„Israel ist an keiner Eskalation an mehreren Fronten interessiert“, übermittelte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem geschlossenen Treffen seinen Ministern im Sicherheitskabinett. „Auch darf sich Israel nicht von den Provokationen der Hamas mitreißen lassen“. Das Sicherheitskabinett lehnte den Vorschlag David Barneas (Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad) ab, Hisbollah-Ziele im Libanon direkt als Reaktion auf den Raketenbeschuss auf Israel anzugreifen und zu vernichten. Im Rahmen der Möglichkeiten hat das Sicherheitskabinett wahrscheinlich das Maximum getan. In der Zukunft will sich Israel andere Optionen und Reaktionen vorbehalten. Mit anderen Worten: Die rechtsnationale Koalition ist sehr vorsichtig und hütet sich vor einer Eskalation im Nahen Osten. Netanjahus religiöse Minister aus der jüdischen Siedlerbewegung, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, haben sich eine andere Regierungskoalition vorgestellt, die härter gegen Raketenangriffe und Terroranschläge durchgreift. Ohne Rücksicht auf globale Kritik zu nehmen.
Nachdem Netanjahu dem Sicherheitskabinett seine Prinzipien vorgestellt hatte, bat er alle Chefs und Generäle des Sicherheitsapparats, den Raum zu verlassen, um mit seinen Ministern allein zu reden. Er verlangt von seinen Ministern, eine geschlossene Front zu präsentieren und die Regierung in den Medien nicht anzugreifen. „Es gibt genug Streitigkeiten in anderen Themen. Wir werden von allen Seiten herausgefordert, wie von der Opposition und auf den Straßen. In nationaler Sicherheit müssen wir unnötige Streitereien in unserer Koalition vermeiden. Wir müssen eine stabile und vereinte Regierung präsentieren und eine deutliche Botschaft nach außen senden“.
Religiöse Minister unzufrieden
„Ich versuche wirklich, loyal zu sein und die Regierung, der ich angehöre, nicht anzugreifen, aber so kann es einfach nicht weitergehen“, schrieb in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe der religiöse Finanzminister Bezalel Smotrich. „Es hat nichts mit all den komplexen und fragwürdigen Berichten zu tun, die den Norden und den Süden angreifen. Die israelische Armee ist ein Gefangener des illusorischen Konzepts der Osloer Verhandlungen. Wir bluten und leider können wir nicht sagen, dass unsere Hände nicht am Blutvergießen teilgenommen haben.“ Er und sein Parteikollege Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, sind mit den Entscheidungen ihrer Regierungskoalition und dem Sicherheitskabinett unzufrieden.
Auch ohne die Kritik ihrer rechten Wähler im Ohr, verstehen beide Minister sehr gut, dass sie keine rechte Politik führen, so wie sie es ihren Wählern während der Wahlkampagne versprochen haben und wie sie es sich wirklich wünschen. Itamar Ben Gvir tweetete: „Der Sturz der Regierung ist keine Option. Die Opposition ermutigte unsere Feinde, einen militärischen Konflikt gegen uns zu beginnen“. Dieser Vorwurf verärgerte nicht nur die Opposition, sondern ebenso Mitglieder der Koalition. Frustration darf nicht zu Blödsinn führen.
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In einem Post vor Schabbateingang versuchte der Minister für nationale Sicherheit sich für das inkompetente Verhalten seiner Regierung zu entschuldigen. „Meine Positionen haben sich nicht geändert. Ich bin fest überzeugt, dass Abschreckung nicht durch Eindämmung erreicht werden kann. Der Terrorismus kennt das Konzept nicht, demnach Zurückhaltung Stärke ist. Wir können nur mit einer unverhältnismäßigen Aktion Fortschritte gegenüber unseren Feinden erreichen. Aber leider bestimme ich nicht alleine die Sicherheitspolitik der israelischen Regierung. Oft bin ich über bestimmte Entscheidungen frustriert. Mit tausend Überlegungen bin ich mir sicher, dass der Sturz der Regierung keine Option ist. Mit all ihren Mängeln ist die jetzige Koalition tausendmal besser und verantwortungsvoller als die Vorgängerregierung. In jedem Parameter. Es ist klar, dass wir uns viel mehr wünschen. Viel mehr gegen Terrorismus, Raketen und Hetze. Ich verspreche weiterhin mit aller Kraft dafür zu kämpfen. Ich bin in die Politik eingetreten, um eine neue Realität zu schaffen. Das alte Konzept des israelischen Sicherheitssystems ist ein Konzept, das keinen Sinn mehr macht“.
