Der erbitterte Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe hat sich zu einer Staatskrise ausgeweitet. Nicht nur säkulare Kommentatoren schlagen Alarm, auch aus den eigenen Reihen der Haredim kommt nun harsche Kritik. Die ultraorthodoxe Presse legt die Samthandschuhe ab. Die Tageszeitung Yated Neeman wirft dem Likud-Politiker Yuli Edelstein vor, mit „drakonischen Sanktionen“ das Land Richtung Neuwahlen zu treiben. Andere orthodoxe Blätter wie Modia und HaMevaser stimmen ein. Aus dem innersten Kreis der Koalition ertönen Drohungen: Sollte kein Kompromiss gefunden werden, werde die Regierung Netanjahu stürzen. Was sich gerade abspielt, ist weit mehr als eine ideologische Auseinandersetzung – es ist ein politischer Showdown mitten im Krieg, mit einem Ministerpräsidenten, der mit dem Rücken zur Wand steht, einem Verteidigungsausschussvorsitzenden, der zum Sündenbock erklärt wird, und einem Volk, das zusehen muss, wie die nationale Einheit in Trümmer zu fallen droht.
Der Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe eskaliert. Die ultraorthodoxe Zeitung Yated Neeman greift Yuli Edelstein wegen „drakonischer Sanktionen“ an. Ein Spitzenvertreter der ultraorthodoxen Partei Degel HaTora droht mit dem Sturz der Regierung, sollte keine Lösung gefunden werden, und spricht von einer „Rachekampagne auf dem Rücken der orthodoxen Juden“. Demgegenüber schrieb Avi Issacharoff, ein israelischer Journalist und Schöpfer der Fernsehserie Fauda: „Heiligkeit des Lebens oder Heiligkeit der Koalition? Während die besten Söhne Israels an der Front fallen, plant diese Regierung – rein aus politischen Gründen –, eine ganze Bevölkerungsgruppe vom Wehrdienst zu befreien. Die große Mehrheit, die sich dem Krieg gestellt und Reservistenpflicht übernommen hat, wird den ultraorthodoxen Politikern nicht verzeihen – und noch weniger dem Ministerpräsidenten, der dies ermöglicht hat.“
Die Titelseite der ultraorthodoxen Zeitung Yated Neeman eröffnete mit scharfer Kritik am Vorsitzenden des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses, Yuli Edelstein:
„Die drakonischen Sanktionsvorschläge von Edelstein und der Versuch, Tora-Schüler zu Kriminellen zu machen, steuert Israel auf Neuwahlen zu.“
Die Zeitung schreibt weiter:
„Die Vertreter unserer verehrten Rabbiner waren überrascht, die Liste der Sanktionen zu sehen, die Yuli Edelstein in das Wehrpflichtgesetz einsetzen will, Sanktionen, die viele orthodoxe Familien Tausende Schekel im Monat, manchmal Zehntausende pro Jahr kosten würden. Wenn das Gesetz, das der Ausschussvorsitzende plant, tatsächlich verabschiedet wird – mitsamt der nun bekannt gewordenen Sanktionen –, wäre das ein empörender Skandal“, so der Kommentar.
„Ein Araber, der seinen Sohn zur Gewalt und zum Terror erzieht, erhält weiterhin alle Leistungen vom Staat Israel. Ein Straftäter im Gefängnis wird ebenfalls nicht betroffen sein. Aber ein orthodoxer Jeschiwa-Student, dessen einziges ‚Vergehen‘ sein Wunsch ist, weiter Tora zu lernen, soll mit voller Härte bestraft werden, zusammen mit seiner Familie – selbst wenn die Zielvorgaben formal erfüllt wären.“
Daher drohen führende Rabbiner und Toragelehrte der orthodoxen Parteien nächste Woche aus der Regierung auszusteigen. Aber solange dies nicht passiert, kann sich noch alles umdrehen.
In vielen Anliegen haben die ultraorthodoxen Parteien und ihre Wähler durchaus nachvollziehbare Argumente. Doch die gegenwärtige Lage ist außergewöhnlich. Israel befindet sich seit fast zwei Jahren im Krieg. Die Armee operiert im Dauerbetrieb, und die Belastung der Reservesoldaten ist enorm. Kürzlich wurde in Abstimmung mit der Regierung beschlossen, den Reservedienst auf bis zu 100 Tage pro Jahr auszuweiten. Viele Reservisten sind bereits heute am Limit – körperlich, emotional und wirtschaftlich. Gleichzeitig bleibt ein erheblicher Teil der Bevölkerung aus religiösen Gründen vom Wehrdienst befreit. Das empfinden viele im Land als zutiefst ungerecht – insbesondere jene, die selbst oder deren Angehörige an der Front stehen.
