Biden soll Finanzierung des palästinensischen Terrorismus beenden

Von David Swindle (JNS)

2018 hat die Trump-Administration den Taylor Force Act in Kraft gesetzt, um die US-Regierung daran zu hindern, Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen, WÄHREND diese weiterhin den Terrorismus finanziert. Nun versucht eine neue Klage, die von Terroropfern unterstützt wird, die Regierung Biden zu zwingen, nachzuziehen.

Die Klage wurde von America First Legal eingereicht, einer neuen Kanzlei, die von Trumps ehemaligen Präsidentenberater Stephen Miller gegründet und geleitet wird. Darin wird die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch die Regierung Biden mit mehr als 1 Milliarde Euro an Steuergeldern als Verstoß gegen den Taylor Force Act bezeichnet, der nach einem Studenten der Vanderbilt University und ehemaligen Armeeoffizier benannt ist, der 2016 in Tel Aviv erstochen wurde.

„Joe Biden verstößt gegen das Gesetz, indem er zulässt, dass unsere Steuergelder den Terrorismus in Israel finanzieren, und er muss gestoppt werden. Ich habe großen Respekt vor meinen Mitklägern, die auf tragische Weise direkt von Pay to Slay betroffen sind, und ich bin stolz darauf, im selben Team zu sein, wenn wir diese gescheiterte Regierung zur Rechenschaft ziehen“, sagte US-Abgeordneter Ronny Jackson (R-Texas) in Anspielung auf den Spitznamen der PA-Terrorfinanzierungspolitik.

Miller erklärte: „Unsere Klage zielt darauf ab, Präsident Biden daran zu hindern, den Taylor Force Act zu verletzen und den Terrorismus gegen Amerikaner, die Israel besuchen oder dort leben, illegal zu subventionieren… Ich danke Dr. Ronny Jackson, Taylors Eltern Stuart und Robbi Force und Sarri Singer, einer Überlebenden eines palästinensischen Selbstmordattentats auf einen Bus in Jerusalem, für ihren Mut, sich gegen die gesetzlose Regierung Biden zu wehren.“

Stuart Force (Taylors Vater) und Sarri Singer, die Leiterin von Strength to Strength, äußerten sich zu der neuen Klage.

Force sagte, er wolle „den schrecklichen Auswirkungen der Pay-for-Slay-Politik der Palästinensischen Behörde ein menschliches Gesicht geben. Multiplizieren Sie den verheerenden Verlust unseres geliebten Sohnes Taylor mit den Hunderten von israelischen Familien, die ebenfalls von dieser unmenschlichen Gräueltat des ‘Pay for Slay’ betroffen sind, und Sie werden verstehen, warum wir uns dafür einsetzen, den Fluss von US-Dollars an die Palästinensische Autonomiebehörde zu stoppen.”

Singer, eine der Klägerinnen, beschrieb ihre eigenen Erfahrungen mit dem Terrorismus, die sie zur Teilnahme und zur Gründung ihrer Organisation inspirierten.

„Am 11. Juni 2003 saß ich in Jerusalem im Bus 14, als ein von der Hamas rekrutierter Terrorist mit Sprengstoff beladen in den Bus stieg und eine Bombe zündete“, erinnerte sie sich. „Er verletzte über 100 von uns und ermordete 17 unschuldige Menschen, darunter alle, die um mich herum saßen und standen. Heute, fast 20 Jahre später, habe ich immer noch mit den Langzeitfolgen des Anschlags zu kämpfen. Ich habe immer noch Splitter in mir, die nicht operabel sind, und es vergeht kein Tag, an dem ich nicht daran erinnert werde, dass eine einfache Busfahrt, bei der ich mich mit einem Freund zum Abendessen treffen wollte, zu einem der größten Busbombenanschläge in Israel während dieser Zeit wurde.“

Force kann nicht verstehen, warum Joe Biden und Außenminister Antony Blinken gegen das im Namen seines Sohnes erlassene Gesetz verstießen. „Es ist mir ein völliges Rätsel, warum Biden und Blinken gegen ein Bundesgesetz, den Taylor Force Act, verstoßen. Nur sie wissen, was sie motiviert„, sagte er.

„Wenn sie wüssten, was die Feinde Israels motiviert, nämlich die Beseitigung des Staates Israel, dann würden sie wohl jede Finanzierung stoppen, die in die falschen Hände geraten könnte. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, warum diese Regierung die Entscheidungen trifft, die sie in jeder Angelegenheit trifft.”

Singer schloss sich dieser Meinung an.

