USA: Israelische Siedlungen sind nicht illegal

Die Erklärung von US-Außenminister Pompeo wurde in Israel begrüßt, von der PA allerdings auf das Schärfste kritisiert. Auch die EU reagierte kritisch.

USA: Israelische Siedlungen sind nicht illegal
Hadas Parush/Flash90

Am Montagabend gab der Außenminister der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, bekannt, dass israelische Siedlungen laut einer Entscheidung der USA nicht gegen das internationale Recht verstoßen.

„Die Trump-Regierung zieht die Herangehensweise der Obama-Regierung an israelische Siedlungen zurück. Die öffentlichen Aussagen zu den Siedlungsaktivitäten in der Westbank waren über Jahrzehnte inkonsequent“, sagte US-Außenminister Pompeo während einer Pressekonferenz. Später erklärte er: „Nachdem alle Seiten dieser juristischen Debatte eingehend untersucht wurden, stimmt die Trump-Regierung mit Präsident Reagan überein. Der Bau ziviler israelischer Siedlungen widerspricht nicht per se dem internationalen Recht.“

Diese Entscheidung, die die israelische Tageszeitung Israel Hayom als „frühes Chanukkah-Geschenk“ bezeichnete, kommt nur kurz nachdem die EU in einem Gerichtsbeschluss eine Pflichtkennzeichnung von Waren, die aus israelischen Siedlungen kommen, forderte, damit Konsumenten nicht aus Versehen ein Produkt kaufen, das aus einer Gegend kommt, die „gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts“ verstößt.

Zum Leid der Israelis und vieler Unterstützer Israels ist die EU im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten noch weit weg von einer ähnlichen Erklärung, wie die von Pompeo. Die EU bezeichnet die israelischen Siedlungen weiterhin als illegal, wie es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auch gestern wieder als Reaktion auf die Entscheidung der USA erklärte, die Siedlungsaktivitäten würden die Zweistaatenlösung untergraben, sagte sie.

Heute, als die Trump-Regierung die falsche Behauptung, israelische Siedlungen in Judäa und Samaria seien völkerrechtlich von Natur aus illegal, klar zurückwies, haben die Vereinigten Staaten eine wichtige Position eingenommen, die einen historischen Fehler behebt.“, hieß es vom Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Die Entscheidung der Trump-Regierung entspricht auch der Tatsache, dass diejenigen, die kategorisch jegliche Rechtsgrundlage für die Siedlungen geleugnet haben, nicht nur Wahrheit, Geschichte und die Realität vor Ort leugnen, sondern auch die Friedensangelegenheiten untergraben, die nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden können.“

DANKE Präsident Trump und DANKE Minister Pompeo und DANKE US-Botschafter in Israel David Friedman für die Erklärung, dass es natürlich, wunderschön, historisch korrekt — und schon gar nicht illegal — ist, wenn Juden in Judäa, dem Land ihrer Vorfahren, leben!!“, freute und bedankte sich Yishai Fleisher, internationaler Sprecher von Hebron.

Auch Mosche Jaalon , Knessetabgeorneter der Partei Blau Weiß, begrüßt die jüngste Erklärung der Vereinigten Staaten. „Ich applaudiere den Amerikanern für diese historische Entscheidung, denn die Siedlungen in Judäa und Samaria verstoßen nicht gegen das Völkerrecht. Endlich hat das, was uns immer klar war, ein Gütesiegel erhalten. Wir sind hier keine Besatzungsmacht!“, erklärte er.

Doch wie erwartet, sind nicht alle glücklich über die Entscheidung. So sagte Knessetmitglied Ayman Odeh, Vorsitzender der Vereinten Arabischen Liste: „Kein Außenminister wird die Tatsache ändern, dass die Siedlungen auf besetztem Land gebaut wurden, auf dem an der Seite Israels ein souveräner palästinensischer Staat errichtet werden wird.“ Ein Statement der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte sogar, die US-Regierung habe ihre Glaubwürdigkeit verloren und werde im Friedensprozess keine Rolle mehr spielen.

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