikt zwischen religiösen Nationalisten und ultraorthodoxen Politikern, die gemeinsam in Netanjahus Regierung sitzen).
Medienberichten zufolge planen Netanjahu und Smotrich, die orthodoxen Forderungen nach zusätzlichen Mitteln einfach zu ignorieren, da sie zuversichtlich sind, dass der Haushalt auch ohne ihre Stimmen verabschiedet wird.
Sollte der Staatshaushalt bis zum 29. Mai nicht verabschiedet werden, löst sich die Knesset automatisch auf und es kommt zu Neuwahlen.
