Ein israelischer Regierungsbeschluss sorgt derzeit international für Aufmerksamkeit: Künftig sollen ausländische NGOs ihre Tätigkeit in Israel sowie in den Palästinensergebieten nur fortsetzen dürfen, wenn sie verschärfte Sicherheits- und Transparenzauflagen erfüllen. Organisationen, die diese Anforderungen nicht einhalten oder bei denen belastete Mitarbeiter festgestellt wurden, verlieren ihre Betriebserlaubnis.
Israelische Stellen betonen, es gehe nicht um die Einschränkung humanitärer Hilfe, sondern um den Schutz vor Missbrauch.
Sicherheitsprüfungen und neue Auflagen
Auslöser der Entscheidung waren umfassende Sicherheitsüberprüfungen internationaler NGOs, die in Israel, im Gazastreifen und im sogenannten Westjordanland tätig sind. Nach Angaben israelischer Behörden wurden dabei Fälle festgestellt, in denen lokale Mitarbeiter Verbindungen zu als terroristisch eingestuften Gruppen hatten.
Bereits im Frühjahr hatte Israel neue Richtlinien für die Registrierung internationaler NGOs eingeführt. Diese verpflichten Organisationen unter anderem dazu, detaillierte Angaben zu ihrer Finanzierung, ihrer internen Struktur und zu sämtlichen Mitarbeitern zu machen. Dazu gehören auch persönliche Identifikationsdaten lokaler Angestellter, die einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden.
Organisationen, die diese Informationen nicht vollständig oder fristgerecht vorlegen, erhalten keine neue Lizenz. Bestehende Genehmigungen laufen in diesen Fällen aus und werden nicht verlängert. Laut israelischen Angaben betrifft dies mehrere Dutzend NGOs, deren Lizenzen Anfang 2026 enden sollen.
Die Regierung betont, dass es sich um eine sicherheitsrelevante Maßnahme handelt. „Humanitäre Hilfe darf kein Deckmantel für Terrorfinanzierung oder terroristische Infrastruktur sein“, hieß es aus Regierungskreisen. Israel habe die Pflicht, sicherzustellen, dass internationale Organisationen nicht – bewusst oder unbewusst – Terrorgruppen unterstützen.
Internationale Kritik und israelische Antwort
Mehrere betroffene Organisationen weisen die Vorwürfe zurück. Sie erklären, sie hätten keine Kenntnis von angeblichen Terrorverbindungen einzelner Mitarbeiter gehabt oder bestreiten diese grundsätzlich. Gleichzeitig warnen sie vor schweren Konsequenzen für die humanitäre Versorgung, insbesondere im Gazastreifen.
Kritik kam auch aus westlichen Staaten. Diplomaten äußerten die Sorge, dass die neuen Auflagen die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen erheblich erschweren könnten. Insbesondere die Forderung nach umfassender Offenlegung persönlicher Daten von Mitarbeitern werde als problematisch angesehen und könne lokale Angestellte gefährden.
Israel weist diese Vorwürfe zurück. Regierungsvertreter betonen, dass legitime humanitäre Hilfe weiterhin möglich sei. Organisationen, die transparent arbeiteten und keine sicherheitsrelevanten Probleme aufwiesen, hätten nichts zu befürchten. Zudem sei die Hilfe nicht auf einzelne NGOs beschränkt. Israel arbeite mit zahlreichen internationalen Partnern zusammen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen.
Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Israel seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Unterstützungsnetzwerke vorgeht. Dabei rücken zunehmend auch internationale Organisationen in den Fokus, wenn Sicherheitsbehörden Hinweise auf problematische personelle Verflechtungen sehen.
Wie viele NGOs ihre Tätigkeit tatsächlich einstellen müssen und welche Auswirkungen dies langfristig haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass Israel mit diesem Schritt eine deutliche Linie zieht: Humanitäre Arbeit ist willkommen – jede Form von Nähe zum Terror jedoch nicht.
