Trumps Friedensrat (Board of Peace) hat erklärt, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge „im neuen Gaza keinen Platz“ habe – ein deutliches Signal für den direkten Versuch, die Organisation, die im Zentrum des internationalen Hilfssystems für Palästinenser steht, zu ersetzen.
Die Erklärung erfolgte, während UN-Mitgliedstaaten in New York zur jährlichen Geberkonferenz der UNRWA zusammenkamen, bei der die Organisation neue Beiträge einwerben wollte, um ein gemeldetes Defizit von 100 Millionen Dollar zu decken.
Jahrzehntelang hat sich die UNRWA als unentbehrliche humanitäre Institution dargestellt. Kritiker argumentieren jedoch, dass sie zu etwas ganz anderem geworden sei: einer dauerhaften Bürokratie, die den palästinensischen Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg aufrechterhält, während ihre Schulen, Einrichtungen und ihr Personal von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen durchdrungen werden konnten.
Siehe: Gaza-Dissident enthüllt Kontrolle der Hamas über die UNRWA und Komplizenschaft der Medien
Die Trump-Administration fordert Geberstaaten nun auf, sich zu entscheiden: entweder dieses System zu bewahren oder ein alternatives Rahmenwerk über den Friedensrat zu finanzieren.
Jeff Bartos, der US-Vertreter für UN-Management und -Reform, sagte den Delegierten, die jährliche Konferenz sei zu einer Übung in Wiederholung geworden: die gleichen Bittgesuche um Geld, die gleichen Verurteilungen Israels und die gleiche Zurückhaltung, sich der Hamas zu stellen.
Er warf UNRWA-Schulen in Gaza vor, Feindschaft gegenüber Juden zu fördern und Gewalt zu verherrlichen, und sagte, Regierungen sollten aufhören, eine Organisation zu finanzieren, die sich effektiv zu einer Tochterorganisation der Hamas entwickelt habe.
Die Kritik folgt einer erneuten Überprüfung des UNRWA-Personals, nachdem Beweise aufgetaucht waren, die Mitarbeiter mit terroristischen Organisationen und in manchen Fällen mit dem von der Hamas geführten Massaker in Südisrael am 7. Oktober 2023 in Verbindung bringen.
Eine US-Aufsichtsbehörde für Auslandshilfe identifizierte Berichten zufolge mehr als 100 aktuelle oder ehemalige UNRWA-Mitarbeiter mit vermuteten Verbindungen zur Hamas oder einer Beteiligung an den Angriffen. Die UNRWA entließ daraufhin 70 Mitarbeiter, bestritt jedoch die weiterreichenden Vorwürfe gegen die Organisation.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte, die Entlassungen hätten Warnungen bestätigt, die Jerusalem seit Jahren ausgesprochen habe.
UNRWA-Vertreter verteidigen die Organisation weiterhin und bestehen darauf, dass Unterrichtsmaterialien überprüft würden und disziplinarische Maßnahmen ergriffen würden, wenn glaubwürdige Beweise vorgelegt würden. Der amtierende Generalkommissar räumte zudem ein, dass endlose Abhängigkeit nicht nachhaltig sei und dass Palästinenser größere wirtschaftliche Chancen benötigten.
Dieses Zugeständnis trifft den Kern des Streits.
Die UNRWA wurde als vorübergehender Hilfsmechanismus gegründet. Siebenundsiebzig Jahre später ist sie zu einer dauerhaften Institution geworden, die eine dauerhafte Flüchtlingsbevölkerung verwaltet.
Der Friedensrat argumentiert, dass Gaza nicht wiederaufgebaut werden könne, indem man die Strukturen wiederherstelle, die zu seinem Zusammenbruch beigetragen haben. Ein neues Gaza, so Washington, erfordere ein neues System – eines, das auf Rechenschaftspflicht, Wiederaufbau und letztlicher Unabhängigkeit von internationaler Hilfe ausgerichtet ist, anstatt eine weitere Generation in einem übernommenen politischen Konflikt gefangen zu halten.
