In den letzten Tagen kam es im Königreich Jordanien vermehrt zu gewalttätigen Demonstrationen, bei denen auch Sicherheitskräfte ums Leben kamen. Aktueller Auslöser sind die eskalierenden Kraftstoffpreise.

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich das Königreich Jordanien seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise befindet, die sich jährlich verschlimmert. Dafür gibt es mehrere Gründe. Bisher waren die wichtigsten:

– die anhaltende Präsenz von Hunderttausenden von Flüchtlingen in Jordanien aufgrund des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien

– die Corona-Krise und die damit verbundenen Folgen

– die Arbeitslosigkeit, die kürzlich 23 % erreicht hat

– die Korruption

Und jetzt hat der Krieg in der Ukraine die Lage nur noch verschlimmert und zu Preissteigerungen in der ganzen Welt geführt, auch in Jordanien.

Die Auslandsverschuldung Jordaniens belief sich im Jahr 2020 auf ca. 39 Milliarden Euro, was auf einen Anstieg von fast 4 Milliarden Euro in den beiden vorangegangenen Jahren zurückzuführen ist.

In Anbetracht all dieser Tatsachen kam das jordanische Finanzministerium zu dem Schluss, dass Reformen dringend notwendig seien.

Die Reformen: Abschaffung der Subventionen und Anhebung der Preise für Kraftstoff und einige wichtige Produkte, um einen völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes zu verhindern. Daher kündigte die Regierung eine Preiserhöhung für Grunderzeugnisse und den Kraftstoffpreis an. Lastwagen- und Taxifahrer traten in den Streik und demonstrierten auf den Straßen des Königreichs. Viele Jordanier schlossen sich ihnen an. Sie verbrannten Autoreifen und blockierten Straßen. Die jordanische Regierung eröffnete ein Notfallkommandozentrum zur Überwachung und Bewältigung der Krise.

Die jordanische Armee wird ihre Streitkräfte im Süden des Königreichs verstärken, um weitere Demonstrationen zu verhindern. Viele jordanische Bürger verbreiteten Videos von den Unruhen in den sozialen Medien. Diese Unruhen brachen in Südjordanien und in der Hauptstadtregion aus. Hunderte von jungen Menschen wurden in verschiedenen Bezirken Jordaniens gesehen, die Reifen verbrannten und den Sturz des jordanischen Regimes forderten.

Der Höhepunkt der Unruhen erfolgte am Freitag, als eine der Patrouillen, die zur Unterdrückung der Demonstranten entsandt worden waren, beschossen wurde. Das jordanische Fernsehen meldete offiziell den Tod des stellvertretenden Polizeichefs von Ma’an, Oberstleutnant Dr. Abdel-Razzaq Al-Dalba, bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte in Ma’an. Darüber hinaus wurden zwei Sicherheitskräfte durch Schüsse im Hosniyeh-Viertel von Ma’an verwundet, als sie sich mit den dortigen Ausschreitungen befassten.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts ist nicht klar, wer den Polizeibeamten getötet hat. Die Familie des Verstorbenen hat beschlossen, keine Regierungsbesuche zu empfangen, bis der Mörder festgenommen ist. Der König selbst besuchte jedoch die Familie und versprach, den Mörder zu fassen. Er wies die Armee an, ihre Bemühungen im Süden des Landes zu verstärken und den Mörder aufzuspüren.

Unmittelbar nach diesen gewalttätigen Vorfällen kündigte die jordanische Regierung die Sperrung der TikTok-Anwendung im ganzen Land an:

„Die Regierung hat beschlossen, die Nutzung des sozialen Netzwerks TikTok vorübergehend zu verbieten, nachdem zahlreiche Videos von den Protesten dort hochgeladen wurden… da TikTok nicht gegen Veröffentlichungen vorgeht, die zu Gewalt und Unruhen aufrufen.“

Gestern kam es in Ma’an und der Stadt Kerak, wo ebenfalls Demonstrationen stattfanden, zu Störungen im Internet.

In den letzten beiden Tagen gab es einige weitere Vorfälle. In vielen Bezirken (darunter auch im Bezirk Kerak) haben die Bürger am Montag einen Generalstreik und Widerstand angekündigt. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Es ist davon auszugehen, dass die Demonstrationen weitergehen werden.

Normalerweise entlässt der König bei Ereignissen dieser Art mehrere Minister der Regierung. Damit will er ihnen die Schuld in die Schuhe schieben, als wären sie die Alleinverantwortlichen für die Krise.

Wird der König diesen „Trick“ erneut anwenden?

Wird das Volk „den Frosch schlucken“?

Oder wird der König dieses Mal wirklich das tun, was notwendig ist, um die in Jordanien so notwendigen Reformen durchzuführen?