PALÄSTINENSER-WAHLEN: Eine Auswahl an Diktatoren

Die Idee, nach 15 Jahren erstmals wieder Wahlen innerhalb der palästinensischen Bevölkerung auszurufen, war gut gemeint. Nun wurden sie abgesagt.

PALÄSTINENSER-WAHLEN: Eine Auswahl an Diktatoren
Abed Rahim Khatib/Flash90

Bild: TV-Übertragung der Rede von Palästinenserchef Mahmud Abbas, in der er die Absage der geplanten Wahlen bekannt gibt

 

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die bevorstehenden Wahlen am 22. Mai in den Palästinensergebieten nun endgültig abgesagt. Dies war zu erwarten, und die Schuld dafür hat er in seiner Rede natürlich Israel zugeschoben. Als Grund gab er ab, dass Israel die Teilnahme der palästinensischen Einwohner Ostjerusalem verboten habe, daher müssen die Wahlen eben verschoben werden. Es handelt sich hier nicht nur um eine clevere Ausrede, sondern vielleicht sogar um eine mit Israel abgesprochene.

Die Idee, nach 15 Jahren erstmals wieder Wahlen innerhalb der palästinensischen Bevölkerung auszurufen, war gut gemeint, denn das gehört zu jeder Demokratie. Es gab dabei nur ein Problem: Jeder einzelnen Umfrage zufolge hätte die Hamas die Mehrheit errungen.

Gemäß dem palästinensischen Forschungsinstitut Atlas hätten Ende April 32,4 Prozent der Palästinenser für die Hamas gestimmt, 17,2 Prozent für die Fatah und 13,9 Prozent der Stimmen wären der Partei von Mohammed Dahlan zugefallen, Abbas interner Herausforderer innerhalb der Fatah. 8,6 Prozent wären an die Partei des Neffen von Jassir Arafat, Nasser Al Qudwa, sowie der Frau des in Israel verhafteten Fatah-Terroristen Marwan Barghouti gegangen.

Hätten die Palästinenserwahlen im Juli stattgefunden, wäre es Hamaschef Ismail Haniya gelungen, mit 27,7 Prozent seinen Fatah Rivalen Abbas aus dem Weg zu räumen. Die Fatah selbst ist untereinander zerstritten, und dies stärkt die Konkurrenz im Umfeld. Natürlich sind die Palästinenser frustriert und wünschen sich Wahlen. Ich kenne zahlreiche Palästinenser, die von Israels Demokratie schwärmen, trotz aller Kritik, die sie gegen Israel haben. Aber was nützen die Wahlen, wenn alle Kandidaten in bestimmter Weise Diktatoren sind? Das verbessert nichts in der Gesellschaft.

Hätte bei Wahlen die Oberhand gewonnen, Hamaschef Ismail Haniyeh

Der Hamas erklärte, dass die Absage den nationalen Konsens und alle Vereinbarungen in Kairo widerspreche. Die Hamas warf Abbas obendrein vor, dass „dies ein Verhalten von Diktatoren sei“. Diese Äußerung ist in sich selbst ein Witz, sagte mir ein Palästinenser via WhatsApp. „Beide sind Diktatoren, Fatah und Hamas. Die eine [Partei] ist korrupt und die andere noch korrupter“, unterstrich Ayman aus Ostjerusalem. Als ich ihn fragte, wer die korruptere sei, sagte er mir: „Ist egal. Wenn du Fatah wählst, dann ist es die Hamas und wenn du für die Hamas stimmst, dann ist es umgekehrt“.

Aber ich kenne auch Palästinenser, die sich eine Hamasregierung in Jerusalem wünschen. Aus ihrer Sicht muss der Islam in Al-Quds wieder herrschen und dafür halten sie die Hamas am geeignetsten. Das sind oft nette Palästinenser, die mit uns zusammenarbeiten, aber eine ganz andere Vorstellung von der Hamas haben als wir. Allein in unserem Redaktionsgebäude kenne ich zwei Palästinenser, die für die Hamas gestimmt hätten. Warum, fragte ich? „Weil Abbas und seine Familie Diebe sind und die Hamas der Scharia folgt.“ Sie glauben wirklich, dass die Hamas sie nicht betrügen würde.

In Gaza wurde gegen die Absage der Wahlen protestiert

In der palästinensischen Presse wurde öffentlich zugegeben, dass Abbas Rede in Ramallah irreführend gewesen sei und er die Wahlen nur aus einem Grund abgesagt habe, nämlich weil die Fatah die Wahlen garantiert verloren hätte. In seinem Statement schiebt die Hamas die Schuld auf Palästinenserchef Mahmoud Abbas. „Dies wird Auswirkungen haben“, warnte die Hamas Palästinenserchef Abbas. Letztendlich schiebt jeder dem anderen die Schuld zu. Hamas der Fatah, Fatah Israel und Israel hält lieber den Mund, denn schließlich wurden die Wahlen vereitelt.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten sich über die Absage der Palästinenserwahlen enttäuscht und fordern von Abbas ein neues Datum. Was nützt ein neues Datum, wenn jeder weiß, dass ein Hamasregime die volle Vollmacht einschließlich im biblischen Kernland Judäa und Samaria übernehmen wird? Politisch korrekt müssen europäische Länder dies wahrscheinlich aussprechen, aber Sinn ergibt es für keinen, weder für die Palästinenser noch für Israel oder für die EU. „Was helfen Wahlen, wenn nur ein neuer Diktator gewählt wird?“ Was stellt man sich vor, dass die Hamas in Judäa und Samaria sich lieber und netter gegenüber Israel verhalten wird? Wird die Hamas nicht alles versuchen, um Israel nun aus dem Osten aus Ramallah und Nablus mit Raketen anzugreifen? Es stimmt, dort gibt es keine unterirdischen Tunnel. Noch nicht. Aber wer islamische Eiferer wie das Hamasregime kennt, weiß, dass diese nicht ruhen werden, um Israel von nun an auch von Osten her schaden zu können.

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