Wer hätte gedacht, dass die rechte Regierungskoalition ihren juristischen und linksliberalen Erzfeind Aharon Barak als Richter und Vertreter Israels vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nominieren würde? Barak, der von rechten Ministern und Wählern für alle Übel des israelischen Rechtssystems verantwortlich gemacht wurde, soll nun für die rechte Regierung arbeiten, die ihn zum Teufel gejagt hat. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ernannte Aharon Barak persönlich zum Repräsentanten Israels. Barak hätte Grund genug gehabt, diese Ernennung höflich abzulehnen, nachdem Netanjahus rechte Kollegen ihm im vergangenen Jahr die Hölle heiß gemacht hatten. Aber nein, Barak ist ein Patriot und Israel ist in Not. Er schaut zuerst auf sein Volk. Die rechten Minister haben bisher alle geschwiegen.
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak (87), wird Israel bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Ende dieser Woche als Richter vertreten. Er wird neben einem von Südafrika nominierten Richter das 16. Mitglied des Gremiums sein. Südafrika hatte den Vorwurf erhoben, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord und müsse dafür vor Gericht gestellt werden.
Im vergangenen Jahr, bis zum Ausbruch des Krieges im Oktober, wurde Aharon Barak rund um die Uhr von den rechten Koalitionsministern um Benjamin Netanjahu für sein aktivistisches und liberales Rechtssystem beschimpft, geärgert und verflucht. Minister Dudi Amsalem hat beinahe in einer Knesset-Sitzung gebrüllt, Aharon Barak gehöre ins Gefängnis. Fast wöchentlich gab es laute und teilweise gewalttätige Proteste vor Baraks Wohnung in Jerusalem, von Reformanhängern und rechten Likud-Wählern, die in Aharon Barak das Symbol der linken Sünde im Volk Israel sahen. Dagegen hat Bibi eigentlich nichts unternommen. Barak wurde von Netanjahus Koalitionären und ihren Anhängern wiederholt angegriffen, weil er in den 1990er Jahren Urteile gefällt hatte, mit denen der Oberste Gerichtshof seiner Meinung nach seine Befugnisse gegenüber der Legislative und der Judikative überschritt. Das israelische Rechtssystem ist grundsätzlich links orientiert und hat es immer wieder verstanden, Israels rechte Regierungen, aber auch linke Regierungskoalitionen zu beschränken. Ich gehöre nicht zu denen, die Israels Obersten Gerichtshof als linken Defekt der israelischen Gesellschaft kritisiert haben. Es stimmt, dass Reformen und Veränderungen mit der Zeit gehen müssen, auch im Rechtssystem. Aber ich weiß auch, dass die Gewaltenteilung in einem Land wie Israel dringend notwendig ist, besonders wenn eine rechts-religiöse Koalition regiert. Es gibt gute und schlechte Menschen auf der Rechten, aber auch auf der Linken. Und jetzt, in der Not, verlässt sich die rechte Regierung auf ihren linken Erzfeind, der der Auslöser für die umstrittene Rechtsreform war.
Barak bestätigte seine Ernennung gestern gegenüber N12 mit den Worten: „Ich werde im Namen Israels der Richter in der eingereichten Anklage sein“.
Die erste Anhörung des Prozesses wird am kommenden Donnerstag und Freitag stattfinden. Zwischen dem Ministerpräsidenten und dem hochrangigen Juristen besteht seit jeher eine besondere Beziehung, die von zahlreichen Meinungsverschiedenheiten über die Verfassungsrevolution geprägt war, die er während seiner Amtszeit als Präsident zwischen 1995 und 2006 anführte. Netanjahu betrachtete sich oft als Hüter des israelischen Rechtssystems, obwohl das Rechtssystem ein anderes Verständnis von Israel hatte. Erst mit der rechts-religiösen Koalition und der umstrittenen Rechtsreform geriet Benjamin Netanjahu in einen Hexenkessel mit dem Obersten Gerichtshof, was vor allem Justizminister Yariv Levin zu verdanken ist. Dieser war besessen davon, die Justizreform um jeden Preis durchzusetzen, was die israelische Gesellschaft in eine katastrophale Krise stürzte. Und dann wurde Israel angegriffen.
Von 1975 bis 1978 war Aharon Barak auch Generalstaatsanwalt in der rechtsgerichteten Likud-Regierung von Ministerpräsident Menachem Begin. Aharon Barak ist ein Holocaust-Überlebender, der den Holocaust als Kind im Ghetto Kovno in Litauen überlebte. Da die Klage auf dem Vorwurf des „Völkermordes“ basiert, ein Begriff, der im Völkerrecht nach dem Holocaust entwickelt wurde, ist die Benennung eines Holocaust-Überlebenden von besonderer Bedeutung. Netanjahu weiß, dass Aharon Barak, der Holocaust-Überlebende, ein größeres spezifisches Gewicht als die anderen Richter des Gerichtshofs haben wird. Außerdem gilt Barak als der angesehenste israelische Jurist in der Welt.
Die beklagten und klagenden Länder haben das Recht, einen Richter in ihrem Namen zu benennen, sodass Barak als 15. und ein südafrikanischer Richter als 16. Richter an der Anhörung teilnehmen können. In Jerusalem befürchtet man eine sofortige einseitige Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen. Israel hat die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet, daher die Entscheidung des Ministerpräsidenten, vor dem Gericht zu erscheinen. Dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu Aharon Barak als Vertreter vor dem Internationalen Gerichtshof ausgewählt hat, betrachte ich mit Respekt als positiv. Vielleicht ist das ein gelbes oder grünes Licht für eine neue Richtung in der Politik, für mehr Einheit. Wir haben in den letzten Tagen mehrfach geschrieben, dass auf dem Schlachtfeld eine beneidenswerte Geschlossenheit und Kampfbereitschaft herrscht, aber nicht im Hinterland, in der Politik und in den Medien. Nun möchte ich hoffen, dass diese Einheit, rechts und links, dem Staat Israel eine wirkliche Hilfe sein wird. Schließlich wird vor dem Internationalen Gerichtshof das ganze Israel angeklagt, Linke und Rechte, säkulare und religiöse Juden. Und mit Aharon Barak hat die rechte Regierungskoalition den besten Anwalt – egal ob links oder rechts.
Die „Not“ hat uns schon fast immer zusammen geschweisst.