„Ich kann die Beweggründe [der Regierung Biden] nicht einmal ansatzweise erraten, aber ich würde nicht denken, dass sie schlechte Absichten haben“, erklärte sie. „Tatsache ist, dass das Gesetz eindeutig ist, und das ist es, was zählt. Viele Menschen haben sehr hart daran gearbeitet, den Taylor Force Act zu verabschieden, der so wichtig ist. Solange die Palästinensische Autonomiebehörde ausländische Hilfsgelder zur Finanzierung des Pay-for-Slay-Programms verwendet, dürfen nach diesem Gesetz keine US-Gelder direkt an sie überwiesen werden.“

Jackson sieht in der Missachtung des Taylor Force Acts durch die Regierung Biden politische Motive.  „Ich glaube, Joe Biden tut sein Bestes, um bei den Antisemiten in seiner Partei zu punkten, die sich offen für die Palästinensische Autonomiebehörde einsetzen und gleichzeitig einen unserer größten Verbündeten, Israel, verurteilen.“

Force und Singer erläuterten, wie die von der Biden-Regierung bereitgestellten Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde gegen das Gesetz verstoßen. “Abgesehen von dem verstärkten Raketenbeschuss, dem Bau von Tunneln und der zunehmenden Häufigkeit von Angriffen auf unschuldige Zivilisten, wenn die ‘Auslandshilfe’ zunimmt, wird das Geld für eine weit verbreitete PR-Kampagne verwendet, um zu Gewalt anzustiften und den Hass auf Israel und die Vereinigten Staaten zu schüren„, so Force.

Singer betonte, dass diese Steuergelder, die dem palästinensischen Volk helfen sollen, den israelisch-palästinensischen Konflikt nur noch verschärfen werden.

„Gelder, die angeblich dem palästinensischen Volk zugute kommen, werden in Wirklichkeit dazu verwendet, Terroristen und ihre Familien zu bezahlen“, so Singer. „Ausländische Hilfe sollte dazu dienen, Menschen zu helfen, und nicht dazu, Anreize für Gewalt und künftige Terroranschläge zu schaffen. Das steht dem Frieden nur im Weg. Solange der Konflikt andauert, werden beide Seiten darunter leiden“.

Force zeigte sich realistisch, was die Zeit angeht, die es braucht, um ein Umdenken zu bewirken, sagte aber, diese Klage sei ein wichtiger Schritt.

„Ich weiß, dass es eine langfristige Perspektive ist, Überzeugungen und Ideologien zu ändern. Wir hoffen, dass wir ihr kriminelles Verhalten ändern können, indem wir den Geldfluss stoppen, der Pay for Slay finanziert. Die Beendigung von Pay for Slay ist ein notwendiger Schritt auf der Suche nach einem besseren Leben für alle„, erklärte er.

Jackson betonte, dass „das amerikanische Volk möchte, dass seine Steuergelder verantwortungsvoll verwendet werden„.

„Im Fall der Palästinensischen Autonomiebehörde wissen wir, dass sie unser Geld nicht ausschließlich für humanitäre Zwecke verwendet„, sagte der texanische Gesetzgeber. „Sie verwenden es, um ihre Anti-Israel-Agenda voranzutreiben, einschließlich der Bezahlung von Leuten, die Terroranschläge verüben. Der Taylor Force Act stellte der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Ultimatum: Stellt die Finanzierung des Terrorismus ein, wenn ihr humanitäre Hilfe wollt. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat dreist den Terrorismus über ihr eigenes Volk gestellt und Joe Biden hat beschlossen, dass es ihm einfach egal ist, dass Blut an seinen Händen klebt.“

David Litman, leitender Analyst beim Committee for Accuracy in Middle East Reporting (CAMERA), sagte: „Während Israels Benennung von mit dem Terror verbundenen NROs zu einer umfangreichen und oft übertriebenen und irreführenden Medienberichterstattung führte, wurde den Dekreten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die palästinensische NROs effektiv verstaatlichten, einschließlich derer, in die US-Hilfe fließt, praktisch keine Beachtung geschenkt. Diese Klage soll dazu beitragen, die Aufmerksamkeit auf diese Realität und die Auswirkungen auf die Bemühungen zur Umgehung des Taylor Force Act zu lenken.“

Singer wies auf die Folgen der Wiederaufnahme der amerikanischen Finanzierung für die PA hin.

„Es überrascht nicht, dass der palästinensische Terrorismus in Israel stark zugenommen hat, seit die Regierung Biden diese illegale Finanzierung wieder aufgenommen hat„, sagte sie.

Sie erzählte auch, dass sie immer noch mit den schmerzhaften Auswirkungen des Terrorismus lebt, den sie vor fast 20 Jahren erlebt hat.

„Es ist sehr real„, sagte Singer. „Ich glaube, die Leute denken, wenn man so etwas durchmacht, ist nach ein oder zwei Jahren alles in Ordnung, aber das ist nicht die Realität. Jeder geht anders damit um, und jeder geht anders mit einem Trauma um… Was für mich wirklich unglaublich war und bei der Heilung geholfen hat, war die Verbindung mit anderen Terroropfern, die gegenseitige Unterstützung… Ich möchte nicht, dass unser Club noch größer wird. Niemand von uns hat darum gebeten, diesem Club beizutreten.”

Sie fügte hinzu: „Für mich ist es im Heilungsprozess sehr wichtig, dass es Gerechtigkeit gibt… Es muss mehr Verantwortlichkeit geben, und Teil des Heilungsprozesses ist es, sich nicht zurückzulehnen, sondern etwas zu unternehmen… wie zum Beispiel diese Klagen.“