Zehntausende Demonstranten werden am Montag in Jerusalem erwartet, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren, weitreichende Änderungen am israelischen Justizsystem vorzunehmen. Die Proteste in Israel sind nun auch in der Hauptstadt angekommen.
Die Polizei wird am Montagmorgen damit beginnen, die Hauptstraßen rund um die Knesset für den Verkehr zu sperren. Dies geschieht im Vorfeld der Massenkundgebung, die gegen Mittag erwartet wird, wenn die Koalition mit der Einbringung von Gesetzentwürfen zu Teilen der Reform beginnen soll.
Die Polizei erwartet am Montag erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt.
Programmierer und Ärzte
Hunderte von Technologieunternehmen, Anwaltskanzleien und andere Privatunternehmen erlauben ihren Beschäftigten, sich am Montag an einem groß angelegten Streik in der Privatwirtschaft gegen die Pläne zur Überarbeitung des Justizwesens zu beteiligen.
Nach Angaben der Leiter des Protestes der Tech-Beschäftigten werden mehr als 45 Busse Angestellte aus Tel Aviv, Rehovot, Beersheba, Nahariya und anderen Orten zu dem Protest in Jerusalem bringen.
Darüber hinaus wird erwartet, dass sich Tausende von Ärzten und psychiatrischen Fachkräften dem Streik anschließen werden.
Der Präsident fürchtet Kollaps
Die Demonstrationen finden nach einem seltenen Plädoyer von Präsident Isaac Herzog zugunsten von Beratungen und Kompromissen über den Reformplan und einem Fünf-Punkte-Vorschlag für Verhandlungen über die Neuordnung der Justiz statt.
In seiner Fernsehansprache am Sonntag sagte Herzog, das Land stehe am Rande eines „gesellschaftlichen und verfassungsmäßigen Zusammenbruchs“ und forderte die Bürger auf beiden Seiten der politischen Kluft auf, von Gewalt Abstand zu nehmen, „erst recht von Gewalt gegen Beamte und gewählte Vertreter„.
Der Präsident äußerte seine tiefe Besorgnis über die Art der Reformen der Regierung und erklärte, er sei besorgt, dass sie das Potenzial hätten, „die demokratischen Grundlagen“ des Landes zu beeinträchtigen, dennoch seien „Wandel“ und „Reformen“ legitime Bestrebungen. Er schlug einen Fünf-Punkte-Plan vor, um einen Kompromiss über die umstrittene Reformagenda zu finden, während er die Koalition aufforderte, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter voranzutreiben.
Elite gegen Normalbürger
Es ist interessant zu sehen, dass die Demonstranten gegen die Justizreform zur höheren Einkommens- und Bildungsschicht des Landes gehören. Anwälte, Ärzte, High-Tech-Angestellte vertreten die (linke) Elite Israels.
Auf der anderen Seite stehen die „normalen“ Bürger, die ihre Zustimmung zur Reform an der Wahlurne bescheinigt haben. Die Justizreform war im Wahlkampf ein großes Thema. Wer für die Parteien der aktuellen Regierung gestimmt hat, wusste was sie vorhat.
Da das Oberste Gericht die Macht der Elite über das Land festigt, ist der Widerstand gegen die Beschneidung seiner Rechte besonders stark. Israel entwickelt sich weiter, es wird religiöser und patriotischer. Dieser Entwicklung steht das Oberste Gericht im Weg.
Die obere Elite war schon immer ein Feind der einfachen Bürger und wollte schon immer deren Rechte eingrenzen. Es wird Zeit, dass die Justizreform umgesetzt wird und sich die einfachen Bürger gegen die Elite, wie Juristen, Anwälte und Ärzte zur Wehr setzen und sich aus deren Gefängnis befreien. Diese linksgerichteten Justizanhänger unterdrücken das Volk und deren freien Willen schon seit Jahren, was nichts mit Demokratie zu tun hat. Es geht nur um die Interessen ein paar Intellektueller, die durch die Justiz durchgesetzt werden und das muss ein Ende haben.