Beide haben recht, Ben-Gvir und Smotrich, aber auch ihre Lösung ist in dieser Zeit und Situation im Volk fast nicht umsetzbar. Israels systematische und strategische Denkweise in der Politik, wie auch in der Sicherheit, hat sich infolge des Osloer Prozesses drastisch geändert. Die Rücksicht auf die anderen hat Israel grundsätzlich nicht beigetragen. Und dagegen klagen die beiden Minister, die in der Theorie recht haben, aber das nicht elegant und politisch korrekt zu übermitteln wissen. Damit Israel wirklich in diesem Sinne so reagieren kann, wie es sich die beiden Minister wünschen, muss in Israel etwas Schreckliches passieren, damit das System „ausflippt“.
Israel muss in die Offensive gehen
Israel muss mit einem Präventivschlag reagieren, um seine Abschreckungsstrategie zurückzugewinnen. Vergeltungsangriffe machen keinen Sinn mehr, Israel muss in die Offensive gehen. Israels Abschreckungsfähigkeit ist in den letzten Jahren drastisch gefallen, denn Israel reagiert nur mittelmäßig. Das sagen die Feinde selbst, und in diesen Tagen stürzt Israels Abschreckung noch tiefer, denn das jüdische Volk ist gespalten und das schwächt Israels Armee und Kriegstauglichkeit außerordentlich. Die Schlagzeilen über Dienstverweigerung in Israel rufen in den arabischen Medien noch größere Schlagzeilen hervor, denn sie interpretieren dies mit dem Ende Israels. Das ermutigt sie und deswegen überlegt man sich schon im Gazastreifen, was man „mit den Atombomben und den übrigen Juden nach der Zerstörung Israels machen soll“.
Solange wir nicht dem wahren Problem in die Augen schauen, werden wir keine Lösung finden. Nicht Israels Sicherheitskräfte sind für Null Abschreckungsstrategie verantwortlich, sondern unsere geschlossenen Augen im Volk. Der Judenhass unterscheidet nicht zwischen besetzten Gebieten oder nicht besetzten Gebieten, auch nicht zwischen reichen oder nicht reichen Palästinensern, nicht wegen fehlender Infrastruktur und nicht wegen der jüdischen Siedler auf dem Tempelplatz. Israel Existenz und das jüdische Volk sind die wahre Provokation, die in den Augapfel der Palästinenser stechen. Und solange wir nicht von diesem Landstrich verschwinden, wird sich leider nichts ändern. Es ist an der Zeit, dass wir aufwachen. Und glaubt mir, ich wünschte, dass ich in diesem Fall Unrecht hätte und das Gegenteil der Fall wäre.
Bereits vor einem Jahr setzte ich darauf, dass dem Terrorregime des ???????? in der Region das Handwerk gelegt wird. Die UNO hat an einer Eindämmung oder Stop von Terror vs. ????????, im Sinne von Entwaffnung des ????????/Hisbollah/Fatah/Hamas, offenbar kaum ein Interesse. Die EU und einige andere in dieser Welt halten den Terror vs ???????? finanziell (durch Unterstützungsmaßnahmen mit Geld und Waffen) aufrecht. Will sagen: Habe gr Sorgen um ????????. Lasst euch von „außen“ nicht spalten, auch nicht mehr terrorisieren. Dass muss endlich aufhören!
Ich bin überzeugt, dass die israelische Regierung richtig handelt. Sie hat den besseren Einblick in die Situation als das außenstehende Volk. Man sollte das Volk nicht aufregen mit Kritik, die keinen Durchblick hat.
Eine Offensive ist längst überfällig. Israel muss schleunigst reagieren, bevor Schlimmeres passiert.