Die Siemens AG gewann eine Ausschreibung in der Türkei für die Lieferung von 12 Hochgeschwindigkeitszügen im Wert von 341 Millionen Euro. Wie der SWR berichtete, musste das deutsche Unternehmen jedoch eine Israel-Boykott-Erklärung unterzeichnen, ansonsten wäre der Deal nicht zustande gekommen.
Nach deutschem Recht wäre solch eine Erklärung verboten, aber Siemens konnte das Problem umgehen, indem es eine “rechtlich zulässige Positivliste” abgegeben hat, die ausschließt, dass bei dem Geschäft Bauteile aus Israel verwendet würden.
Außerdem erklärte Siemens: “Wir pflegen langjährige Geschäftsbeziehungen mit Israel. So haben wir Regionalzüge an Israel Railways geliefert und sind langfristig für deren Wartung zuständig.”
Damit hat Siemens nun rechtlich keine Probleme mehr. Was bleibt, ist ein unangenehmer Nachgeschmack, dass ein deutsches Unternehmen bereit ist, den jüdischen Staat zumindest teilweise zu boykottieren.
Aber hätte sich Siemens freiwillig aus einem Vertrag zurückziehen sollen, der den Boykott Israels fordert? 341 Millionen Euro sprechen dagegen. Wahrscheinlich sind Arbeitsplätze von diesem Geld und dem Auftrag zum Bau der Züge abhängig.
Da Siemens bereits mit Israel zusammenarbeitet, ist diese Boykotterklärung lediglich eine symbolische Geste. Aus deutscher und jüdischer Sicht ist es zwar eine unbequeme Symbolik, aber da sie keine wirklichen Konsequenzen hat, sollte man vielleicht keine große Sache daraus machen.
Das hat sich wohl auch die israelische Regierung gedacht, die bisher keine Stellungnahme zu diesem Deal abgegeben hat.
Wenn man jedoch schon über die Geschäftspartner der Siemens AG spricht, sollte erwähnt werden, dass das Unternehmen im Iran Gas-Kraftwerke baut. Wäre vielleicht eher ein Boykott des Landes angebracht, das aktiv an der Zerstörung des jüdischen Staates arbeitet?
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Unternehmen wie Siemens, Volkswagen, BMW, Daimler-Benz, Dr. Oetker, Porsche, Krupp, IG Farben und viele andere kooperierten mit der SS, die in der Nähe der Fabriken und Bergwerke dieser Privatunternehmen Satelliten-Konzentrationslager errichtete, in denen Zwangsarbeiter unter entsetzlichsten Bedingungen schufteten. Nach 1945 wurden zwar Gerichtsverfahren gegen NS-Geschäftsleute eingeleitet, aber fast keiner wurde bestraft.
Deutsche (Groß) Unternehmer – waren – sind – bleiben.