Tacheles mit Aviel – Was macht einen illegalen Außenposten legal?

Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Wer mich kennt, weiß das. Mit Klartext und ohne Umschweife werde ich Themen auf den Kern der Sache bringen.

von Aviel Schneider | | Themen: Judäa und Samaria, Benjamin Netanjahu
Bezalel Smotrich steht über Khan al-Ahmar. Wird die illegale Siedlung die Regierung stürzen?
Bezalel Smotrich steht über Khan al-Ahmar. Wird die illegale Siedlung die Regierung stürzen? Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Es stimmt, es sind noch keine hundert Tage vergangen und die Regierung ist jung. Aber Hallo, sie hat bereits eingeschlagen! Die Regierungskoalition ist vollblütig rechts. Ohne die Linken, die etwas vereiteln können. Sie kann machen, was sie will, das war ihr Traum. Und gleichzeitig ein Alptraum der Linken im Land.

Zum neunten Mal seit 2018 weigerte sich eine israelische Regierung, den umstrittenen palästinensischen Außenposten Khan Al-Ahmar zu räumen, auch Netanjahus vorige Regierungen. Und nun erbat Israels nationalreligiöse Regierung vom Obersten Gerichtshof dasselbe: die Räumung der illegalen Beduinensiedlung Khan Al-Ahmar östlich von Maale Adumim nochmal zu verschieben. Die jüdischen Siedler und rechten Wähler sind von ihrer eigenen nationalrechten Regierungskoalition enttäuscht. Es wurde ihnen hoch und heilig versprochen, dass „in Israel ein und dasselbe Gesetz für Juden und Palästinenser gilt“. So wie vor etwa zwei Wochen der jüdische Außenposten Or Haim in Samaria über Nacht evakuiert wurde, so sollte diese Woche auch der palästinensische Außenposten Khan Al-Ahmar auf dem Weg zum Toten Meer geräumt werden.

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Es waren die religiösen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die von einer politischen Wende in der neuen Koalition gepredigt haben. „Illegale Häuser und Außenposten werden nicht nur von Juden abgerissen, von nun auch von Palästinensern“, so die beiden. „Eine rechte Regierung ist nur dann rechts, wenn wir dabei sind“, unterstrich Ben-Gvir vor den Wahlen in seinem Video. „Wir werden Khan Al-Ahmar räumen. Wir werden nicht nur reden, reden und reden. Wir werden handeln. Selbst der Oberste Gerichtshof hat der Regierung zugestimmt, dass Khan Al-Ahmar geräumt werden muss. Dies ist nur mit unserer Partei in der Regierung möglich. Deswegen wählt Otzma Jehudit.“ Sein Parteikollege Smotrich sagte früher mehrmals, dass Bibi nur gegenüber Juden stark ist, gegenüber Palästinensern ist Bibi ein schwacher Regierungschef. „Die jüdische Siedlung Emuna hat Bibi evakuiert, nicht aber Khan Al-Ahmar“, so Smotrich vor über einem Jahr.

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„Die jüdische Siedlung Emuna hat Bibi evakuiert, nicht aber Khan Al-Ahmar. Bibi ist schwach gegenüber Juden und stark gegenüber Juden. Der große Geist der wunderbaren Siedlerjugend wird siegen.“

Nun sitzen beide Minister um denselben Regierungstisch und reden und reden und reden und der palästinensische Außenposten Khan Al-Ahmar wurde wieder einmal nicht geräumt. Der jüdische Außenposten Or Haim dagegen doch. In der Politik bestimmen andere Kräfte und die sind oft stärker als Ideologie. Nun kritisieren die engsten Freunde der beiden Minister die jüngste Entscheidung der Regierung, die von Benjamin Netanjahu von Washington befohlen wurde. „Wir hatten gehofft, von einer rechtsnationalen Regierung eine angemessene Antwort zu erhalten, wie es uns vor den Wahlen versprochen wurde.

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„Der Feind riecht Schwäche in Sache Khan Al-Ahmar und deswegen werden wir aus dem Gazastreifen angegriffen. Sollte wir nicht mit einem mächtigen Schlag reagieren, dann werde ich drastische Schritte unternehmen. Meine Loyalität gehört zuerst den Menschen im Süden und Negev. Das Gesetz für Tel Aviv und die südliche Gegend um den Gazastreifen muss gleich sein“.