Die Regierung Netanjahu steht damit an einem empfindlichen Kipppunkt. Die ultraorthodoxen Parteien pochen mit Nachdruck auf die Einhaltung der politischen Zusagen des Ministerpräsidenten. Doch diese Versprechen werden im Kontext eines andauernden Krieges zu einer schweren Hypothek. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet von seinen Koalitionspartnern mehr Verständnis für die sicherheitspolitische Ausnahmesituation – andernfalls droht der Zerfall der Regierung. Doch ausgerechnet in diesem Moment scheint die Rücksichtnahme in den Hintergrund zu treten. Die ultraorthodoxen Parteien setzen auf politische Erpressung: Entweder Netanjahu liefert – oder das Land wird in vorgezogene Neuwahlen gestürzt. Dass ein solcher Machtkampf mitten im Krieg ausbricht, ist nicht nur ein Zeichen politischer Instabilität, sondern auch ein Armutszeugnis für die Regierung als Ganzes.
Zudem enthüllten Tonaufnahmen ein Gespräch zwischen Israels Regierungschef Netanjahu und einem führenden Rabbiner, in dem Netanjahu dem Rabbiner sagte, dass er den Generalstabschef Herzi Halevi und Verteidigungsminister Yoav Galant ihres Amtes enthob, um das Gesetz zur Wehrdienstbefreiung durchzusetzen: „Wenn sie gegen dich sind, kannst du nicht vorankommen. Jetzt können wir. Das militärische Hindernis wurde beseitigt.“
ההקלטות שבהן נתניהו חושף: „שר הביטחון והרמטכ“ל בלמו את פתרון משבר הגיוס – ולכן הוחלפו“ | חשיפת חדשות 13https://t.co/V1KkboAiP0@LiorKenan pic.twitter.com/ystz9Qhl4u
— חדשות 13 (@newsisrael13) June 4, 2025
Dies sagte Netanjahu im Gespräch mit Rabbiner Moshe Hillel Hirsch, Mitglied des Rats der Tora-Weisen und einer der führenden Autoritäten der ultraorthodox-litauischen Gemeinschaft. „Wir müssen nicht nur den Staat Israel retten, sondern auch die Welt der Tora – und das ist es, woran ich glaube. Mit Gottes Hilfe werden wir das auch tun. Dafür brauchen wir Zeit, um das Gesetz auf eine Weise zu verabschieden, die nicht anfechtbar ist. Wir hatten enorme Hindernisse, die wir nun beseitigt haben. Du weißt ja: Wenn der Verteidigungsminister gegen dich ist und der Generalstabschef auch, dann kannst du nicht vorankommen. Jetzt können wir vorankommen.“ In den Medien platzte man vor Wut – besonders in dieser angespannten Kriegszeit.
Laut politischen Quellen machte Netanjahu den ultraorthodoxen Führern einen Vorschlag, Edelstein seines Amtes zu entheben, wenn sie dafür die Regierung nicht auflösen. Die Antwort der ultraorthodoxen Parteien war eindeutig: „Ihn zu entlassen, wird uns nicht helfen.“ Ein ultraorthodoxer Minister meinte, die Gespräche hätten weniger mit einer Lösung der Streitfrage über den Wehrdienst zu tun, sondern vielmehr mit dem Ziel, Edelstein aus dem Weg zu räumen: „Das ist typisch Netanjahu“, sagte der Minister. „Jetzt, mit der Drohung, dass die Knesset aufgelöst werden könnte, wird Netanjahu Edelstein wohl heute Nacht entlassen.“ Dennoch fügte der Minister hinzu, dass ein solcher Schritt das Kernproblem nicht lösen werde: „Die Krise um den Wehrdienst bleibt bestehen. Netanjahu wollte nie und will auch jetzt nicht eine echte Lösung für den Status der Tora-Schüler finden.“
Im israelischen Rundfunk erinnerte der orthodoxe Rabbiner Motke Bloi daran, dass auch viele säkulare Israelis der Wehrpflicht entkommen, doch darüber, so Bloi, spricht kaum jemand in den Medien. Und damit hat er nicht ganz unrecht. Es gibt zahlreiche junge Männer, die aus unterschiedlichsten Gründen zwischen die Stühle geraten und nicht zum Militärdienst erscheinen, ohne dass ein öffentlicher Aufschrei erfolgt. „Schaut euch an, was Herr Yuli Edelstein gegen einen Tora-Schüler verhängen will – nicht gegen jemanden aus Nord-Tel Aviv, der einfach ‚keinen Bock‘ auf die Armee hat, sondern gegen jemanden, der auf Weisung seiner Rabbiner lernt und daher nicht dient. Und dem will man nun eine ganze Reihe von Sanktionen auferlegen?“, fragte Bloi empört. „Das ist eine Rachekampagne gegen Bibi – auf dem Rücken der orthodoxen Juden.“ Tatsächlich wirft das Fragen auf. Einer der bekanntesten Israelis, die keinen Reservedienst leisten, ist ausgerechnet Yair Netanjahu – der älteste Sohn des Ministerpräsidenten –, der seit Monaten ein komfortables Leben in Miami führt. Darüber ärgern sich natürlich viele im Land.
Dass sich Israels Volksvertreter mitten im Krieg darüber zerstreiten, wer dienen muss und wer nicht, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis. Den Luxus dieser Debatte können sie sich nur deshalb leisten, weil andere – im Süden und im Norden – das Land verteidigen und damit für Ruhe in Jerusalem und im Landesinneren sorgen.
