Was die Palästinenser wollen

Die meisten glauben nicht mehr an die Zwei-Staaten-Lösung und sehen in Gewalt den einzigen Ausweg; Wahlen würden einen verurteilten Terroristen zum Präsidenten machen

von Rami Dabbas | | Themen: Sheikh Jarrah
Foto: Wisam Hashlamoun/Flash90

Wenn heute Präsidentschaftswahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehalten würden, würde der inhaftierte Terrorist Marwan Barghouti die meisten Stimmen erhalten. Hamas-Führer Ismail Haniyeh erhielte Platz 2, und der derzeitige Präsident Mahmoud Abbas hätte keine Chance.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) ergab, dass die Popularität des amtierenden palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) auf einem historischen Tiefstand ist. Fünfundvierzig Prozent der Befragten glauben, dass angesichts der dominierenden Stellung der Hamas im palästinensischen Parlament ein Vertreter der islamistischen Fraktion Präsident werden könnte.

 

Rechtfertigung für einen Krieg?

Zu den weiteren Ergebnissen der Umfrage gehört, dass eine überwältigende Mehrheit der Palästinenser (71 Prozent) glaubt, dass die Hamas aus dem letzten Krieg mit Israel als Sieger hervorgegangen ist. Nur 3 Prozent sagen, Israel habe gewonnen, während 21 Prozent darauf bestehen, dass es keinen Sieger gab.

Etwa 67 Prozent der Befragten gaben an, man glaube der Hamas, dass deren Entscheidung, Raketen auf israelische Städte abzufeuern und die Region in einen Krieg zu stürzen, der Verteidigung Jerusalems und der Al-Aqsa-Moschee gedient habe. Zehn Prozent sagten, der Krieg sei ein Akt des Protests gegen die Annullierung der Wahlen durch die Palästinensische Autonomiebehörde, während 19 Prozent glauben, die Hamas sei durch beide Situationen motiviert.

 

Mehr Ärger in Jerusalem

Sollte Israel die gerichtlich genehmigte Räumung palästinensischer Familien, die auf einem jüdischen Grundstück im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah leben, fortsetzen oder den muslimischen Zugang zum Tempelberg aus irgendeinem Grund wieder einschränken, dann sollten die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen erneut Raketen auf israelische Städte abschießen, meinten 60 Prozent der Umfrageteilnehmer.

Nur 20 Prozent der Palästinenser bestanden auf einer gewaltfreien, diplomatischen Reaktion, während 13 Prozent meinten, die Palästinensische Autonomiebehörde solle offizielle Beschwerde bei den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einreichen.

 

Ein neuer Präsident

73 Prozent der Befragten befürworten die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten in naher Zukunft, während 23 Prozent dies nicht befürworten.

Wenn heute neue Präsidentschaftswahlen abgehalten würden und nur zwei Kandidaten, Mahmoud Abbas und Hamas-Führer Ismail Haniyeh, nominiert würden, würden nur 51 Prozent der Palästinenser ihre Stimme abgeben, wobei 34 Prozent dieser Befragten für Abbas und 56 Prozent für Haniyeh stimmen würden. Wenn der inhaftierte palästinensische Terroristenführer Marwan Barghouti kandidieren dürfte, würde die Wahlbeteiligung auf 66 Prozent steigen, und Barghouti würde 55 Prozent der Stimmen erhalten, während Haniyeh auf 39 Prozent käme.

 

Hamas bleibt an der Spitze

Würden heute Neuwahlen zum Legislativrat (Parlament) abgehalten, an denen alle Gruppierungen teilnehmen würden, die auch an den Wahlen 2006 teilgenommen haben, würden 68 Prozent der Palästinenser an die Urnen gehen. Davon würden 37 Prozent für die Hamas und 32 Prozent für Mahmoud Abbas‘ Fatah-Partei stimmen.

 

Krieg statt Diplomatie

Die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist auf 36 Prozent gesunken, während 62 Prozent eine solche Lösung ablehnen. Eine Mehrheit von 63 Prozent glaubt, dass eine Zweistaatenlösung aufgrund der Ausweitung der israelischen Siedlungen nicht mehr möglich ist, während 32 Prozent glauben, dass ein Verhandlungsergebnis weiterhin möglich ist.

Was ist also der Weg nach vorn? Achtundzwanzig Prozent der Palästinenser sind der Meinung, dass ein Friedensabkommen mit Israel nach wie vor vorzuziehen ist, aber eine viel größere Mehrheit von 39 Prozent besteht darauf, dass es wieder an der Zeit ist, einen „bewaffneten Kampf“ gegen den jüdischen Staat zu führen. Zehn Prozent wünschen sich einen „gewaltlosen Widerstand“, während 18 Prozent mit dem Status quo zufrieden sind.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine Mehrheit von 61 Prozent gegen die Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen, wobei 24 Prozent sie unterstützen.

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