Bei der Kabinettssitzung am Sonntagabend kam es zu Spannungen, als mehrere Minister die Entscheidung der Regierung scharf kritisierten, einer teilweisen Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zuzustimmen – Teil eines umfassenderen, von den USA unterstützten Plans, die Verwaltung des Gazastreifens zu überführen, ohne die Hamas mit Gewalt zu zerschlagen.
Die schärfste Kritik, so ein Bericht des israelischen Nachrichtenportals N12, kam von Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Er warf den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff „Naivität“ vor.
„Wir haben Großes geleistet, etwa Zehntausende Terroristen zu töten“, sagte Ben-Gvir in der Sitzung. „Aber wir haben die Hamas noch nicht vollständig zerstört, und wir müssen sie zerschlagen und entwaffnen. Schluss mit der Naivität von Kushner und Witkoff – wenn der Grenzübergang Rafah geöffnet wird, ist das ein großer Fehler und ein sehr schlechtes Signal.“
Finanzminister Bezalel Smotrich schloss sich der Kritik an und warnte, jeder Regierungsplan ohne vollständige israelische Militärkontrolle bereite faktisch den Boden für einen palästinensischen Staat im Gazastreifen. „Wenn wir dort nicht mit militärischer Herrschaft kontrollieren – bedeutet das, dass wir einen palästinensischen Staat bekommen“, sagte er.
Ministerin Orit Strook stellte eine scharfe moralische Frage in den Raum: „Wir übergeben Gaza der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem Blut unserer Kinder. Dieses Kabinett wird letztlich eine Entscheidung treffen müssen, unsere Soldaten in den Kampf gegen die Hamas zu schicken, weil es sonst niemand tun wird – und was werden wir ihnen dann sagen?“
Verkehrsministerin Miri Regev bekräftigte den Punkt: „Richtig, wir müssen sicherstellen, dass die Herrschaft in Gaza weder bei der Hamas noch bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegt.“
Trotz der heftigen Einwände bestätigte das Büro des Ministerpräsidenten später, das Kabinett habe der teilweisen Öffnung des Grenzübergangs Rafah „unter vollständiger israelischer Aufsicht“ zugestimmt. Der Schritt sei Teil des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump zur Stabilisierung des Gazastreifens.
Ein hochrangiger US-Vertreter erklärte, der Grenzübergang werde bis Ende der Woche mit einem begrenzten Betrieb beginnen.
Doch Minister mit unmittelbarer Kenntnis der Lage bleiben skeptisch, dass irgendein Papierplan – so gut gemeint er auch sein mag – Erfolg haben kann, ohne sich der brutalen Realität zu stellen: Die Hamas wird sich nicht freiwillig entwaffnen, und kein externer Akteur ist bereit, sie mit Gewalt zu beseitigen.
Die Frage, die über dem Kabinett schwebt, ist daher nicht mehr diplomatischer Natur. Sie ist operativ: Wenn Israel die Aufgabe in Gaza nicht zu Ende bringt – wer dann?
betr.:Von USA- Präsident initiierter “ Gaza-Friedensplan“
ich stimme der Meinung von den Ministern in israelischem Regierungkabinett zu,daß der“ Gaza-Friedensplan“ naiv ist.
Nach meiner Meinung ist dieser in der Reallität nicht umsetzbar.
Die Terrororganisation Hamas wird nicht freiwillig ihre Waffen abgeben und sogenannte internationale
Stabilisierungstruppe(isf) wird nicht die Hamas entwaffnen.
Israel soll sich nicht auf dieses Spiel einlassen,sondern schnell den ganzen Gazastreifen einnehmen und
im Staate Israel integrieren.
Schalom
Joschuah
AMEN
Es werden keine Entscheidungen über den Kopf der israelischen Regierung hinweg getroffen und man drängt sie auch zu nichts. Denn die Israelis sind es, die dann mit den Ergebnissen leben müssen, wenn die Verhandler alle längst wieder in ihr sicheres Zuhause abgereist sind.
Herr Witkoff wird seiner Aufgaben für die US-Regierung zeitnah entbunden, denn alle seine Einschätzungen und Vorschläge, nicht nur in Sachen Gaza zeugen von wenig Politikerfahrung und wenig Kenntnis der Besonderheiten vor Ort. Er mag gute Absichten haben und engagiert und zu Trump loyal sein, aber seine Ansichten und Lösungsvorschläge irgnorieren fast immer grundlegende Realitäten und Wahrheiten, was für die direkt Betroffenen sehr folgenreich sein kann.
Er ist für diese Aufgabe nicht geeignet und seine vermittelten Scheinfriedensabkommen, wenn es denn dazu kommt, werden nirgendwo von Dauer sein, weder in der Ukraine, noch in Gaza.