Ich glaube unser Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht langsam ein, dass seine nationalreligiöse Regierungskoalition praktisch nicht so sehr funktioniert, so wie es sich wünschte. Um seine rechten und orthodoxen Verbündeten zusammen zu bringen, musste er während den Koalitionsverhandlungen fast alles versprechen. Aber diese Rechnung scheint nicht aufzugehen, denn schon jetzt nach wenigen Wochen sind seine Verbündeten sauer auf ihn. Nicht nur seine zwei religiösen Siedlerminister, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, verlieren das Vertrauen in Benjamin Netanjahu, sondern ebenso ist eine Vertrauenskrise zwischen Netanjahu und seinem Justizminister Yariv Levin ausgebrochen.
Der Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir ist über Netanjahus Politik im biblischen Kernland Judäa und Samaria frustriert. „Das ist nicht das, wofür wir die Koalitionsvereinbarungen unterschrieben haben und der Netanjahu-Regierung beigetreten sind“, unterstrich Ben-Gvir gestern vor der Kamera. Ben-Gvir kritisierte Netanjahus Verhalten, nachdem dieser, zusammen mit seinem Verteidigungsminister Yoav Galant, eine illegal angelegte Obstplantage in Benjamin nördlich von Jerusalem abreißen ließ. „Man hat uns eine rechte Regierung versprochen, die nicht in der Lage ist, den arabischen illegalen Außenposten Kahn al-Ahmar zu evakuieren oder illegale Gebäude im arabischen Ostjerusalem abzureißen. Unsere rechte Regierung hat es nur auf Juden abgesehen. Das ist unmöglich und das haben wir nicht den Wählern versprochen“, zürnte Ben-Gvir. In beiden Fällen hat Israels Oberster Gerichtshof die Regierung aufgerufen, die illegalen Außenposten zu räumen, aber den arabischen Khan Al Ahmar räumt seit Jahren keine Regierung. Alle befürchten, dass deswegen Unruhen im Land ausbrechen werden. Auch wurde bekannt, dass der Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Schin Bet, Ronen Bar, Minister Ben-Gvir gestern anrief und warnte, „er entzündet Unruhen im Nahen Osten“.
Kurz vorher trafen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit seinem Finanzminister Bezalel Smotrich zusammen. Die beiden stritten sich auch über die Versprechen des Ministerpräsidenten. Smotrich wurden mehrere zivile Ämter übertragen wie die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria, die eigentlich dem Verteidigungsministerium unterstehen. Smotrich war jedoch nicht in der Lage, sich mit Israels Verteidigungsminister Yoav Galant über die Einzelheiten zu einigen. Zudem übergeht Galant mit Netanjahus Rückendeckung Smotrich Ansprüche und dies macht den Finanzminister natürlich ärgerlich. „Wenn Galant ein Problem hat, kann er gerne zurücktreten und den Schlüssel auf den Tisch legen. Viele können seinen Platz einnehmen“, sagte Smotrich nach der Evakuierung des Obstgartens. Um die Wut seines Finanzministers zu entschärfen, ordnete Netanjahu im letzten Moment an, die Evakuierung vorübergehend zu stoppen. Aber erst nachdem fast alle Bäume bereits gerodet waren. Aus Regierungskreisen ist zu verstehen gewesen, die betreffende Aktion war allen im Voraus bekannt gewesen und habe niemanden überrascht. Smotrich nutze den Vorfall, um seine Vorherrschaft über Israels Verteidigungsminister Galant zu behaupten.
Und an der Front der umstrittenen Justizreform sind ebenso die ersten Risse in der Koalition zu sehen. Seit einigen Tagen wird eine Vertrauenskrise zwischen Netanjahu und Levin beobachtet. Die Spannungen zwischen Netanjahu und Levin begannen, als Netanjahu von der Art und Weise enttäuscht war, wie die Justizkrise in den Medien gehandhabt wird. Daraufhin haben sich die Beziehungen zwischen dem Regierungschef und seinem Justizminister sehr verschlechtert. Es wurde bekannt, dass Levin, in einem der Gespräche zwischen den beiden, mit Rücktritt drohte, falls es zu erheblichen Kompromissen bei der Reform im Rechtssystem komme. Auch drohte Levin die Koalition aufzulösen, wenn er nicht weiterhin das Veto hat, die Justizreform vollständig und pünktlich durchzusetzen, wie es ihm versprochen wurde. Ein enger Vertrauter von Netanjahu schreibt Levin politische Motive zu: „Levins Verhalten gefährdet Netanjahu politische Position und Levin ist der Einzige, der davon profitieren kann den Vorfall zu beenden.“
Levin ist zur Schlüsselfigur in der Koalition geworden und das stört Netanjahu, denn was Bibi bei Levin mochte, war, dass er ein blasser Politiker ist, ohne Chrisma. Das hat sich geändert und deswegen bestehen nun Spannungen zwischen den beiden. Es ist wichtig zu betonen, Netanjahu will und braucht Teile der Justizreform, aber er ist bereit für gewisse Kompromisse, um das Volk zu beruhigen. Andererseits muss Netanjahu vorsichtig sein, die Koalition nicht wieder aufzulösen.
Die Regierungskoalition ist so rechts, so national, so orthodox und das macht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu schaffen. Rechte Kommentatoren befürchten, dass Netanjahu die Kontrolle verliert, wenn er nicht sofort Ordnung unter seinen Verbündeten schafft. Aber dafür muss Netanjahu zuerst seine Versprechen halten und dies ist in der aktuellen politischen Situation unmöglich. Washington übt Druck auf Netanjahu aus, den Siedlungsbau einzufrieren und warnt, die Gemüter wenige Wochen vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan nicht anzuheizen. Die nationalreligiöse Regierung muss entscheiden ob sie eine rechte Politik führt oder dieselbe Politik wie die vorigen Regierungen. Ist eine rechte Politik im Heiligen netanjahuLand überhaupt möglich?
Netanyahu hat an der Regierungsspitze nichts zu suchen, weil er seine Versprechen nicht einhält. Levin oder Smotrich oder Ben Gvir gehören an die Regierungspitze. Ein Präsident, der so schwach wie Netanyahu ist, kann kein Präsident für Israel sein.