Das UNRWA-Budget der Europäischen Union für 2022-24 wird um 40 % niedriger ausfallen als im vorangegangenen Dreijahreszeitraum, teilte die EU letzte Woche mit.
Die UNRWA ist ein Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und betreibt 711 Schulen in Judäa, Samaria, Gaza sowie den umliegenden Ländern. Das Werk ist damit der größte Schulträger für palästinensische Kinder.
Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se), einer in Jerusalem ansässigen gemeinnützigen Organisation, die Bildungsmaterialien auf der ganzen Welt auf extremistische Inhalte hin überprüft, werden mit dem neuen Haushalt jährlich 82 Mio. USD bereitgestellt, der Durchschnittswert der letzten Jahre betrug von 135 Mio. USD pro Jahr.
Weitere 15 Millionen Dollar wurden im Rahmen der EU-Behörde für Ernährung und Krise für das Jahr 2022 bewilligt, um die Ernährungssicherheit nach den Auswirkungen der Ukraine-Krise zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht.
Im April letzten Jahres verurteilte das EU-Parlament die UNRWA, weil sie von IMPACT-se aufgedecktes Hassmaterial im Namen der Vereinten Nationen unterrichtet und produziert. Die EU machte die Gewährung von EU-Mitteln von einer Änderung des Lehrplans abhängig.
Der EU-Kommissar, der das gekürzte Finanzierungspaket ankündigte, sagte letztes Jahr nach der Verurteilung durch das Parlament, dass die Europäische Union den Antisemitismus bekämpfen werde und in Erwägung ziehen sollte, die Hilfe für die UNRWA von der vollständigen Einhaltung der UNESCO-Standards für Frieden und Toleranz in den Lehrbüchern abhängig zu machen.
Den Kürzungen des EU-Beitrags für die UNRWA ging eine ähnliche Entscheidung des Vereinigten Königreichs Ende letzten Jahres voran.
London kündigte an, es könne nicht länger unverhohlen “israelfeindliches und antisemitisches” Lehrmaterial finanzieren.
Anfang 2021 hatte US-Außenminister Anthony Blinken offen eingeräumt, dass die UNRWA-Schulen palästinensischen Kindern Judenhass beibringen.
Das UNRWA “verbreitet in seinen Bildungsprodukten antisemitische oder israelfeindliche Informationen”, sagte Blinken bei einer Anhörung im Kongress.
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