Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam erklärt, die Entwaffnung der Hisbollah-Terroristen südlich des Litani-Flusses stehe kurz vor dem Abschluss. Damit, so die Darstellung aus Beirut, sei eine zentrale Verpflichtung aus dem Waffenstillstand mit Israel nahezu erfüllt. Nach Angaben aus dem Büro des Regierungschefs sei die erste Phase des Plans zur sogenannten Waffenkonsolidierung im Süden des Landes nur noch Tage von der Vollendung entfernt.
Gleichzeitig kündigte Salam an, der libanesische Staat sei bereit, zur zweiten Phase überzugehen – der Beschlagnahmung von Waffen nördlich des Litani. Grundlage sei ein vom Militär ausgearbeiteter Plan mit klarem Regierungsmandat. Ziel sei es, ein staatliches Gewaltmonopol durchzusetzen und die Entwaffnung der Hisbollah konsequent voranzutreiben.
Der Waffenstillstand vom 26. November 2024, der nach mehr als einem Jahr intensiver Kämpfe entlang der israelisch-libanesischen Grenze zustande kam, wurde maßgeblich von den USA vermittelt. Er verpflichtet die Hisbollah, ihre bewaffnete Präsenz zunächst aus den an Israel angrenzenden Gebieten zurückzuziehen und ihre Waffen abzugeben. Die libanesische Armee soll dort die alleinige Kontrolle übernehmen, unterstützt von der UNIFIL-Beobachtermission.
Bereits Anfang August hatten Präsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Salam die libanesischen Streitkräfte offiziell beauftragt, bis zum Jahresende alle nichtstaatlichen Akteure südlich des Litani – rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt – zu entwaffnen. Aus Washington heißt es, die US-Regierung habe hierfür eine klare Frist bis zum 31. Dezember gesetzt.
In Jerusalem werden die libanesischen Erfolgsmeldungen mit Zurückhaltung aufgenommen. Israel bezweifelt seit Langem, dass Beirut tatsächlich willens oder in der Lage ist, die Hisbollah nachhaltig zu entmachten. Die Sorge: Die Terrororganisation könnte den Waffenstillstand nutzen, um ihre militärische Infrastruktur im Verborgenen wieder aufzubauen.
Entsprechend reagiert Israel weiterhin auf Verstöße gegen die Feuerpause. Am Sonntag meldete das israelische Militär gezielte Angriffe auf zwei Hisbollah-Terroristen im Raum Yater im Südlibanon. Jerusalem macht deutlich, dass der Waffenstillstand kein Freibrief ist, sondern an überprüfbare sicherheitspolitische Ergebnisse geknüpft bleibt. Hintergrund sind wiederholte israelische Luftangriffe gegen Versuche der Hisbollah, ihre militärische Infrastruktur im Südlibanon neu aufzubauen.
Parallel dazu läuft ein diplomatischer Prozess. Am 19. Dezember nahm ein israelischer Vertreter an Gesprächen in Naqoura im Südlibanon teil. Ziel war es, Mechanismen zur weiteren Entwaffnung der Hisbollah voranzubringen. Dabei wurden auch wirtschaftliche Projekte erörtert, um das gegenseitige Interesse an Stabilität und nachhaltiger Sicherheit für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze zu unterstreichen.
Fazit: Ob die von Beirut gemeldeten Fortschritte über politische Rhetorik hinausgehen, wird sich erst an der Umsetzung vor Ort zeigen. Entscheidend ist, ob die Entwaffnung der Hisbollah tatsächlich überprüfbar, dauerhaft und flächendeckend erfolgt. Solange dies nicht eindeutig belegt ist, bleibt der Waffenstillstand vom November 2024 eine fragile Zwischenlösung – und die Sicherheitslage an Israels Nordgrenze angespannt.