Die neue Regierung hat den Auftrag erhalten, eine zionistische Vision im Land festzulegen und die palästinensische Übernahme des Gebiets in der Zone C einzudämmen. Aber stattdessen hören wir dieselben Ausreden und dafür gibt es keine Rechtfertigung“, so Meir Deutsch, der Vorsitzende der jüdischen Siedlerbewegung Regavim. Deutsch verlangt von seiner rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu, dass der palästinensische Außenposten und seine Bewohner sofort evakuiert werden. Nicht 500 Meter nach rechts oder links, sondern auf ihr geplantes Grundstück in Abu Dis, also innerhalb der palästinensischen Autonomiezone A.

Yonatan Sindel/Flash90
Das Dorf Khan Al-Ahmar sorgt für Unruhe in der Regierung.
Das Dorf Khan Al-Ahmar sorgt für Unruhe in der Regierung.

Auch innerhalb der Likud wird die Entscheidung heftig kritisiert. „Das ist nicht, was wir den Wählern versprochen haben“, so Stimmen aus der Partei. Der Likudabgeordnete und ehemalige Botschafter Israels bei der UNO, Danny Danon, kritisierte ebenfalls die Regierung: „Die Entscheidung Khan al-Ahmar nicht zu räumen ist falsch. Mit ihrer Antwort gegenüber dem Obersten Gerichtshof schafft die Regierung einen gefährlichen Präzedenzfall und gibt der Palästinensischen Autonomiebehörde freie Hand für den Bau illegaler Außenposten. Diese Regierung wurde gewählt, um die schwankende Politik der Vorgängerregierung zu ändern und nicht, um deren Versäumnisse fortzusetzen.“

Es stimmt was Danny gesagt hat, aber in der Realität funktioniert das nicht immer. Bibi ist Israels populärster und charismatischster Regierungschef, aber das macht ihn noch lange nicht zum jüdischen Siedler. Bei seinen vorigen Regierungen wurde Bibi rund um die Uhr von den jüdischen Siedlern kritisiert, nicht genügend oder überhaupt nicht im biblischen Kernland zu bauen. Auch war er gegen die Annexion von Judäa und Samaria, die Washington unter Donald Trump im so genannten Jahrhundertdeal vorschlug. Bibi wird für Ben-Gvir und Smotrich die stärkste Bremse sein, all das durchzuführen was die beiden ihren Wählern versprochen haben. Während den Wahlkampagnen mischen die ausländischen Regierungen nicht mit, das passiert erst während des Regierens. Jüdische Außenposten sind leichter zu evakuieren als palästinensische Außenposten, denn die Außenwelt hat mehr Verständnis für die palästinensische Seite im israelisch-palästinensischen Konflikt. Ein jüdischer Außenposten in Judäa und Samaria wird als illegal betrachtet und ein palästinensischer Außenposten als legal. Im biblischen Kernland akzeptiert die Weltgemeinschaft eine palästinensische Siedlung eher als eine jüdische. Auch unter der jetzigen vollblütigen rechtsorientierten Koalition.

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2 Antworten zu “Tacheles mit Aviel – Was macht einen illegalen Außenposten legal?”

  1. brigit.baumann sagt:
    3. Februar 2023 um 5:30 pm Uhr

    Hilfreich👍🏻 dieser klare Text!
    Und ernüchternd! Das selbe wie in Europa u Amerika, gilt anscheinend auch für Israel; dass die gewählten Regierenden regiert werden! Der Allmächtige hält sich an sein Drehbuch, er ziehts durch Baruch Hashem🙌🏻

  2. Serubabel Zadok sagt:
    3. Februar 2023 um 11:12 pm Uhr

    Der illegale Außenposten Khan-Al-Ahmar muss umgehend geräumt werden, um der Gerechtigkeit genüge zu tun. Juden und Araber müssen gleich behandelt werden und nicht Araber bevorzugt werden. Das ist sonst korrupt. Es muss außenpolitisch egal sein, was die Welt zu gleichen Rechten für Juden und Araber denkt und ob das dem Rest der Welt passt oder nicht. Die Gerechtigkeit darf nicht wegen irgendwelchen politischen Vorteilen gebeugt werden, die man sich als Politiker von einer Bevorzugung der Araber erhofft. Deshalb ist Benjamin Netanyahu nicht der ultimative beste und geeignetste Politiker für Israel, er hat mit Korruption Erfahrung und das ist nicht gut. Itamar Ben-Gvir wäre der bessere Präsident.

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