Das Volk atmet auf. Endlich hat Israel eine Regierung, die nicht auf die Weltgemeinschaft hört und Maßnahmen ergreift, die das Land schützen.
Am Freitag erklärte das Büro des Premierministers, Israel werde alle palästinensisch-arabischen Bautätigkeiten im Gebiet C von Judäa und Samaria stoppen und härter gegen illegale Bautätigkeiten der Palästinenser vorgehen.
Ende letzter Woche gab Finanzminister Bezalel Smotrich weiterhin bekannt, er werde Gelder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einbehalten und sie Terroropfern zukommen lassen. Damit werden rund 139 Mio. Schekel (etwa 35 Millionen Euro) aus Mitteln für die Palästinensische Autonomiebehörde an israelische Terroropfer überwiesen. Smotrich unternahm diesen Schritt, nachdem die PA von der UN forderte, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.
Das Kabinett beschloss außerdem, die Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen und ihre Familien im Jahr 2022 sofort zu streichen.
Der Abgeordnete Danny Danon entwirft zurzeit einen Plan, um die israelische Souveränität auf das Jordantal auszudehnen. Dies wäre der erste Vorstoß Israels, seine Gesetze auf Teile von Judäa und Samaria auszuweiten, seit die Grenzen Jerusalems kurz nach dem Sechstagekrieg 1967 erweitert wurden.
Sicherheitsminister Ben-Gvir forderte am Montag die Polizei auf, ab sofort palästinensische Flaggen in öffentlichen Räumen zu entfernen. Auch sollen die Beamten härter gegen Demonstranten vorgehen, die Straßen sperren.
Ebenfalls am Montag brachte der Abgeordnete Ofir Katz einen Gesetzentwurf vor die Knesset, laut dem Terroristen, die Geld von der PA erhalten, ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Dem Gesetzentwurf zufolge wird eine nachweisliche Zahlung von der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Begehung eines terroristischen Akts – auch bekannt als „Pay-for-slay“ – als freiwilliger Verzicht auf die israelische Staatsbürgerschaft oder den ständigen Wohnsitz betrachtet. Der Status solch eines Bürgers werde vom Innenministerium geändert, und er werde direkt aus dem israelischen Gefängnis in die palästinensischen Gebiete entlassen.
Diese neuen Gesetze lesen, hören sich sehr mutig an. Bleibt abzuwarten, in wie weit sie auch die erwarteten Ergebnisse bringen
Die neuen Gesetze waren schon lange fällig.
Endlich lässt sich die israelische Regierung nicht mehr von anderen Regierungen der Welt erpressen und erlässt Gesetze, die dem Volk und nicht mehr den Feinden Israels dienen. Es war höchste Zeit und Israels Regierung hat nicht viel Zeit, alle Maßnahmen umzusetzen. Wer weiß ob bei den nächsten Wahlen nicht wieder Israels Verräter an die Macht kommen. Die jetzige Regierung muss alle geplanten Maßnahmen und Gesetze schnell umsetzen, bevor der Feind wieder an der Macht ist und alles wieder zerstört.