Was Israels Verteidigungsminister Yoav Galant eigentlich am Donnerstagabend schon sagen wollte, sagte er schließlich erst gestern nach Schabbatausgang. Diesmal war sein Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht im Land, um ihn davon abzuhalten, so wie vor drei Tagen. „Wir müssen die Rechtsreformen zur Sicherheit Israels sofort stoppen und um die Einheit im Volk zu bewahren!“ Er erklärte in seiner kurzen Rede die Gründe dafür und zitierte zum Schluss Psalm 29: „Der HERR gebe Kraft seinem Volk, der HERR segne sein Volk mit Frieden“.

Überall im Land gingen die Proteste auf Hochtouren weiter, allein in Tel Aviv wurden über 200.000 Menschen gezählt. Galant, der ehemalige General und Befehlshaber der israelischen Navy Seals, Schayetet 13, fasste Mut und stellte sich als erster öffentlich gegen die umstrittenen Rechtsreformen seiner Koalition. Nicht weil er gegen den nötigen Umbau des Rechtssystem ist, sondern wegen der strategischen Gefahr, die Israels Volksarmee von innen demotiviert und moralisch zerreißt.

Die israelische Verteidigungsarmee muss sich auf eine Auseinandersetzung an mehreren Fronten vorbereiten, wie es Israel seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Aber wenn Israel am Rande eines Bürgerkriegs steht und der wachsende Vertrauensverlust unter den Reservisten in die Reihen der Wehrpflichtsoldaten eindringt, dann wird Israels Verteidigung zu einer fast unmöglichen Aufgabe. Vor diesem Szenario hat Israels Sicherheitsgremium Ministerpräsident Netanjahu seit mehreren Wochen gewarnt.

Ohne die Armee wird Israel von Feinden überrannt. Hillel Maeir/Flash90

Galant folgten kurz darauf Israels Landwirtschaftsminister und ehemaliger Chef des Sicherheitsdienstes Avi Dichter und die Knessetabgeordnete Yuli Edelstein sowie David Bitan. Alle vier haben ihren Likud-Parteichef Netanjahu in London aufgerufen, die Rechtsreformen erst einmal zu stoppen. Dies erweckte gestern Nacht sofort die Frage, ob die nationalrechte Koalition, die 64 Stimmen in der Knesset zählt, in diesem Fall überhaupt noch die Mehrheit für die Rechtsreformen im Parlament hat. Stimmen aus der Regierung machten klar, dass die wichtigen Gesetzgebungen, bis Pessach nächste Woche noch durchgesetzt werden, darunter die Wahl der Richter im Land.

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hat noch gestern Abend Israels Premierminister aufgerufen und ihn aufgefordert Galant sofort zu feuern. „Galant wurde mit den Stimmen der Rechten gewählt, hat aber nun dem Druck der linken Gegner und Anarchisten nachgegeben, die unsere wichtige Rechtsreform stoppen wollen“. Aus rechter Sicht machte Galant einen fatalen Fehler und rammte ein Messer in den Rücken seiner Koalition und rechten Wähler. Im Fernsehkanal 14 war man natürlich wütend und kritisierte das Statement von Israels Verteidigungsminister.

Die Befürworter des Rechtsreform warnen vor einen Militärputsch der Linken im Land. Nicht die Demokratie Israels liegt ihnen am Herzen, sondern sie wollen die nationalreligiöse Koalition und Benjamin Netanjahu vom Thron absetzen, fürchten sie. Und gerade aus diesem Grund muss Israels Rechtssystem umgebaut werden, damit es demokratischer wird. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bis zu dieser Stunde noch nicht auf Galants Rede reagiert, aber aus Kreisen um Bibi ist zu verstehen, dass Galant nicht mehr lange in seinem Amt bleiben wird. Alle sprechen davon, dass das Verteidigungsministerium seinem Kollegen Avi Dichter überreicht werden soll, wenn er wieder für die Rechtsreformen stimmt. Politik.

Wird Avi Dichter der neue Verteidigungsminister? Avshalom Sassoni/Flash90

So wie jetzt Tausende Reservisten gegen die Rechtsreformen protestieren und ihre Verweigerung angekündigt haben, so könnten dies theoretisch auch Israels rechte und religiöse Reservisten machen, nur umgekehrt. Sie könnten sich weigern in der Armee zu dienen, weil sie mit einer linken Volksführung nicht einverstanden sind. Dies passierte in Einzelfällen während der Räumung des Gazastreifen im Jahr 2005. Religiöse Soldaten weigerten sich an der Evakuierung ihrer religiösen Geschwister aus der jüdischen Enklave Gusch Katif teilzunehmen. Aber das war damals ein kleiner Einzelfall. Der Dienst in der israelischen Armee darf nicht zum Wehrdienst unter Bedingungen werden. Wenn jeder auf seine Bedingungen zur Wehrpflicht besteht, dann wird Israel nicht mehr lange existieren.

Aber was in diesen Tagen im Land und Volk Israel passiert, kommt in einer sehr gefährlichen Zeit. Und genau hier liegt das große Problem des israelischen Generalstabschef Herzl Halevi und dem gesamten Sicherheitsapparat. Was können und sollen sie in diesen Tagen tun, wenn die Armee durch eine Krise wie keine andere von innen zerrissen wird? Welcher Befehl von oben würde in einer solchen Situation von den Demonstranten nicht sofort als Versuch definiert werden, Benjamin Netanjahu aus einem politischen Problem zu retten, das ihrer Meinung nach aufgrund seiner persönlichen Gerichtsverfahren entstanden ist? Und selbst wenn Befehle ausgeführt werden, kann sich die israelische Gesellschaft um eine Sicherheitskrise zusammenschließen, wenn die Atmosphäre auf den Straßen am Rande eines Bürgerkriegs steht? Die Entscheidung, nicht zu reagieren, ist jedoch auch gefährlich. Dies macht Israels Abschreckung nicht nur gegenüber der Hisbollah lächerlich, sondern auch im Hinblick auf alle anderen Feinde in der Region.

Hinter dem Zaun liegt der Libanon, wo die Hisbollah lauert. David Cohen/Flash90

Das ist der Moment in dem Galant klar wurde, er müsse reagieren. Die israelischen Kampfpiloten, wie auch die Offiziere und Soldaten der Spezialkräfte sind der Motor hinter dem enormen Druck auf Israels Verteidigungsminister gewesen. Als Verteidigungsminister versteht Galant die Macht und die Notwendigkeit der israelischen Luftwaffe und was passiert, wenn diese operativ nicht Einsatzfähig ist. Wenn ihre Kampfpiloten aus politischen Gründen ihren Dienst verweigern, fällt Israels Verteidigung. Es ist ein gefährliches zweischneidiges Schwert und Israels Premierminister muss dringend handeln, um Israels Armee im Konsens zu halten. Was ist wirklich wichtiger, die Einheit im Volk oder die nötigen Rechtsreformen? Galant stimmte gestern Abend für die Einheit im Volk, nun warten alle ab, wie Benjamin Netanjahu reagieren wird.