Die stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel drängt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu, die Oslo-Abkommen offiziell für nichtig zu erklären, mit der Begründung, dass die Abkommen für Israel zu einer strategischen Belastung geworden seien.

In einem Brief an Netanjahu vom 17. Mai, der am Sonntag veröffentlicht wurde, forderte Haskel, dass Israel die Abkommen sowohl auf politischer als auch auf internationaler Ebene offiziell für null und nichtig erklärt. Sie sagte, das in den 1990er Jahren unterzeichnete Rahmenabkommen schränke die israelische Souveränität und Sicherheitskontrolle im Gazastreifen, Judäa und Samaria weiterhin ein, lange nachdem seine Logik zusammengebrochen sei.

Laut Haskel hat Israel drei Jahrzehnte damit verbracht, Abkommen einzuhalten, die die Palästinensische Autonomiebehörde wiederholt verletzt hat. Sie warf der PA Aufwiegelung, illegale Aktivitäten in Gebiet C und die fortgesetzte finanzielle Unterstützung von Angreifern durch ihr nahestehende Organisationen vor.

Ihr Standpunkt war unmissverständlich: Israel behandelt Oslo nach wie vor als diplomatisches Konstrukt, während die andere Seite es als Deckmantel nutzt.

Haskel argumentierte, dass die Abkommen die Handlungsfreiheit der israelischen Streitkräfte einschränken und Israel daran hindern, die volle Sicherheitsverantwortung im gesamten Gebiet auszuüben. Sie forderte Netanjahu auf, nicht zu zögern, da die israelischen Bürger für dieses Zögern mit ihrer Sicherheit und Souveränität bezahlen müssten.

Die stellvertretende Ministerin kritisierte zudem die Verschiebung einer Diskussion des Ministerialausschusses für Gesetzgebung über den Vorschlag.

Da die Osloer Abkommen in das israelische Rechtssystem eingebettet seien, müsse ihre Aufhebung laut Haskel auf gesetzlichem Wege vorangetrieben werden.

Dreißig Jahre, nachdem Oslo Frieden versprochen hatte, müssen seine Verteidiger nun einen Prozess verteidigen. Haskel stellt die schärfere Frage: Wie lange muss Israel noch an ein Abkommen gebunden bleiben, das die palästinensische Führung in der Praxis schon vor Jahren begraben hat?