(Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs) Die achte Konferenz der Fatah, der herrschenden Bewegung innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde, endete am 16. Mai in Ramallah nach drei Beratungstagen. Laut hochrangigen Sicherheitsbeamten ist die Hamas mit dem Ergebnis zufrieden.
Die Hamas hatte befürchtet, dass Vertreter aus dem Gazastreifen im Zuge ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges in Gaza größeren Einfluss innerhalb der Institutionen der Fatah gewinnen und damit die Stellung der Fatah in Gaza stärken würden. Stattdessen setzte PA-Vorsitzender Mahmud Abbas und sein engster Kreis einen jahrelangen Trend fort, Gaza-Vertreter innerhalb der Konferenz zu marginalisieren.
Hochrangige Fatah-Funktionäre in Gaza sagen, dass die Konferenz, die im Schatten des verheerenden Krieges im Gazastreifen und der sich vertiefenden Krise im palästinensischen politischen System stattfand, weder eine neue politische Vision bot noch ein Gefühl der Erneuerung innerhalb der Bewegung schuf.
Im Gegenteil: Die Konferenzergebnisse bestärkten bei vielen Palästinensern die Überzeugung, dass die Fatah-Führung beschlossen hatte, die Kontrolle des engsten Kreises um Abbas und seinen Stellvertreter Hussein al-Scheich zu festigen – selbst auf Kosten einer Vertiefung interner Spaltungen und einer Verstärkung des Entfremdungsgefühls in Gaza.
Während Gaza eine der dunkelsten Phasen seiner Geschichte durchlebt, hatten viele im palästinensischen politischen System erwartet, dass die Konferenz zu einer Plattform für politische und organisatorische Selbstreflexion wird.
Es gab Hoffnungen, dass die Fatah-Führung versuchen würde, ihre Beziehung zur Bevölkerung in Gaza wieder aufzubauen und dem Gazastreifen eine bedeutungsvollere Vertretung innerhalb der Institutionen der Bewegung zu gewähren. In der Praxis geschah jedoch das Gegenteil.
Die Wahlergebnisse für das Zentralkomitee und den Revolutionsrat veranschaulichten klar das neue Kräfteverhältnis innerhalb der Fatah.
Die Machtzentren blieben fest in den Händen hochrangiger Persönlichkeiten, die dem herrschenden Lager mit Hauptsitz in der Mukata in Ramallah nahestehen, während Vertreter aus Gaza auf relativ marginale Positionen abgedrängt wurden.
Selbst die Anzahl der aus dem Gazastreifen gewählten Delegierten war begrenzt, was die Wahrnehmung verstärkte, dass die aktuelle Führung Gaza nicht mehr als zentralen Partner bei der Gestaltung der Zukunft der Bewegung betrachtet.
Fatah-Quellen behaupten, dass der Wahlprozess selbst stark von internen Machtmechanismen beeinflusst wurde, darunter die Ausweitung von Unterstützungsnetzwerken, die durch Mitglieder des Sicherheitsapparats, PA-Funktionäre und politisch interessierte Persönlichkeiten mit dem Führungslager verbunden sind.
Diesen Quellen zufolge war das endgültige Ergebnis kein Zufall, sondern Teil eines umfassenderen Bemühens, die vollständige Kontrolle des engsten Kreises um Abbas über die Institutionen der Bewegung im Vorfeld des erwarteten Nachfolgestreits zu sichern.
Eines der deutlichsten Anzeichen für diese Dynamik war die geschwächte Stellung von al-Scheich – der derzeit als führender Anwärter im Kampf um die Nachfolge von Abbas gilt –, nachdem er bei den Wahlen zum Zentralkomitee lediglich den vierten Platz belegte.
Familiengeführte Führung
Gleichzeitig erregte das Auftreten von Yasser Abbas, dem Sohn des PA-Vorsitzenden, erhebliche Aufmerksamkeit, nachdem er zum ersten Mal in das Zentralkomitee einzog und den achten Platz in dem Gremium belegte, das als wichtigstes Entscheidungsforum der Bewegung gilt. Dies löste scharfe Kritik unter hochrangigen Fatah-Funktionären aus, die darin einen Versuch sahen, Merkmale einer familiengeführten Führung innerhalb der Bewegung zu verankern, anstatt die Merkmale einer nationalen Befreiungsbewegung.
Ihrer Einschätzung nach könnte dies lediglich die erste Phase in Abbas‘ Plan darstellen, seinen Sohn als seinen politischen Nachfolger zu positionieren.
Aktivisten und Fatah-Mitglieder kritisierten die Konferenz auch dafür, Persönlichkeiten mit diplomatischen, intellektuellen und politischen Qualifikationen – wie Husam Zomlot, den palästinensischen Botschafter in London – zugunsten von Kandidaten an den Rand gedrängt zu haben, die in erster Linie mit organisatorischer Loyalität und den Machtstrukturen der Bewegung identifiziert werden.
Hochrangige Funktionäre innerhalb der Bewegung warnten, dass die Fatah allmählich ihren Charakter als breite nationale Befreiungsbewegung verliere und zunehmend zu einem bürokratischen politischen Rahmen werde, der von engen Machtzentren dominiert wird.
Der Umgang mit Gaza sorgte ebenfalls für Empörung unter vielen Aktivisten. Zahlreiche Bewohner des Gazastreifens interpretierten die Konferenzergebnisse als klare politische Botschaft, dass die Führung in Ramallah weder die Nöte Gazas priorisiert noch beabsichtigt, Gaza-basierte Führungspersönlichkeiten sinnvoll in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Dieses Gefühl wurde dadurch verstärkt, dass der Krieg in Gaza scheinbar kaum Auswirkungen auf das interne Kräfteverhältnis innerhalb der Fatah hatte.
Dennoch glauben einige innerhalb der Fatah weiterhin, dass letztlich ein breites internes Lager entstehen könnte, das die aktuelle Führung durch Zusammenarbeit zwischen rivalisierenden Fraktionen herausfordert – darunter Anhänger des Führungsanwärters Mohammed Dahlan, des ehemaligen palästinensischen Außenministers Nasser al-Qudwa und langjähriger Aktivisten, die vom Konferenzergebnis enttäuscht sind.
Gegenwärtig scheint das herrschende Lager jedoch seine Position erfolgreich gefestigt und eine klare Botschaft der politischen und organisatorischen Kontinuität gesendet zu haben.
Abschließend sagte mir ein Fatah-Funktionär, dass die achte Konferenz der Bewegung als weiterer Schritt zur Machtkonzentration in Ramallah betrachtet wird, anstatt Erneuerung oder Versöhnung zu fördern.
Für viele im palästinensischen politischen Umfeld – insbesondere in Gaza – unterstrich die Konferenz die wachsende Kluft zwischen der Fatah-Führung und der palästinensischen Bevölkerung, die täglich unter den Folgen von Krieg und nationaler Krise lebt.
Ursprünglich veröffentlicht vom Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs.
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