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Jordanien streicht Israel aus offiziellen Dokumenten

Der Beschluss des Parlaments in Amman widerspricht dem Geist des Friedensvertrags – und zeigt, wie brüchig der „kalte Frieden“ im Nahen Osten geblieben ist

Das jordanische Parlament in Amman verabschiedete einen Beschluss zur Streichung des Namens Israel aus offiziellen Dokumenten. Bild: سرى المجالي, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Manchmal sind es nicht militärische Drohungen oder diplomatische Krisen, die den Zustand einer Beziehung zwischen Staaten offenbaren. Manchmal genügt eine parlamentarische Entscheidung, scheinbar formal, beinahe nebensächlich.

Das jordanische Parlament hat beschlossen, den Namen Israel aus seinen offiziellen Protokollen zu streichen. Ein Staat also, mit dem Jordanien seit 1994 einen Friedensvertrag unterhält, soll künftig in parlamentarischen Dokumenten nicht mehr ausdrücklich genannt werden. Einige Abgeordnete gingen sogar noch weiter und schlugen vor, Israel mit Begriffen zu bezeichnen, die seine staatliche Legitimität grundsätzlich infrage stellen.

Man könnte diesen Schritt als Symbolpolitik abtun. Doch gerade im Nahen Osten sind Symbole selten ohne Bedeutung.

Denn im Nahen Osten entsteht Frieden nicht durch Unterschriften allein, sondern erst dort, wo der andere auch als legitimer Partner akzeptiert wird.

Ein stabiler Vertrag, dennoch Distanz

Der israelisch-jordanische Friedensvertrag gehört bis heute zu den strategisch wichtigsten Abkommen Israels. Seit mehr als drei Jahrzehnten ist die gemeinsame Grenze ruhig geblieben. Sicherheitsfragen werden abgestimmt, Wasserressourcen geteilt, Interessen koordiniert, häufig diskret und fern öffentlicher Aufmerksamkeit.

Wer die Region kennt, weiß, wie außergewöhnlich das ist.

Und dennoch blieb dieser Frieden stets ein nüchterner, oft beschriebener „kalter Frieden“. Während Regierungen zusammenarbeiteten, blieb die gesellschaftliche Akzeptanz in Jordanien begrenzt. Israel war offizieller Partner, aber selten akzeptierter Nachbar.

Der aktuelle Beschluss macht sichtbar, was lange unter der Oberfläche existierte.

Zwischen strategischer Realität und öffentlichem Druck

Jordanien steht seit Jahren unter erheblichem innenpolitischem Druck. Ein großer Teil der Bevölkerung identifiziert sich stark mit der palästinensischen Sache. Entwicklungen in Gaza oder Judäa und Samaria wirken unmittelbar auf die politische Stimmung im Königreich.

Die Führung in Amman versucht deshalb, zwei Realitäten gleichzeitig aufrechtzuerhalten: strategische Zusammenarbeit mit Israel auf der einen Seite, demonstrative politische Distanz gegenüber der eigenen Öffentlichkeit auf der anderen.

Der Parlamentsbeschluss passt genau in dieses Muster.

Hinter den Kulissen bleibt Israel Partner. Öffentlich wird Abstand demonstriert.

Anlass oder Vorwand?

Einen konkreten Anlass gab es allerdings.

Ausgelöst wurde die Debatte durch Aussagen des amerikanischen Botschafters in Israel, Mike Huckabee, der Gebiete in Judäa und Samaria als Teil Israels bezeichnet hatte. Mehrere arabische Staaten reagierten darauf mit scharfer Kritik, Washington stellte später klar, dass es sich nicht um eine Änderung der offiziellen US-Politik handle.

Doch der Schritt aus Amman lässt sich kaum allein damit erklären.

Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg ist der politische Spielraum für offene Beziehungen zu Israel in vielen arabischen Gesellschaften kleiner geworden. Selbst Staaten mit klaren gemeinsamen Sicherheitsinteressen müssen innenpolitisch vorsichtiger agieren.

Normalisierung bleibt fragil.

Die eigentliche Bedeutung dieses Schritts

Israel reagierte entsprechend deutlich und erklärte, der Beschluss widerspreche dem Geist des Friedensvertrags. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar. Das israelische Außenministerium erklärte auf X, der Schritt widerspreche dem Geist des seit über drei Jahrzehnten bestehenden Friedensvertrags und müsse von allen verurteilt werden, die eine Region der Toleranz und des Verständnisses anstreben.


Denn Friedensverträge bestehen nicht nur aus strategischen Interessen. Sie beruhen auch auf gegenseitiger Legitimität.

Wenn ein Parlament beginnt, den Namen seines Vertragspartners aus offiziellen Dokumenten zu entfernen, sendet das eine Botschaft, nach innen ebenso wie nach außen.

Der Frieden besteht weiter. Die Zusammenarbeit ebenfalls.

Doch der Schritt zeigt erneut eine Realität, die im Nahen Osten immer wieder sichtbar wird: Verträge können Stabilität schaffen. Vertrauen jedoch entsteht langsamer und kann ebenso leise wieder verschwinden.

Manchmal genügt dafür ein gestrichener Name in einem Protokoll.

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Patrick Callahan

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Ein Kommentar zu “Jordanien streicht Israel aus offiziellen Dokumenten”

  1. Stephan Wolf sagt:

    Die Muslimbruderschaft, die alle Welt aufhetzt, wird weltweit stark an Einfluss verlieren und die Behörden in allen Ländern werden eine wirksame Handhabe gegen die Prediger schaffen, dass man diese aus dem Verkehr ziehen kann. Auch alle anderen derartigen Gruppierungen wird man meiden. Ihr Einfluss auf die Menschen in der muslimisch geprägten Welt wird verschwindend gering, weil ihr Geist ein Taumelgeist ist und ein Geist der Trunkenheit und der Verführung, nicht der Frömmigkeit, wie sie selbst sagen.

    Die Menschen, die solche Leute noch hören, werden die Widersprüche in ihren Reden erkennen, denn die Widersprüche zum Koran sind für jedermann leicht erkennbar. Die Moscheevereine werden sie nicht mehr als Redner oder Prediger kommen lassen, denn sie sind Verführer, die das geistige Klima überall dort vergiften, wo sie auftauchen. Sie sind keine besonders frommen Muslime, wie sie selbst denken und sagen, sondern Abtrünnige vom Islam, die der großen Täuschung des Dajjal unterliegen, die für unsere Tage in den Hadith angekündigt ist. Diese Einsicht wird sich überall unter ihnen verbreiten, damit die Muslime vor ihnen gewarnt und auf der Hut sind.

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